Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge nahezu erschöpft
Die Regierung bleibt auf der Suche nach weiteren Gebäuden zur Unterbringung von Asylsuchenden. Auch die Centres de Primo-Accueil stoßen an ihre Grenzen.
Luxemburger Wort online 11. Dezember 202
Seit Oktober werden männliche, alleinstehende Dublin-Flüchtlinge nicht mehr automatisch in Luxemburg aufgenommen, sondern sie kommen auf eine Warteliste, was zu kontroversen Diskussionen geführt hatte. Man stoße an die Grenzen der Aufnahmekapazitäten, so hatte der ehemalige Außenminister Jean Asselborn einst die Entscheidung zu diesem Schritt begründet.
Derzeit stehen in Luxemburg 4.653 Betten in Aufnahmestrukturen zur Verfügung, 4.332 davon sind belegt., so Finanzminister Gilles Roth in der Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Frage des Abgeordneten Meris Sehovic (déi gréng). Dabei müsse man berücksichtigen, dass die Unterschiede zwischen belegten und freien Betten in der Praxis auf die Familienstruktur der bereits aufgenommenen Personen zurückzuführen ist, diese Betten also nicht zwingenderweise „frei“ sind.
In der Grafik sehen Sie die Kapazitäten – aufgeschlüsselt nach Gemeinden. Dabei fällt auf, dass lediglich in 30 der insgesamt 102 Gemeinden des Landes Auffangstrukturen bestehen.
Zusätzlich zu diesen Kapazitäten kommen noch 1.325 Betten in den Centres de Primo-Accueil, wobei man einzig in Kirchberg noch auf 106 freie Betten zurückgreifen kann.
Roth bestätigt, dass die Regierung derzeit untersuche, in welchen Gebäuden (oder provisorischen Unterkünften) man kurzfristig in der Lage sei, weitere Betten einzurichten. Details, um welche Gebäude oder Grundstücke es sich handelt, gibt der Minister nicht. Syvicol-Präsident Emile Eicher hatte Anfang November in einem LW-Interview die Verantwortung der Gemeinden relativiert und auf zahlreiche nicht bewohnte Gebäude des Staats verwiesen. Die Regierung ihrerseits will mit einer Reihe Maßnahmen Asylberechtigte anregen, die Auffangstrukturen schneller zu verlassen, als dies bislang der Fall war.
Ob das Problem damit gelöst werden kann, muss sich zeigen. Die Wanteraktioun alleine könne laut Mehovic wohl nicht verhindern, dass Flüchtlinge sich gezwungen sehen, in Zelten und improvisierten Lagern wohnen zu müssen.