Wenn ein Drittstaat bei der Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerber*innen nicht spurt, will Innenminister Léon Gloden mit verschärften Visaregeln drohen und handelspolitisch die Muskeln spielen lassen.
Hausgemachte Krise: Beamte der spanischen Nationalpolizei räumen am 4. Oktober 2026 ein Flüchtlingslager am Strand von Trampolin in der spanischen Exklave Ceuta. (Foto: EPA/REDUAN)
Kritiker*innen der europäischen Asylpolitik werden nicht müde darauf hinzuweisen, wie sehr sich die Europäische Union erpressbar macht, wenn sie ihr Flüchtlings- und Migrationsmanagement wesentlich an sogenannte Drittstaaten wie Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten delegiert. Die Machthaber in den betreffenden Ländern haben längst gelernt, dass man mit den nach Europa drängenden Menschen ein Druckmittel in die Hand bekommt, mit dem sich gegenüber der EU Politik und Kasse machen lässt.
Innenminister Léon Gloden hat darüber nachgedacht, ob man diesen Spieß auch umdrehen und die betreffenden Länder ihrerseits erpressen kann. Am Donnerstag vergangener Woche hat er das Ergebnis seiner Grübeleien präsentiert. An diesem Tag hat der Rat der Europäischen Union beim Treffen der EU-Innenminister nicht nur die im Juni vom Parlament verabschiedete neue EU-Rückführungsverordnung förmlich angenommen, sondern auch darüber debattiert, wie man diese „Rückführungen“ abgelehnter Asylberber*innen ausweiten kann. Das Problem ist nämlich unter anderem, dass nicht alle Herkunftsländer bereit sind, Personen, die abgeschoben werden sollen, auch zurückzunehmen.
Der CSV-Minister will daher nun eine „Methode festlegen“, die „schrittweise Fortschritte mit den strategischen Partnern ermöglicht“ und die der Volksmund als „Zuckerbrot und Peitsche“ kennt: Man müsse „positive Anreize“ geben, darunter Möglichkeiten zur legalen Migration. „Im Falle einer Verweigerung der Zusammenarbeit muss die Europäische Union jedoch ihre Druckmittel im Bereich der Visa- und Handelspolitik einsetzen“, ließ sich der Innenminister in einer Pressemitteilung zitieren.
Glodens Drohung dürfte in etwa so überzeugend sein wie jene, einem Mafiaboss ein Garagenfenster einzuschmeißen.
Dieses Vorhaben ist nicht nur menschenrechtlich fragwürdig, sondern hat auch einen großen Haken: Solche Drohungen betreffen genau dieselben Länder, die man als Bollwerke zur Migrationsabwehr und Standorte der mit der Rückkehrverordnung nunmehr legal möglich gewordenen „Return hubs“ aufbauen will. Glodens Drohung dürfte also in etwa so überzeugend sein wie jene, einem Mafiaboss ein Garagenfenster einzuschmeißen.
Das zeigt sich an keinem Beispiel besser als an Ceuta, wo sich im Juli Zigtausende Menschen zu Fuß oder schwimmend von Marokko aus in die spanische Exklave aufmachten und über hundert dabei starben. Genau so etwas dürfe sich laut den Innenminister*innen auf keinen Fall wiederholen, die das Ereignis quasi zum migrationspolitischen ‚D-Day’ deklarierten. Dabei wäre das Geschehene kaum möglich gewesen, „wenn die marokkanischen Behörden die Grenze wie gewohnt kontrolliert hätten“; zu dieser Einschätzung kam auch einer der führenden Brüsseler Think Tanks, das „Centre for European Policy Studies“ (CEPS). Exakt jene Länder, die man zum Zweck der Migrationskontrolle mit Millionen Euro von EU-Mitteln überschüttet hat, werden durch die strategische Rolle, die man ihnen zuweist, mit enormer Macht ausgestattet. Gemäß ihrer „politischen Prioritäten“ (CEPS) können sie darüber entscheiden, ob eine Grenze wie von der EU gewünscht dichtgemacht wird oder nicht.
Man wird in den Machtzentralen in Rabat, Moskau, Minsk, Tobruk, Tripolis und anderswo daher kaum vor Furcht zittern, wenn Gloden nun mit seiner neuen „Methode“ droht. Schließlich weiß man genau, dass die Flüchtlinge im „hybriden Krieg“ gegen Europa ein unerschöpfliches Reservoir bilden; Munition in einem Waffenarsenal, das die EU mit der fortschreitenden Exterritorialisierung ihrer Asyl- und Migrationspolitik frei Haus liefert. Und auch die rechtsextremen Parteien Europas können sich weiter darüber freuen, dass ihnen ihr Wahlkampfschlager einer gescheiterten EU-Migrationspolitik erhalten bleibt.
