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MIPEX Index des politiques d’intégration

MIPEX 2024 a été présenté le 1 juillet

à Monsieur le Ministre Max Hahn et son équipe

lors d’une conférence de presse

lors d’un échange avec des membres de la Chambre des Députés et des ONG

MIPEX Presentation Luxembourg_FR

 

MISE À JOUR DU MIPEX (*) PAR PAYS POUR LE LUXEMBOURG 2020-2024

Évolution des politiques

Au cours des cinq dernières années, le score MIPEX global du Luxembourg a diminué de 1 point sur l’échelle MIPEX qui en compte 100 . Cette tendance contraste avec les précédentes améliorations politiques, qui avaient permis une amélioration de +8 points du score MIPEX du pays en 2019. Elle reste néanmoins cohérente avec la relative stagnation des scores dans les États membres de l’UE, à l’exception de l’Espagne, du Portugal et de l’Allemagne. Alors qu’au Luxembourg les ressortissants de pays tiers bénéficient de politiques ciblées pour accroître leur participation aux processus politiques, leurs possibilités de participation politique sont réduites depuis la suppression du Conseil national pour les Etrangers (CNE). En revanche, l’accès au marché du travail luxembourgeois a été facilité pour les immigrants non européens grâce à l’introduction d’une nouvelle loi facilitant l’accès au marché du travail pour les membres de la famille des immigrants non européens et des demandeurs d’asile. Des changements positifs et négatifs ont été observés dans la fourniture de services de santé aux immigrants ; un projet pilote sur l’accès universel aux soins de santé est actuellement financé par le gouvernement luxembourgeois, mais les migrants sans papiers sont confrontés à des obstacles croissants en matière d’accès aux soins.

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Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den Grenzen einleiten!

Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission

Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025

Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,

wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.

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Ein Referendum ist nicht für immer

Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein

Armand Back, Editorial, tageblatt 7.Juni 2025
Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Editorial / Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Sonntag, 7. Juni 2015: Wahlhelfer leeren in Bonneweg eine der Urnen aus – die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 86,8 Prozent Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante

2015 scheiterte die Öffnung der Demokratie. Heute deutet sich ein Meinungsumschwung an.

Nein, nein, nein hieß es heute vor zehn Jahren auf die Fragen jenes Dreifachreferendums, das Luxemburg demokratischer machen sollte. Im Zentrum stand das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht. Knapp 80 Prozent lehnten es damals ab. Nun liefert eine von der ASTI in Auftrag gegebene und vom Umfrageinstitut Ilres durchgeführte Befragung ein überraschendes Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg würden demnach ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer befürworten. Die 2024 durchgeführte Polindex-Studie deutet, wenn auch erheblich weniger stark, einen ähnlichen Umschwung an.

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Warum ein zweites Referendum über das Ausländerwahlrecht unwahrscheinlich ist

Duncan Roberts, Luxembour Timnes, Luxemburger Wort 6. Juni 2025

Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier erklärt, dass Luxemburgs etablierte Parteien Referenden meiden, weil sie den Kontrollverlust fürchten. Das „Nein“ im Referendum 2015 zum Ausländerwahlrecht spiegelte vor allem Ängste um nationale Identität wider. Obwohl sich die gesellschaftliche Zusammensetzung seitdem verändert hat – etwa durch mehr Einbürgerungen – erwartet Poirier kein neues Referendum. Er kritisiert, dass sich Parteien zu wenig um die politische Integration von Ausländern bemühen und fordert mehr Engagement für eine inklusive Demokratie.

Der Beitrag erschien zuerst in der Luxembourg Times. Übersetzung mithilfe von KI, Bearbeitung: Thomas Klein

Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.

Ist von den humanistischen Argumenten der Antragsteller nicht überzeugt: Gloden bei der öffentlichen Debatte zum Erlauben der Bettelei überall und jederzeit im Mai letztes Jahr. Seit Jahren verfolgen Abgeordnete der CSV und DP das gegensätzliche Ziel der Petition: repressiv gegen Bettler, Obdachlose und andere „Störende“ des öffentlichen Raums vorgehen. (Foto: Chambre des députés/Flickr)

 

 

 

 

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