L’Europe ignore les causes de la migration
Contribution de Jean Feyder dans le Luxemburger Wort du 28. Juillet 2018
Contribution de Jean Feyder dans le Luxemburger Wort du 28. Juillet 2018
Le chercheur François Gemenne en Interview dans letageblatt du 29 juillet 2018 sur l’Europe et le défi migratoire
Bernd ULRICH Die Zeit 18. Juli 2018
Was es mit uns macht, was wir mit ihnen machen
Die Flüchtlinge in Gefahr, die EU im Festungskoller – 15 Thesen zur Wende in der Asyldebatte
Diesen Sommer ist etwas gekippt in der Flüchtlingspolitik und in der Art, wie darüber geredet wird. Um diese Wende zu verstehen, muss man zunächst zurückgehen zu dem Punkt, an dem alles anfing.
Genau vier Monate dauerte die volle linksliberale Hegemonie in der Flüchtlingspolitik, vom 4. September 2015, als Angela Merkel die Grenzen offen ließ, bis zum 3. Januar 2016, als die Ereignisse der Kölner Silvesternacht publik wurden. Damals waren negative Nachrichten über Flüchtlinge unerwünscht, und Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik setzten sich politischen Verdächtigungen aus. Es galt noch der Pressekodex, nach dem bei Gewalttaten der ethnische Hintergrund des mutmaßlichen Täters nicht sehr hervorgehoben wurde; – kaum jemand wird sich noch daran erinnern, aber die Presse machte sich damals tatsächlich Sorgen, es könnten Vorurteile gegen Minderheiten geschürt werden.
Seit dem 4. Januar 2016, also seit nunmehr 31 Monaten, geht alles in die entgegengesetzte Richtung. Positive Nachrichten über Flüchtlinge sind unerwünscht, Gewalttaten finden besonders dann öffentliche Beachtung, wenn sie einen muslimischen Hintergrund haben.
Ja, etwas hat sich gedreht.
Dieser Juni 2018 brachte eine Asylwende, jedoch weniger wegen Horst Seehofer; es war der Brüsseler Asylgipfel vom 24. Juni, der Entscheidendes änderte: Unter dem Druck der Osteuropäer, aber auch von Österreich und Italien, in denen nun rechtsnationale Parteien mitregieren, plädierten die Teilnehmer für geschlossene Asylzentren und eine Abriegelung der Außengrenzen. Damit hat die EU einen großen Schritt in Richtung Abschottung gemacht. War in jenen vier Monaten von 2015 Humanität wichtiger als Kontrolle, so verhält es sich heute umgekehrt. Viele sehen in einer »Festung Europa« keine Gefahr mehr, sondern ein Ziel, auch Markus Söder.
Der Hegemoniewechsel ist vollzogen, bei der Flüchtlingspolitik gibt es einen neuen Mainstream, er reicht von der politischen Mitte bis weiter rechts davon. Dieser Wechsel hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für jene, die hierher fliehen wollen, sondern auch für Europa.
Zunächst einmal können Defizite der Flüchtlingspolitik – fatale Abschiebungen, illegale Migration, fehlende Solidarität in Europa und dergleichen – künftig nicht länger einer liberalen Politik in die Schuhe geschoben werden. Vielmehr sind sie Folge der inneren Widersprüche einer rigorosen Politik. Das gilt jetzt schon für die Fehler bei der Abschiebung wie für die Schwierigkeiten bei der Realisierung des Lieblingsprojekts harter Flüchtlingspolitik, der Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika. Auch eine harte Gesinnung schützt nicht vor Gesinnungsethik.
Zudem sollten die Vertreter des rigorosen, sie selbst würden sagen: konsequenteren Mainstreams in Europa nicht länger so tun, als würden sie immer noch tapfer gegen eine linke oder liberale Diskursmehrheit ankämpfen. Man kann nicht gleichzeitig die Wonnen der Debattenhoheit und den Kitzel der Rebellion genießen.
Schließlich stellt der Hegemoniewechsel eine Niederlage für eine liberalere oder akzeptierendere Flüchtlingspolitik dar, deren Trost immerhin darin liegt, dass so halt Demokratie funktioniert: Mal sind die einen vorn, mal die anderen. Dieser schrille Sommer der umgekehrten Vorzeichen zeigt aber auch, dass die Gesellschaft heute nicht weniger gespalten ist als vor drei Jahren, sondern nur anders.
Daraus ergeben sich zwei Fragen: Gibt es noch einen Minimalkonsens in der Flüchtlingspolitik? Und: Wo soll das alles enden? Denn viele wollen anscheinend die Festung Europa, mit nur noch kleinen Dienstboteneingängen fürs Humanitäre.
Und so wie in jenen vier Monaten 2015 die Frage gestellt wurde, ob eine Politik der vorerst offenen Grenzen nicht naiv sei, so muss man heute über die Naivität des rigorosen Kurses sprechen. Seinerzeit wurde behauptet, die freundliche Flüchtlingspolitik löse eine unkontrollierbare Dynamik aus; das gilt allerdings auch für den rigorosen Kurs. Die Herren der Abschottung sind nicht Herren über die Dynamik ihrer eigenen Politik. Ebenso wurde 2015 davor gewarnt, Europa verändere sich durch den Zustrom in seinem Wesen. Umgekehrt gilt das auch: Eine Festung erspart Europa Veränderung keineswegs, im Gegenteil: Mauern brauchen eine Mauer-Mentalität, das Leben in der Festung endet im Festungskoller.
Was also macht es mit uns, was wir mit ihnen machen? Im Folgenden soll in 15 Punkten nachgezeichnet werden, welche der selbstverständlich benutzten Argumente in die Logik der Festung führen, wie weit wir auf diesem Weg schon sind und wie ein Minimalkonsens aussehen könnte.
1. Flüchtlinge
Wie die Politik, so hat sich auch das Wort negativ aufgeladen: Flüchtling, das wird assoziiert mit illegal und natürlich mit: zu viel. Tatsächlich handelt es sich bei Flüchtlingen ganz überwiegend einfach um Menschen in Not, selbst dann, wenn diese Not wirtschaftlichen Ursprungs ist. Auch ein Wirtschaftsflüchtling verspürt Not, sonst würde er diesen gefährlichen, schweren Weg nicht gehen und die Heimat hinter sich lassen. Ja, eine Gesellschaft darf aufteilen zwischen legaler und illegaler Flucht. Dennoch muss gelten: Was rechtlich illegal ist, kann dennoch menschlich legitim sein. Und ist es auch meistens.
2. Wir müssen unsere Grenzen schützen
Sogar die Kanzlerin spricht jetzt davon, Europas Grenzen müssten besser geschützt werden. Das stimmt, man weiß ja nie, was Putin vorhat. Nur vor Flüchtlingen müssen die Grenzen nicht geschützt werden, weil sie diese nicht angreifen, Grenzkontrolle ist nötig, reicht aber auch. Kürzlich wurde in Österreich eine »Grenzschutzübung« durchgeführt, dabei kam sogar ein Kampfhubschrauber zum Einsatz. Damit werden die Menschen in Not zu Invasoren umgedeutet, gegen die sich Europa wehren darf, ja muss. Plötzlich sind also wir diese Menschen in Not – Verdrehung der Wirklichkeit, Umwertung der Werte, Nietzsche lacht in seinem Grab.
3. Private Seenotretter sind schuld am Rechtsruck
Dieses Argument bewegt sich am Rande des Zynismus, solange staatliche Seenotrettung gewollt lückenhaft ist. Wie so oft in der Flüchtlingsdebatte trägt diese Behauptung eine noch gefährlichere Logik in sich, weil der Rechtsruck als quasi natürliche Reaktion auf schlecht kontrollierten Zustrom dargestellt wird. Gewissermaßen alternativlos. Dabei könnten die Europäer auch Parteien wählen, die mehr in die Integration oder die Hilfe vor Ort investieren möchten. Man kann hinnehmen, dass Mehrheiten eine rigorose Flüchtlingspolitik beschließen – aber nicht, dass es sich dabei um keine Entscheidung handelt, sondern um einen Reflex. Die neuen Mehrheiten bewegen sich keineswegs in einem moralfreien Raum.
4. Integration ist eine Bringschuld
Das stimmt so nicht, denn natürlich kann Integration nur als Geben und Nehmen gelingen, als ein Wechselspiel von Bringschuld und Holschuld. Tatsächlich sagt der Satz weniger über Integration aus als über Schuld, er dient als Vorneverteidigung gegen die Idee, dass die Asyl gewährenden Gesellschaften irgendetwas mit den Ursachen von Flucht zu tun haben könnten und etwas gutzumachen hätten. Niemand wird die Eigenverantwortung afrikanischer und arabischer Staaten leugnen. Unsere Mitschuld kann aber auch nicht ignoriert werden, es sei denn um den Preis des Realitätsverlusts.
5. Bekämpfung der Fluchtursachen
Auch diese gut gemeinte Formulierung verdrängt etwas Wesentliches. Denn meistens würde es schon genügen, wenn die Europäer, auch Deutschland, aufhören würden, Fluchtursachen zu sein, etwa mit ihrer Landwirtschafts- und Fischereipolitik. Das ist im Übrigen auch leichter, als nur Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Fluchtursachen bekämpfen bedeutet in Wahrheit oft: Wir meinen es gut, aber die Aufgabe ist so gigantisch, dass wir an ihr jederzeit scheitern dürfen.
6. Die finale Lösung der Flüchtlingsfrage
Die Formulierung stammt vom CSU-Politiker Manfred Weber, der dafür gescholten wurde, weil sie ungute historische Assoziationen weckt. Doch wirkt etwas anderes viel brisanter. Denn die Vorstellung, dass ein Problem dieser Größenordnung final lösbar sein könnte, ist völlig irreal. Mit Blick auf Wohlstand, Freiheit und Sicherheit sind die Verhältnisse zwischen Europa und seinem südlichen Nachbarkontinent derart ungleich, dass dieses Menschheitsproblem in einer immer enger zusammenrückenden Welt allenfalls leidlich geregelt, aber absehbar nicht gelöst werden kann. Andere Erwartungen an die Politik zu schüren zieht nur Populismus und Voluntarismus nach sich. Man macht so die Flüchtlingspolitik zu einer Politik sui generis, zum einzigen komplett lösbaren Großproblem, anders etwa als: Klima, Steuerhinterziehung, Krieg und Frieden, Arbeitslosigkeit.
7. An der Asylfrage entscheidet sich die Zukunft des Landes
Dass Flüchtlinge von Teilen der Bundesregierung als das Problem behandelt werden, zeigt sich in einer weiteren Abnormität: Fortschritte werden weniger betont als noch verbliebene Defizite, was für Regierungspolitik ganz untypisch ist. Kommen weniger Flüchtlinge, wird einfach eine größere Lupe zur Hand genommen, relevant ist nicht mehr, was geschieht, sondern was als Geschehen empfunden wird. In Österreich ist man schon weiter und schiebt beinahe jedes Problem der Gesellschaft auf die Flüchtlinge, von der Rentenpolitik bis zur Wohnungspolitik. Dadurch entsteht ein Furor, der durch keine Maßnahme mehr zu dämpfen ist, und ein Schießscharten-Blick auf alle anderen Themen. Die Flüchtlingspolitik verliert dabei den Charakter eines Problems, das einer Lösung harrt, und mutiert zu einer politischen Kultur, zu einer Art und Weise, wie die Gesellschaft mit sich selbst spricht, kurzum: zu ihrem Medium.
8. Ohne sie wäre alles besser
Zur Beurteilung der Flüchtlingspolitik wird oft ein imaginärer migrationsloser Zustand zum Kriterium erhoben. Demzufolge ist jedes Verbrechen, das von Migranten begangen wird, eines zu viel, weil es ja ohne sie nicht passiert wäre. Nicht-Störendes oder gar Wundervolles wird als Selbstverständlichkeit gesehen oder ganz verschwiegen, Destruktives hingegen zum absoluten Skandal. Realistische Vergleiche etwa mit der Einwanderung in die USA oder der Integration von Vertriebenen in Deutschland, die auch zunächst ein Anschwellen vieler Probleme mit sich brachten, werden vermieden. Statt Best Practice firmiert in der Öffentlichkeit vorzugsweise der Worst Case. So kann man nicht lernen, sondern nur endlos moralisieren.
9. Sie sind undankbar
In der Wut auf die Flüchtlinge schwingt eine tiefe Kränkung mit und eine fundamentale Angst. Die Kränkung besteht darin, dass das karitative Prinzip nicht mehr richtig funktioniert. St. Martin riskiert heute, wenn er seinen Mantel teilt, die Frage: Und was ist mit dem Pferd? Oder: Warum bist du eigentlich reich und ich nicht? Zu diesem gefühlten Mangel an Dankbarkeit gesellt sich eine Urangst der Europäer: die Furcht vor Vergeltung. Wenn sie uns nur die Hälfte von dem antun, was wir ihnen angetan haben, dann gute Nacht. Diese Angst ließe sich bannen, wäre man offen für eine Diskussion über Kolonialismus und womöglich Kapitalismus sowie über den Export teurer Waffen und billiger Tomaten nach Afrika.
10. Die da
Die offizielle Sprechhaltung gegenüber Flüchtlingen ist fast nur noch mit dem Rücken zu ihnen. Mit ihnen wird lediglich auf dem Wege behördlicher Maßnahmen und öffentlicher Ermahnungen kommuniziert. Dass diese Menschen mithören und über kurz oder lang auch mitreden werden, wird auf diese Weise angstvoll verleugnet. Die Angst mag übertrieben sein, doch eines ist klar: Irgendwann werden hier sesshafte, ehemalige Flüchtlinge dieser Gesellschaft sagen, was es mit ihnen gemacht hat, so von oben herab adressiert worden zu sein. Es wäre besser, die Flüchtlinge jetzt schon ins Wir einzuschließen.
11. Pull- Faktoren
Das ist ein technischer Begriff für: Europa ist freundlich, frei, attraktiv. Wer alle Pull-Faktoren beseitigen will, muss die EU zu einem abschreckenden Gebilde machen – und zwar für Menschen, die in Syrien vor dem Nichts stehen oder in Eritrea unter der Drangsal eines Lebens in Armut leben. Und auch hier lauert hinter dem Falschen das Schlimme. Denn Pull-Faktoren zu beseitigen bedeutet, Menschen, die es bis nach Europa geschafft haben, möglichst so zu behandeln, dass ihre Brüder, Schwestern und Kinder in der Heimat keine Lust verspüren, die Reise nach Europa anzutreten. Das heißt aber in vielen Fällen, dass Abschreckung und Integration an denselben Personen verübt werden. Solcherlei kann nicht funktionieren und führt zu genau dem desintegrativen Verhalten von Flüchtlingen, das dann viele nach noch mehr Härte rufen lässt. Der Teufelskreis ist eröffnet.
12. Merkel hat die Grenzen geöffnet
Man kann die beiden flüchtlingspolitischen Lager daran erkennen, wie sie die Entscheidung der Kanzlerin vom 3. September 2015 bezeichnen – als »Grenzen öffnen« oder als »Grenzen offen halten«. Vordergründig zeigt das, wie polarisiert die Debatte immer noch ist. Dahinter steckt jedoch ein beinahe mystisches Problem, das mit Magie gelöst werden soll (aber gänzlich ungeeignet für demokratische Gesellschaften ist). Denn die Flüchtlingsdebatte bezieht sich in dieser Sicht weniger auf Gegenwart oder Zukunft als auf einen vermeintlichen Sündenfall in der Vergangenheit, den man etwa durch Voodoo an den Flüchtlingen oder durch Austreibung der Kanzlerin zum Verschwinden bringen will. Ein Kult ist entstanden.
13. Die Deutschen haben wegen ihrer Vergangenheit ein schlechtes Gewissen
Das Argument, Deutschland sollte wegen Auschwitz großzügig Flüchtlinge aufnehmen, bringen fast nur noch jene auf, die es sodann als moralische Zumutung brüsk zurückweisen. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde, eine erfolgreiche Exportnation und versucht, zivilisiert und wertegebunden seinen Platz in der Mitte Europas auszugestalten. Man braucht keine Sekunde Vergangenheit, um eine humane und zugleich realistische Flüchtlingspolitik zu begründen, die Zukunft reicht völlig.
14. Wir können nicht alle aufnehmen
Müssen wir auch nicht, weil nicht alle zu uns kommen wollen und werden, außerdem handelt es sich bei dem Satz um eine Binse. Sein Zweck liegt denn auch auf einer anderen Ebene: Er richtet sich gegen jene, die die Forderung nach offenen Grenzen erheben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine politisch marginalisierte Minderheit. Dass der Satz dennoch immer wieder gesagt wird, dient dazu, eine immer rigorosere Flüchtlingspolitik als legitime Zurückweisung eines monströsen moralischen Anspruchs zu stilisieren.
15. Man muss kühl draufblicken
Die Insassen einer Festung entwickeln Gedanken und trainieren Gefühle, die zu den Mauern passen. Vor allem versuchen sie sich, von Tragödie, Schuld und Mitleid zu befreien, sie werden identisch mit ihren Mauern. Seehofers Nonchalance bei den 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag zeigt, wie weit dieses Nichtfühlen schon kultiviert ist. Gewiss kann man sich moralische Kälte antrainieren. Doch wer das tut, sollte sich nicht wundern, wenn er den Empathie-Schalter auch dann nicht mehr findet, wenn Mitgefühl gebraucht wird. Es ist schwer, die Solidarität nach draußen auf nahe null zu fahren und sie zugleich im Inneren hochzuhalten. Auch in Deutschland kann man am falschen Ort geboren sein. Ja, die Mehrheit kann beschließen, rigoros abzuschieben oder sich abzuschotten. Sie kann aber keine Empathie-Verbote erteilen. Im Gegenteil, moralischer Schmerz müsste der Minimalkonsens sein, der diese Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik eint. Kurzum, verehrte Vertreterinnen und Vertreter des neuen Mainstreams, denkt daran: Wenn wir uns über den Schmerz nicht mehr einigen können, dann können wir uns über nichts mehr einigen.
Und nicht vergessen: Mal sind die einen vorn, mal die anderen. Und dann wieder die einen.
Rechtlich nicht bindend, aber hoher Symbolcharakter: Die Uno hat sich auf einen “globalen Pakt für Migration” geeinigt. Die USA sind aus den Verhandlungen ausgetreten – auch Ungarn ist noch unentschlossen.
Au Lyon BD festival (du 5 au 10 juin), l’exposition « Réfugiés » rend compte de la diversité de la production autour du drame des migrants. Avec des témoignages, des récits, le 9e art parvient à sortir le sujet de sa banalisation médiatique.
Die Touristen sind weg – nun wohnen bald 70 Flüchtlinge am Ufer der Sauer in Weilerbach
VON VOLKER BINGENHEIMER, Luxemburger Wort 13. März 2018
In Weilerbach bei Berdorf wird ein ehemaliges Hotel zum Flüchtlingsheim umgebaut. Gemeinde und Tourismusverband sehen den neuen Bewohnern gelassen entgegen.
In 2015 and 2016, nearly 2.7 million asylum seekers arrived in the European Union, comprising the largest mass movement in Europe since World War II. More than half chose to apply for asylum on the northernmost edge of the continent: Germany was the top destination country by far, but much-smaller Sweden received more asylum applications relative to its population. The Netherlands, Norway, and Denmark also saw significant numbers. Since then, these five countries—high-income states known for their generous welfare systems and hospitality toward protection seekers—have turned to the sizable task of integrating the new arrivals into the labor market.
Sur les 600 000 migrants arrivés en Italie depuis 2014,
la plupart ont traversé la Méditerranée.
Des milliers d’autres y ont péri.
L’île de Lampedusa, avant-poste de l’accueil, est débordée par cette crise humanitaire fortement liée au chaos qui règne en Libye
Le député Aurélien Taché (LRM) présente ses 72 propositions pour favoriser l’intégration des immigrés
Le rapport de l’élu LRM, remis lundi, préconise notamment une hausse des heures de français et une réduction de l’interdiction de travailler de neuf à six mois.
Pour réinventer une intégration économique, mais aussi culturelle et linguistique, le député propose de commencer par construire des « parcours » pour les 130 000 personnes qui s’installent chaque année en France et ont vocation à y rester, qu’ils soient ou non réfugiés. (..)
L’élu plaide en tout cas pour que cet apprentissage puisse commencer là et soit suffisant. En 2017, la France a offert au maximum 200 heures de cours à 54 % des entrants. (..) M. Taché préconise d’offrir 600 heures aux analphabètes dans leur langue et à tous ceux qui visent un niveau A2, de maîtrise courante. C’est d’ailleurs ce niveau et une certification qui seront désormais visés et non plus le A1, si M. Taché est entendu. « Et, pour gagner un temps précieux, les demandeurs d’asile (hors pays d’origine sûr) pourront commencer l’apprentissage dès le dépôt de leur demande », ajoute l’élu.
Pour financer son programme, Aurélien Taché estime que 600 millions d’euros sont nécessaires. « Un investissement sur l’avenir », ajoute l’élu, qui parie que cette mise de base créera un cercle vertueux qui pourrait à terme changer le regard de la population sur les immigrés. Si l’effort est notable, à titre de comparaison, l’Allemagne, elle, a consacré cette même somme en 2017 aux seuls cours généraux de langue et affecté plus de 2 milliards à l’orientation vers l’emploi.
Engagement citoyen
L’élu du Val-d’Oise estime que l’Etat doit lancer la machine, mais plaide aussi pour un engagement citoyen, afin que les Français soient acteurs de cette intégration. « Imaginons une grande plate-forme numérique, sur le modèle de servicespublics.fr, expose l’auteur du rapport. Le nouveau venu y trouverait aussi bien les démarches à suivre que les cours de français dispensés près de chez lui, ou même les hébergements chez les particuliers », résume l’élu, qui souhaite que les Français puissent parrainer un nouveau venu, « car l’intégration se fait aussi par le contact, le partage, la rencontre ». Dans le vaste mouvement qu’il aimerait voir initié, les communes pourraient participer, soutenues par une prime de 1 000 euros par logement proposé pour un réfugié, les entreprises seraient incitées à faciliter ce soutien et un « crédit impôt solidarité pour les gens qui hébergent » verrait le jour. « J’ai vu beaucoup de gens modestes qui souhaitent accueillir, mais pour qui les fins de mois sont trop justes », observe-t-il.
Son travail maintient le contrat d’intégration républicaine (CIR), seul vestige des politiques d’intégration passées. Aurélien Taché en conserve le nom, certes, mais le repense sur soixante heures et non plus douze, pour réellement « apprendre la France » tout au long du processus d’intégration. « Un collège d’historiens, pédagogues, artistes donnerait corps à ce module qui doit être l’occasion d’aborder la vie en France de façon concrète, en laissant place à la discussion et aux interventions des Français à travers la réserve citoyenne, le service civique ou des associations », précise le rapport.
Focus du Luxemburger Wort du 3 février 2018 par Gaston Carre
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