Gloden bereit zu Gesprächen über Merz‘ Migrationspläne
In Deutschland protestierten Hunderttausende am Wochenende in Großstädten quer durch das Land gegen den vermeintlichen Fall der Brandmauer zur rechtspopulistischen AfD. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags verschaffte sich die konservative Unions-Fraktion aus CDU und CSU eine Mehrheit mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD. In einem Entschließungsantrag wollten die Konservativen einen Fünf-Punkte-Plan durchboxen, der zu einer Verschärfung der Migrationspolitik führen sollte.
Der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen. Das dazu passende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unions-Fraktion erlangte zwei Tage später jedoch keine Mehrheit mehr. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, und der voraussichtliche Nachfolger von Olaf Scholz, erwähnte bei einer Wahlkampfveranstaltung einige Tage danach, das Gesetz im Amt umsetzen zu wollen. Sollte es Merz gelingen, könnte er damit die bereits überfüllten Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Luxemburg weiter unter Druck setzen.
In seinem Fünf-Punkte-Plan plädiert Merz nämlich dafür, ein „faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen“, einführen zu wollen. Experten bemängeln, die Maßnahme, könnte gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Luxemburg ist ebenso der Meinung.
Gelingt ein Flüchtling nach Deutschland, ist die Bundesrepublik zumindest nach dem Dublin-Abkommen dazu verpflichtet, zu überprüfen, welches Land für den Asylprozess der Person zuständig ist. Das ist im Normalfall das erste Land, über das der Geflüchtete nach Europa gelangt ist. In dem Fall kann Deutschland eine Rückführung in das zuständige Land beantragen.
Gloden offen für Verhandlungen über ein binationales Abkommen
Deutschland will aber auf diese Praxis verzichten. Wird ein Dublin-Flüchtling an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von den deutschen Behörden aufgegriffen, will die Bundesrepublik nach Merz‘ Plänen diese Person nach Luxemburg rückführen. Dafür existiert aber kein geltendes binationales Abkommen zwischen den beiden Ländern. Die Maßnahme wäre demnach rechtswidrig.
Jeder muss sich in so einem Abkommen wiederfinden.
Der Luxemburger Innenminister Léon Gloden hat am Montag auf einer Pressekonferenz nun aber die Tür für ein solches Abkommen geöffnet. Gloden habe bereits mit der noch aktuellen deutschen Innenministerin Nancy Faeser über ein solches Abkommen diskutiert. „Jeder muss sich aber in so einem Abkommen wiederfinden.“
Wird Merz Kanzler und hält an seinen Plänen fest, einen strengen Asylkurs zu fahren, wäre die Luxemburger Regierung damit einverstanden, zumindest über ein binationales Abkommen zu verhandeln. Somit wäre eine Rückführung von Dublin-Flüchtlingen nach Luxemburg, ohne dass Deutschland erst Asylanträge überprüfen muss, möglich. „Wenn die neue Regierung aber Verhandlungen mit uns starten möchte, werden wir darauf eingehen“, meint Gloden.
Gespräche mit dem Unions-Kandidaten zur Kanzlerschaft, der mit seiner Partei in Deutschland in allen Umfragen weit vor den anderen Parteien liegt, habe es bisher nicht gegeben, gab Gloden jedoch an.