Wie die EU versucht, das Flüchtlingsthema mit Geld zu regeln

Spiegel online 2. Mai 2024

Im vergangenen Jahr kamen bis September rund 179.000 Menschen über das Mittelmeer an die Grenzen der Europäischen Union, rund 62 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Knapp 23.000 Geflüchtete erreichten Griechenland über die sogenannte östliche Mittelmeerroute, davon etwa 18.600 über Seewege, 4300 über den Landweg. Viele von ihnen starteten die letzte Etappe vom Libanon aus.

Um diese Zahl zu verringern, schloss die EU heute einen Deal mit dem Land. Die EU-Kommission versprach dem Libanon rund eine Milliarde Euro. Das Geld stehe bis 2027 zur Verfügung, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Beirut.
Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. »Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung«, sagte von der Leyen.
Der Libanon-Deal reiht sich ein in ähnliche Abkommen. Marokko erhält seit Jahrzehnten Geld, es gibt Unterstützung für Tunesien, Mauretanien, Ägypten, wo von der Leyen auch war. Diese Deals sind unterschiedlich ambitioniert, der EU-Türkei-Deal stach heraus, weil es dabei auch um die Rücknahme von Syrern ging. Das ist beim Libanon-Deal anders. An der Kritik von Menschenrechtsorganisationen ändert das nichts. Sie bemängeln, dass das Flüchtlingsproblem schlicht an Drittstaaten ausgelagert wird.