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Alles unter einem Dach

Flüchtlinge: Aufnahme, Unterbringung und Betreuung werden im Immigrationsministerium gebündelt

Der Zustrom der Asylbewerber reißt nicht ab. Nach der Flüchtlingswelle von 2015 hat sich die Zahl der Schutzsuchen auf hohem Niveau eingependelt. Zwischen 2014 und 2015 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt und war von 1 091 auf 2 447 gestiegen. In den darauffolgenden Jahren kamen jeweils mehr als 2 000 Asylbewerber nach Luxemburg. 2018 zählte die Immigrationsbehörde 2 205 Anträge. Die Statistiken vom Januar dieses Jahres zeigen in die gleiche Richtung.

Die Regierung sah sich deshalb zu organisatorischen Anpassungen gezwungen. Bislang waren die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik auf zwei Ressorts verteilt. Das Immigrationsministerium war für die Registrierung und die Bearbeitung der Anträge zuständig, während die Betreuung, die Unterbringung und die Integration unter die Verantwortung des Familien- und Integrationsministeriums fiel.

Wechsel der Zuständigkeiten

Das soll sich nun ändern. Um den Flüchtlingen das Leben zu erleichtern, sollen sie während des gesamten Asylverfahrens nur noch einen Ansprechpartner haben. Deshalb wechselt das Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration (OLAI) vom Integrationsressort in den Kompetenzbereich des Immigrationsministeriums. Gleichzeitig erhält die Behörde einen neuen Namen: Aus dem OLAI wird das ONA (Office national de l’accueil). Der entsprechende Text, mit dem das Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2008 angepasst werden soll, liegt seit dem 29. Januar vor. Wenn alles kappt, wird das Gesetz bereits zum 1. Mai in Kraft treten.

Weil sowohl die DP als auch die LSAP und die Grünen in der Flüchtlingsfrage die Bündelung der Kompetenzen in ihren Wahlprogrammen festgehalten hatten, fand die Idee schließlich ihren Niederschlag im Regierungsprogramm. Damit ist die Koalition dem Wunsch der Hilfsorganisationen, vor allem aber des Flüchtlingsrats nachgekommen, der seit langem eine Zusammenlegung der Zuständigkeiten gefordert hatte.

Nicht nur Asylbewerber

Für Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) spricht aber ein weiteres Argument für die Reorganisation: „Bei der Integration geht es sicherlich um die Flüchtlinge, aber nicht nur. Es geht um die gesellschaftliche Eingliederung der Zuwanderer ganz allgemein. Jedes Jahr kommen etwa 10 000 Menschen nach Luxemburg, auch sie müssen integriert werden.“ Weil in den vergangenen Jahren die Asylbewerber immer mehr in den Vordergrund drängten, sei der Gesamtbereich der Integration etwas zu kurz gekommen, so Cahen weiter.

Das neue Gesetz ändert aber nichts an der angespannten Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Zwar reicht die Zahl der Betten im Moment noch aus. Doch die Lage spitzt sich zu. In den Strukturen leben nämlich viele Menschen, die längst als Flüchtling anerkannt sind und folglich die Unterkunft verlassen könnten. Allerdings scheitert der Versuch, auf eigenen Beinen zu stehen, all zu oft an der Wohnungsmisere in Luxemburg. Viele anerkannte Flüchtlinge finden keine bezahlbare Wohnung und sind daher gezwungen, weiter in der Flüchtlingsunterkunft zu leben. Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) geht davon aus, dass knapp die Hälfte der Bewohner bereits das Statut haben. Pro Jahr verlassen nur etwa 1 000 Personen die Flüchtlingsunterkünfte, betont der Immigrationsminister weiter.

Die Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass nicht jeder Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, sofort in seine Heimat zurückgeschickt wird, oder werden kann. Wegen der angespannten Sicherheitslage werden beispielsweise keine abgelehnten Asylbewerber in den Irak oder nach Afghanistan zurückgeschickt. „Wir brauchen unbedingt zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten“, gesteht Asselborn. Der Minister sucht in den kommenden Monaten deshalb das Gespräch mit den Gemeinden, denn ohne die Kommunen ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. DS

 

Luxemburger Wort 11 März 2019

ARTE: Migrants : la tradition d’accueil du Luxembourg

Par rapport à sa population, le Luxembourg est l’un des pays européens qui accueillent le plus de migrants depuis 2015 et le début de la crise migratoire. Et contrairement à d’autres Etats, le Grand Duché n’a pas fermé les portes : le nombre de demandeurs d’asile y est toujours aussi important qu’au plus fort de la crise, sans que cela pose de problème pour le vivre-ensemble.

Journal de ARTE du 10 mardi 2019

Documents manquants, comment les “remplacer”.

Par la biais d’une question parlementaire (N0 360) le député Marc Angel (LSAP) a interrogé les Ministres des Affaires Etrangère et de la Justice sur l’accès aux actes civils pour le bénéficiaire de la protection internationale

Eléments de la réponse :

A l’instar de l’approche française mise en place pour l’OFPRA, l’acte de notoriété établi par le juge de paix est une reconstitution de l’acte de naissance et a valeur d’acte authentique. Par contre l’approche luxembourgeoise a le grand avantage que cette procédure est ouverte à toute personne étant dans l’impossibilité de produire un acte de naissance, et non aux seuls bénéficiaires de protection internationale.

Prouver son statut civil en tant que migrant-e

Le ministre de la justice reste évasif sur la question des « barrières administratives » que rencontrent les migrant-e-s pour réaliser des actes civils.

Woxx 18 mars 2019

«J’ai fui le cauchemar de la Syrie»

Le Quotidien avait évoqué en 2015 le périple d’un réfugié de guerre syrien, Rami Alattar, qui avait fini par arriver au Luxembourg, avant d’y faire une demande d’asile. Il est aujourd’hui à la tête d’une entreprise.

Près de trois ans et demi après sa demande d’asile au Luxembourg, le réfugié syrien Rami Alattar a créé sa start-up qu’il développe au sein de la Luxembourg House of Financial Technology (LHoFT).

Le Quotidien 5 mars 2019

Seit drei Jahren Teil des Viertels

Im Flüchtlingsheim der Croix-Rouge in Düdelingen sind aktuell 65 Flüchtlinge untergebracht

VON ANNE HEINTZ, Luxemburger Wort 2/3 März 2019

Im Düdelinger Stadtteil Schmelz hat 2016 das Centre d’accueil pour demandeurs de protection internationale (DPI) des Luxemburger Roten Kreuzes seine Türen geöffnet. Zurzeit beherbergt die Einrichtung 65 Flüchtlinge. Auch ein Dutzend Freiwillige schaut regelmäßig vorbei.

Bridel: Hickhack nimmt ein Ende

Asylsuchende finden ab kommendem Sommer auf der Brideler Anhöhe Berk ein neues Zuhause

Bridel. In vielen Ländern sehen sich Menschen gezwungen, diese zu verlassen, um einem Krieg, Katastrophen oder einer Notlage zu entkommen. In Bridel werden demnächst 42 Flüchtlinge ein neues Zuhause finden.

Wie der Kopstaler Bürgermeister Carlo Schmit (DP) auf LW-Nachfrage hin bestätigte, werden zurzeit die Modularstrukturen gemäß den kommunalen Baugenehmigungen errichtet. Die Aufbauarbeiten laufen auf vollen Touren und sollen in knapp vier Monaten abgeschlossen werden. Spätestens Mitte Sommer wird der neue Wohnraum den in Luxemburg ankommenden Asylbewerbern zur Verfügung stehen und ihnen dementsprechend ein Dach über dem Kopf bieten. Damit findet in diesem Dossier ein langes Hin und Her ein Ende.

Anfänglicher Protest

Denn auch wenn sich die Zahl der Asylanträge in Luxemburg mittlerweile stabilisiert hat und sich die Öffentlichkeit verstärkt um eine Integration der bereits in Luxemburg lebenden Flüchtlinge bemüht, so ist die internationale Flüchtlingskrise noch nicht vorbei. Vor knapp einem Jahr hatte der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot mehr Würde im Umgang mit Flüchtlingen – vor allem bei der Unterbringung, angemahnt. Als positives Beispiel soll nun die Unterkunft in Bridel entsehen.

Bereits im Winter 2014 hatten das Familienministerium und das Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration (OLAI) Baupläne zu zwei Wohnblöcken in modularer Bauweise in der Rue des Bouleaux an der Kreuzung zur Rue des Bruyères auf der Anhöhe Berk in Bridel gegenüber der Apotheke erstellt.

In der Sitzung vom 7. März 2014 äußerte sich der Kopstaler Gemeinderat einstimmig positiv zu diesem Vorhaben. Doch einige Anwohner wollten sich nicht mit dem Wohnprojekt anfreunden. Auch die Pläne des Fonds du logement, zusätzlich 23 soziale Wohneinheiten zu erbauen, stießen auf Kritik, sodass sich die Genehmigungsprozeduren in die Länge zogen. Geplant waren 16 Reihenhäuser, fünf Zweifamilienhäuser und zwei Doppelhäuser.

Im Laufe der Zeit stellte sich allerdings heraus, dass eine Mehrheit der Einwohner in der gediegenen Brideler Villenortschaft sehr viel entspannter mit dem Projekt für Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft umging.

Ende der Arbeiten in vier Monaten

Nach so manchem Hin und Her, mit den sechs Stimmen der damaligen CSV-Är-Equipe, dem Ja von Déi Gréng und den drei Enthaltungen der DP, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2017 nun schlussendlich der entsprechende Teilbebauungsplan angenommen. Am 23. Februar 2018 wurde mit dem Roden der Bäume und den Infrastrukturarbeiten begonnen.c.k.

Luxemburger Wort 2/3 März 2019