ASTI fordert eine unabhängige Beobachtungsstelle von Rassismus
In Luxemburg gibt es nicht genügend Statistiken zu
rassistischen Vorfällen. Deswegen will die
Ausländerorganisation eine neue staatliche Stelle
Der politische Sprecher der ASTI, Sérgio Ferreira, sprach sich gegenüber Radio 100,7 zudem für Sanktionen gegen den ADR-
Abgeordneten Weidig aus wegen seine queerfeindlichen Likes. Foto: Anouk Antony
POLITIK / FLORIAN JAVEL Luxdemburgeer Wort 25. März 2025
Eigentlich hätte der nationale Aktionsplan gegen Rassismus bereits Anfang 2024
erscheinen sollen. Das dafür zuständige Familienministerium, das den Plan gemeinsam
mit anderen Ministerien erstellt, ist aber in Verzug gekommen. Nun soll er doch erst
Ende 2025 fertig sein. Der Ausländerorganisation ASTI ist das zu spät. Sie fordert
stattdessen schon länger eine zuständige Stelle, ein Observatorium, das notwendige
Maßnahmen gegen Rassismus im Land setzen kann und Statistiken zu dem Phänomen
liefern könnte.
Die Forderung wiederholte der politische Sprecher der ASTI, Sérgio Ferreira, gegenüber
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Radio 100,7. Erstmal sei es wichtig, über die notwendigen Statistiken zu Rassismus in
Luxemburg zu verfügen – diese würde es allerdings aktuell nicht geben. „Ich kann aber
ohne Diagnostik keine Krankheit beheben“, so Ferreira am Montagmorgen. Bereits seit
2017 stehe der Vorschlag im Raum. 2023 sei die alte blau-rot-grüne Regierung an den
Vorschlag von der Zivilgesellschaft erinnert worden. Bisher gab es jedoch keinen
bemerkenswerten Vorstoß der Regierung. Aktuell beschäftigt sich nur das Centre pour
l’égalité de traitement (CET) mit Fragen der Diskriminierung auf Basis der
Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder des
Glaubensbekenntnisses. Allerdings setzt sich der CET nicht mit Diskriminierung
aufgrund der Nationalität auseinander, moniert Ferreira. Das sei in einem Land wie
Luxemburg schwer vertretbar. Die Ausländerorganisation habe über einen ihrer Dienste
Wind bekommen von diskriminierenden Äußerungen in staatlichen Maisons relais oder
aus der Schule, so Ferreira. Es habe mehrere Vorfälle „zwischen Kindern“, aber auch
„mit dem Personal“ gegeben, warnt er zudem.
ASTI will Sanktionen gegen Tom Weidig nach queerfeindlichem Like
Gegenüber Radio 100,7 wiederholte Ferreira zudem, was seine Organisation bereits in
einer Pressemitteilung vorigen Freitag zum Internationalen Tag gegen Rassismus
geschrieben hatte. Dabei geht es um den ADR-Abgeordneten Tom Weidig. Dieser hatte
einen „Like“ auf einen Facebook-Kommentar gegeben, der dazu aufgerufen hatte,
„LGBT“ zu „vernichten“. Weidig wurde seither von seiner Partei schriftlich verwarnt.
Der Chamber-Präsident Claude Wiseler hatte öffentlich jedoch darauf hingewiesen, dass
Weidig keine Sanktionen seitens der Chamber zu befürchten habe. Das kritisiert Sérgio
Ferreira. „Warum können wir nicht Abgeordnete strafen, die unsere grundsätzlichen
Werte nicht respektieren?“, fragte er bei seinem Radioauftritt am Montag. Das sei in der
Vergangenheit bereits im EU-Parlament geschehen. Ferreiras Auffassung nach sollten
Sanktionen also ebenso in der Chamber möglich sein.