„Als wüssten sie, wo sie hin müssen“

ILLEGALE EINREISE PER LKW

Was ein Mitarbeiter der Firma  „Muller Pneus“ in Grass erlebte

Laurent Graf, tageblatt 30. August 2018

Empört euch – richtig

EDITORIAL  tageblatt 30. August 201, Lucien Montebrusco

Nicht Migranten sind das Problem

Schaut sich ein Trump-Wähler oder eine Trump-Wählerin aus dem Hinterland der USA eine Doku über ein Roma-Dorf in Rumänien an. Was da zu sehen ist, beeindruckt: verwahrloste, barfuß durch verschlammte Straßen laufende Kinder. Rumänien = Europa so also leben die armen Europäer, sagt sich der Mann/die Frau. Ähnlich realitätsfern ist das Bild, das so mancher Europäer vor Augen hat, hört er von Afrika. Dass die dortigen Habenichtse alle ins reiche Europa, vornehmlich dessen Westteil, wollen, klingt in seinen Ohren nachvollziehbar.
Derlei pauschalisierende Aussagen über das bitterarme „Afrika“ sind natürlich falsch. Etliche Länder des Kontinents wie etwa Äthiopien, die Elfenbeinküste, Ruanda, Senegal, Ghana, Benin und Tansania weisen erhebliche Wachstumsraten auf, auch wenn dies noch nichts über die Verteilung des Reichtums aussagt. Falsch ist folglich die Vorstellung, all jene, die an Europas Tür klopfen, täten dies ausschließlich wegen seiner glitzernden Schaufenster. Genauso wenig stimmt auch die Behauptung, jeder Migrant laufe mit dem Klappmesser in der Tasche durch Europas Straßen. Wobei freilich niemand garantieren kann, dass sich nur „Gutmenschen“ auf den Weg nach Europa machen.
Doch diese verkürzte Vorstellung des gewaltbereiten, allein auf unseren Wohlstand erpichten Migranten vermitteln politische Einpeitscher aus der rechten Ecke wie vor wenigen Tagen noch im sächsischen Chemnitz. Sie nutzen dabei den berechtigten Unmut von Teilen der Bevölkerung über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, über unzureichende öffentliche Einrichtungen, heruntergekommene Schulen sowie vernachlässigte Straßen und Brücken. Indem die Rädelsführer verbal auf Migranten einprügeln, dabei die praktische Seite rechtsextremen Handlangern überlassen, lenken sie von den eigentlichen Ursachen der Misere ab: die ungleiche Verteilung des erschaffenen Reichtums. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte in unserem Nachbarland besaßen 2014 fast 64 Prozent des Vermögens Deutschlands, so eine Anfang des Jahres publizierte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Vom aktuellen EU-weiten Rechtsdrall bis weit in die Führungsspitzen von Regierungsparteien bleibt Luxemburg vorerst verschont. Zwar hat auch dieses Land akute Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die längst nicht nur einkommensschwache Haushalte betreffen und die nicht nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen fragen. Doch Sozialtransfers bremsen das Abrutschen vieler Haushalte in die Armut ab. Ohne diese Umverteilung (Renten nicht in begriffen) würde das Armutsrisiko laut Statec statt 16,5 Prozent 27,1 Prozent der Haushalte betreffen.
Luxemburgs Großzügigkeit bei der Aufnahme von Menschen in Not geht nicht auf Kosten sozial Schwacher. Was für Luxemburg zählt, dürfte generell auch für weite Teile der EU gelten. Würde sich die Union vollends abschotten, es ginge keinem der hausgemachten Ärmsten besser.
Die Empörung über soziale Defizite und andere Schwachstellen der europäischen Gesellschaft muss sich gegen die herrschenden, Ungerechtigkeiten produzierenden Verhältnisse richten, nicht gegen einzelne Menschengruppen.

Refugees welcome?

EDITORIAL tageblatt 23. August 2018

Luc Laboulle

Die Flüchtlingsfrage in den Wahlprogrammen

Anders als in Steinfort und Mamer hat das Verwaltungsgericht den Rekurs der Bürgerinitiative gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft im Escher Neudorf zurückgewiesen. Das liegt einerseits daran, dass die Regierung in Esch/Alzette nicht den Weg eines „Plan d’occupation du sol“ (POS), sondern eine PAP-Prozedur gewählt hat. Andererseits stand der Escher Schöffenrat von Anfang an hinter dem Projekt.

Une réalité d’un transfert Dublin III

Gut abgeschirmt + Reaktion

Gut abgeschirmt

Bis 2021 wird das Flüchtlingsheim Centre Héliar in Weilerbach renoviert und ausgebaut

Luxemburger Wort 9. August 2018

der Kommentar im Wortlaut :

„C’est plutôt une crise électoraliste“

Le chercheur François Gemenne en Interview dans letageblatt du 29 juillet 2018  sur l’Europe et le défi migratoire

La ruée vers l’Europe

Was es mit uns macht, was wir mit ihnen ma­chen

Bernd UL­RICH  Die Zeit 18. Juli 2018
Was es mit uns macht, was wir mit ihnen ma­chen

Die Flücht­lin­ge in Ge­fahr, die EU im Fes­tungs­kol­ler – 15 The­sen zur Wende in der Asyl­de­bat­te

Die­sen Som­mer ist etwas ge­kippt in der Flücht­lings­po­li­tik und in der Art, wie dar­über ge­re­det wird. Um diese Wende zu ver­ste­hen, muss man zu­nächst zu­rück­ge­hen zu dem Punkt, an dem alles an­fing.

Genau vier Mo­na­te dau­er­te die volle links­li­be­ra­le He­ge­mo­nie in der Flücht­lings­po­li­tik, vom 4. Sep­tem­ber 2015, als An­ge­la Mer­kel die Gren­zen offen ließ, bis zum 3. Ja­nu­ar 2016, als die Er­eig­nis­se der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht pu­blik wur­den. Da­mals waren ne­ga­ti­ve Nach­rich­ten über Flücht­lin­ge un­er­wünscht, und Geg­ner von Mer­kels Flücht­lings­po­li­tik setz­ten sich po­li­ti­schen Ver­däch­ti­gun­gen aus. Es galt noch der Pres­se­ko­dex, nach dem bei Ge­walt­ta­ten der eth­ni­sche Hin­ter­grund des mut­maß­li­chen Tä­ters nicht sehr her­vor­ge­ho­ben wurde; – kaum je­mand wird sich noch daran er­in­nern, aber die Pres­se mach­te sich da­mals tat­säch­lich Sor­gen, es könn­ten Vor­ur­tei­le gegen Min­der­hei­ten ge­schürt wer­den.

Seit dem 4. Ja­nu­ar 2016, also seit nun­mehr 31 Mo­na­ten, geht alles in die ent­ge­gen­ge­setz­te Rich­tung. Po­si­ti­ve Nach­rich­ten über Flücht­lin­ge sind un­er­wünscht, Ge­walt­ta­ten fin­den be­son­ders dann öf­fent­li­che Be­ach­tung, wenn sie einen mus­li­mi­schen Hin­ter­grund haben.

Ja, etwas hat sich ge­dreht.

Die­ser Juni 2018 brach­te eine Asyl­wen­de, je­doch we­ni­ger wegen Horst See­ho­fer; es war der Brüs­se­ler Asyl­gip­fel vom 24. Juni, der Ent­schei­den­des än­der­te: Unter dem Druck der Ost­eu­ro­pä­er, aber auch von Ös­ter­reich und Ita­li­en, in denen nun rechts­na­tio­na­le Par­tei­en mit­re­gie­ren, plä­dier­ten die Teil­neh­mer für ge­schlos­se­ne Asyl­zen­tren und eine Ab­rie­ge­lung der Au­ßen­gren­zen. Damit hat die EU einen gro­ßen Schritt in Rich­tung Ab­schot­tung ge­macht. War in jenen vier Mo­na­ten von 2015 Hu­ma­ni­tät wich­ti­ger als Kon­trol­le, so ver­hält es sich heute um­ge­kehrt. Viele sehen in einer »Fes­tung Eu­ro­pa« keine Ge­fahr mehr, son­dern ein Ziel, auch Mar­kus Söder.

Der He­ge­mo­nie­wech­sel ist voll­zo­gen, bei der Flücht­lings­po­li­tik gibt es einen neuen Main­stream, er reicht von der po­li­ti­schen Mitte bis wei­ter rechts davon. Die­ser Wech­sel hat weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, nicht nur für jene, die hier­her flie­hen wol­len, son­dern auch für Eu­ro­pa.

Zu­nächst ein­mal kön­nen De­fi­zi­te der Flücht­lings­po­li­tik – fa­ta­le Ab­schie­bun­gen, il­le­ga­le Mi­gra­ti­on, feh­len­de So­li­da­ri­tät in Eu­ro­pa und der­glei­chen – künf­tig nicht län­ger einer li­be­ra­len Po­li­tik in die Schu­he ge­scho­ben wer­den. Viel­mehr sind sie Folge der in­ne­ren Wi­der­sprü­che einer ri­go­ro­sen Po­li­tik. Das gilt jetzt schon für die Feh­ler bei der Ab­schie­bung wie für die Schwie­rig­kei­ten bei der Rea­li­sie­rung des Lieb­lings­pro­jekts har­ter Flücht­lings­po­li­tik, der Ein­rich­tung von Asyl­zen­tren in Nord­afri­ka. Auch eine harte Ge­sin­nung schützt nicht vor Ge­sin­nungs­ethik.

Zudem soll­ten die Ver­tre­ter des ri­go­ro­sen, sie selbst wür­den sagen: kon­se­quen­te­ren Main­streams in Eu­ro­pa nicht län­ger so tun, als wür­den sie immer noch tap­fer gegen eine linke oder li­be­ra­le Dis­kurs­mehr­heit an­kämp­fen. Man kann nicht gleich­zei­tig die Won­nen der De­bat­ten­ho­heit und den Kit­zel der Re­bel­li­on ge­nie­ßen.

Schließ­lich stellt der He­ge­mo­nie­wech­sel eine Nie­der­la­ge für eine li­be­ra­le­re oder ak­zep­tie­ren­de­re Flücht­lings­po­li­tik dar, deren Trost im­mer­hin darin liegt, dass so halt De­mo­kra­tie funk­tio­niert: Mal sind die einen vorn, mal die an­de­ren. Die­ser schril­le Som­mer der um­ge­kehr­ten Vor­zei­chen zeigt aber auch, dass die Ge­sell­schaft heute nicht we­ni­ger ge­spal­ten ist als vor drei Jah­ren, son­dern nur an­ders.

Dar­aus er­ge­ben sich zwei Fra­gen: Gibt es noch einen Mi­ni­mal­kon­sens in der Flücht­lings­po­li­tik? Und: Wo soll das alles enden? Denn viele wol­len an­schei­nend die Fes­tung Eu­ro­pa, mit nur noch klei­nen Dienst­bo­tenein­gän­gen fürs Hu­ma­ni­tä­re.

Und so wie in jenen vier Mo­na­ten 2015 die Frage ge­stellt wurde, ob eine Po­li­tik der vor­erst of­fe­nen Gren­zen nicht naiv sei, so muss man heute über die Nai­vi­tät des ri­go­ro­sen Kur­ses spre­chen. Sei­ner­zeit wurde be­haup­tet, die freund­li­che Flücht­lings­po­li­tik löse eine un­kon­trol­lier­ba­re Dy­na­mik aus; das gilt al­ler­dings auch für den ri­go­ro­sen Kurs. Die Her­ren der Ab­schot­tung sind nicht Her­ren über die Dy­na­mik ihrer ei­ge­nen Po­li­tik. Eben­so wurde 2015 davor ge­warnt, Eu­ro­pa ver­än­de­re sich durch den Zu­strom in sei­nem Wesen. Um­ge­kehrt gilt das auch: Eine Fes­tung er­spart Eu­ro­pa Ver­än­de­rung kei­nes­wegs, im Ge­gen­teil: Mau­ern brau­chen eine Mau­er-Men­ta­li­tät, das Leben in der Fes­tung endet im Fes­tungs­kol­ler.

Was also macht es mit uns, was wir mit ihnen ma­chen? Im Fol­gen­den soll in 15 Punk­ten nach­ge­zeich­net wer­den, wel­che der selbst­ver­ständ­lich be­nutz­ten Ar­gu­men­te in die Logik der Fes­tung füh­ren, wie weit wir auf die­sem Weg schon sind und wie ein Mi­ni­mal­kon­sens aus­se­hen könn­te.

1. Flücht­lin­ge

Wie die Po­li­tik, so hat sich auch das Wort ne­ga­tiv auf­ge­la­den: Flücht­ling, das wird as­so­zi­iert mit il­le­gal und na­tür­lich mit: zu viel. Tat­säch­lich han­delt es sich bei Flücht­lin­gen ganz über­wie­gend ein­fach um Men­schen in Not, selbst dann, wenn diese Not wirt­schaft­li­chen Ur­sprungs ist. Auch ein Wirt­schafts­flücht­ling ver­spürt Not, sonst würde er die­sen ge­fähr­li­chen, schwe­ren Weg nicht gehen und die Hei­mat hin­ter sich las­sen. Ja, eine Ge­sell­schaft darf auf­tei­len zwi­schen le­ga­ler und il­le­ga­ler Flucht. Den­noch muss gel­ten: Was recht­lich il­le­gal ist, kann den­noch mensch­lich le­gi­tim sein. Und ist es auch meis­tens.

2. Wir müs­sen un­se­re Gren­zen schüt­zen

Sogar die Kanz­le­rin spricht jetzt davon, Eu­ro­pas Gren­zen müss­ten bes­ser ge­schützt wer­den. Das stimmt, man weiß ja nie, was Putin vor­hat. Nur vor Flücht­lin­gen müs­sen die Gren­zen nicht ge­schützt wer­den, weil sie diese nicht an­grei­fen, Grenz­kon­trol­le ist nötig, reicht aber auch. Kürz­lich wurde in Ös­ter­reich eine »Grenz­schutz­übung« durch­ge­führt, dabei kam sogar ein Kampf­hub­schrau­ber zum Ein­satz. Damit wer­den die Men­schen in Not zu In­va­so­ren um­ge­deu­tet, gegen die sich Eu­ro­pa weh­ren darf, ja muss. Plötz­lich sind also wir diese Men­schen in Not – Ver­dre­hung der Wirk­lich­keit, Um­wer­tung der Werte, Nietz­sche lacht in sei­nem Grab.

3. Pri­va­te See­notret­ter sind schuld am Rechts­ruck

Die­ses Ar­gu­ment be­wegt sich am Rande des Zy­nis­mus, so­lan­ge staat­li­che See­notret­tung ge­wollt lü­cken­haft ist. Wie so oft in der Flücht­lings­de­bat­te trägt diese Be­haup­tung eine noch ge­fähr­li­che­re Logik in sich, weil der Rechts­ruck als quasi na­tür­li­che Re­ak­ti­on auf schlecht kon­trol­lier­ten Zu­strom dar­ge­stellt wird. Ge­wis­ser­ma­ßen al­ter­na­tiv­los. Dabei könn­ten die Eu­ro­pä­er auch Par­tei­en wäh­len, die mehr in die In­te­gra­ti­on oder die Hilfe vor Ort in­ves­tie­ren möch­ten. Man kann hin­neh­men, dass Mehr­hei­ten eine ri­go­ro­se Flücht­lings­po­li­tik be­schlie­ßen – aber nicht, dass es sich dabei um keine Ent­schei­dung han­delt, son­dern um einen Re­flex. Die neuen Mehr­hei­ten be­we­gen sich kei­nes­wegs in einem mo­ral­frei­en Raum.

4. In­te­gra­ti­on ist eine Bring­schuld

Das stimmt so nicht, denn na­tür­lich kann In­te­gra­ti­on nur als Geben und Neh­men ge­lin­gen, als ein Wech­sel­spiel von Bring­schuld und Hol­schuld. Tat­säch­lich sagt der Satz we­ni­ger über In­te­gra­ti­on aus als über Schuld, er dient als Vor­ne­ver­tei­di­gung gegen die Idee, dass die Asyl ge­wäh­ren­den Ge­sell­schaf­ten ir­gend­et­was mit den Ur­sa­chen von Flucht zu tun haben könn­ten und etwas gut­zu­ma­chen hät­ten. Nie­mand wird die Ei­gen­ver­ant­wor­tung afri­ka­ni­scher und ara­bi­scher Staa­ten leug­nen. Un­se­re Mit­schuld kann aber auch nicht igno­riert wer­den, es sei denn um den Preis des Rea­li­täts­ver­lusts.

5. Be­kämp­fung der Flucht­ur­sa­chen

Auch diese gut ge­mein­te For­mu­lie­rung ver­drängt etwas We­sent­li­ches. Denn meis­tens würde es schon ge­nü­gen, wenn die Eu­ro­pä­er, auch Deutsch­land, auf­hö­ren wür­den, Flucht­ur­sa­chen zu sein, etwa mit ihrer Land­wirt­schafts- und Fi­sche­rei­po­li­tik. Das ist im Üb­ri­gen auch leich­ter, als nur Flucht­ur­sa­chen vor Ort zu be­kämp­fen. Flucht­ur­sa­chen be­kämp­fen be­deu­tet in Wahr­heit oft: Wir mei­nen es gut, aber die Auf­ga­be ist so gi­gan­tisch, dass wir an ihr je­der­zeit schei­tern dür­fen.

6. Die fi­na­le Lö­sung der Flücht­lings­fra­ge

Die For­mu­lie­rung stammt vom CSU-Po­li­ti­ker Man­fred Weber, der dafür ge­schol­ten wurde, weil sie un­gu­te his­to­ri­sche As­so­zia­tio­nen weckt. Doch wirkt etwas an­de­res viel bri­san­ter. Denn die Vor­stel­lung, dass ein Pro­blem die­ser Grö­ßen­ord­nung final lös­bar sein könn­te, ist völ­lig ir­re­al. Mit Blick auf Wohl­stand, Frei­heit und Si­cher­heit sind die Ver­hält­nis­se zwi­schen Eu­ro­pa und sei­nem süd­li­chen Nach­bar­kon­ti­nent der­art un­gleich, dass die­ses Mensch­heits­pro­blem in einer immer enger zu­sam­men­rü­cken­den Welt al­len­falls leid­lich ge­re­gelt, aber ab­seh­bar nicht ge­löst wer­den kann. An­de­re Er­war­tun­gen an die Po­li­tik zu schü­ren zieht nur Po­pu­lis­mus und Vol­un­ta­ris­mus nach sich. Man macht so die Flücht­lings­po­li­tik zu einer Po­li­tik sui ge­ne­ris, zum ein­zi­gen kom­plett lös­ba­ren Groß­pro­blem, an­ders etwa als: Klima, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Krieg und Frie­den, Ar­beits­lo­sig­keit.

7. An der Asyl­fra­ge ent­schei­det sich die Zu­kunft des Lan­des

Dass Flücht­lin­ge von Tei­len der Bun­des­re­gie­rung als das Pro­blem be­han­delt wer­den, zeigt sich in einer wei­te­ren Ab­nor­mi­tät: Fort­schrit­te wer­den we­ni­ger be­tont als noch ver­blie­be­ne De­fi­zi­te, was für Re­gie­rungs­po­li­tik ganz un­ty­pisch ist. Kom­men we­ni­ger Flücht­lin­ge, wird ein­fach eine grö­ße­re Lupe zur Hand ge­nom­men, re­le­vant ist nicht mehr, was ge­schieht, son­dern was als Ge­sche­hen emp­fun­den wird. In Ös­ter­reich ist man schon wei­ter und schiebt bei­na­he jedes Pro­blem der Ge­sell­schaft auf die Flücht­lin­ge, von der Ren­ten­po­li­tik bis zur Woh­nungs­po­li­tik. Da­durch ent­steht ein Furor, der durch keine Maß­nah­me mehr zu dämp­fen ist, und ein Schieß­schar­ten-Blick auf alle an­de­ren The­men. Die Flücht­lings­po­li­tik ver­liert dabei den Cha­rak­ter eines Pro­blems, das einer Lö­sung harrt, und mu­tiert zu einer po­li­ti­schen Kul­tur, zu einer Art und Weise, wie die Ge­sell­schaft mit sich selbst spricht, kurz­um: zu ihrem Me­di­um.

8. Ohne sie wäre alles bes­ser

Zur Be­ur­tei­lung der Flücht­lings­po­li­tik wird oft ein ima­gi­nä­rer mi­gra­ti­ons­lo­ser Zu­stand zum Kri­te­ri­um er­ho­ben. Dem­zu­fol­ge ist jedes Ver­bre­chen, das von Mi­gran­ten be­gan­gen wird, eines zu viel, weil es ja ohne sie nicht pas­siert wäre. Nicht-Stö­ren­des oder gar Wun­der­vol­les wird als Selbst­ver­ständ­lich­keit ge­se­hen oder ganz ver­schwie­gen, De­struk­ti­ves hin­ge­gen zum ab­so­lu­ten Skan­dal. Rea­lis­ti­sche Ver­glei­che etwa mit der Ein­wan­de­rung in die USA oder der In­te­gra­ti­on von Ver­trie­be­nen in Deutsch­land, die auch zu­nächst ein An­schwel­len vie­ler Pro­ble­me mit sich brach­ten, wer­den ver­mie­den. Statt Best Prac­tice fir­miert in der Öf­fent­lich­keit vor­zugs­wei­se der Worst Case. So kann man nicht ler­nen, son­dern nur end­los mo­ra­li­sie­ren.

9. Sie sind un­dank­bar

In der Wut auf die Flücht­lin­ge schwingt eine tiefe Krän­kung mit und eine fun­da­men­ta­le Angst. Die Krän­kung be­steht darin, dass das ka­ri­ta­ti­ve Prin­zip nicht mehr rich­tig funk­tio­niert. St. Mar­tin ris­kiert heute, wenn er sei­nen Man­tel teilt, die Frage: Und was ist mit dem Pferd? Oder: Warum bist du ei­gent­lich reich und ich nicht? Zu die­sem ge­fühl­ten Man­gel an Dank­bar­keit ge­sellt sich eine Ur­angst der Eu­ro­pä­er: die Furcht vor Ver­gel­tung. Wenn sie uns nur die Hälf­te von dem antun, was wir ihnen an­ge­tan haben, dann gute Nacht. Diese Angst ließe sich ban­nen, wäre man offen für eine Dis­kus­si­on über Ko­lo­nia­lis­mus und wo­mög­lich Ka­pi­ta­lis­mus sowie über den Ex­port teu­rer Waf­fen und bil­li­ger To­ma­ten nach Afri­ka.

10. Die da

Die of­fi­zi­el­le Sprech­hal­tung ge­gen­über Flücht­lin­gen ist fast nur noch mit dem Rü­cken zu ihnen. Mit ihnen wird le­dig­lich auf dem Wege be­hörd­li­cher Maß­nah­men und öf­fent­li­cher Er­mah­nun­gen kom­mu­ni­ziert. Dass diese Men­schen mit­hö­ren und über kurz oder lang auch mit­re­den wer­den, wird auf diese Weise angst­voll ver­leug­net. Die Angst mag über­trie­ben sein, doch eines ist klar: Ir­gend­wann wer­den hier sess­haf­te, ehe­ma­li­ge Flücht­lin­ge die­ser Ge­sell­schaft sagen, was es mit ihnen ge­macht hat, so von oben herab adres­siert wor­den zu sein. Es wäre bes­ser, die Flücht­lin­ge jetzt schon ins Wir ein­zu­schlie­ßen.

11. Pull- Fak­to­ren

Das ist ein tech­ni­scher Be­griff für: Eu­ro­pa ist freund­lich, frei, at­trak­tiv. Wer alle Pull-Fak­to­ren be­sei­ti­gen will, muss die EU zu einem ab­schre­cken­den Ge­bil­de ma­chen – und zwar für Men­schen, die in Sy­ri­en vor dem Nichts ste­hen oder in Eri­trea unter der Drang­sal eines Le­bens in Armut leben. Und auch hier lau­ert hin­ter dem Fal­schen das Schlim­me. Denn Pull-Fak­to­ren zu be­sei­ti­gen be­deu­tet, Men­schen, die es bis nach Eu­ro­pa ge­schafft haben, mög­lichst so zu be­han­deln, dass ihre Brü­der, Schwes­tern und Kin­der in der Hei­mat keine Lust ver­spü­ren, die Reise nach Eu­ro­pa an­zu­tre­ten. Das heißt aber in vie­len Fäl­len, dass Ab­schre­ckung und In­te­gra­ti­on an den­sel­ben Per­so­nen ver­übt wer­den. Sol­cher­lei kann nicht funk­tio­nie­ren und führt zu genau dem des­in­te­gra­ti­ven Ver­hal­ten von Flücht­lin­gen, das dann viele nach noch mehr Härte rufen lässt. Der Teu­fels­kreis ist er­öff­net.

12. Mer­kel hat die Gren­zen ge­öff­net

Man kann die bei­den flücht­lings­po­li­ti­schen Lager daran er­ken­nen, wie sie die Ent­schei­dung der Kanz­le­rin vom 3. Sep­tem­ber 2015 be­zeich­nen – als »Gren­zen öff­nen« oder als »Gren­zen offen hal­ten«. Vor­der­grün­dig zeigt das, wie po­la­ri­siert die De­bat­te immer noch ist. Da­hin­ter steckt je­doch ein bei­na­he mys­ti­sches Pro­blem, das mit Magie ge­löst wer­den soll (aber gänz­lich un­ge­eig­net für de­mo­kra­ti­sche Ge­sell­schaf­ten ist). Denn die Flücht­lings­de­bat­te be­zieht sich in die­ser Sicht we­ni­ger auf Ge­gen­wart oder Zu­kunft als auf einen ver­meint­li­chen Sün­den­fall in der Ver­gan­gen­heit, den man etwa durch Voo­doo an den Flücht­lin­gen oder durch Aus­trei­bung der Kanz­le­rin zum Ver­schwin­den brin­gen will. Ein Kult ist ent­stan­den.

13. Die Deut­schen haben wegen ihrer Ver­gan­gen­heit ein schlech­tes Ge­wis­sen

Das Ar­gu­ment, Deutsch­land soll­te wegen Ausch­witz groß­zü­gig Flücht­lin­ge auf­neh­men, brin­gen fast nur noch jene auf, die es so­dann als mo­ra­li­sche Zu­mu­tung brüsk zu­rück­wei­sen. Deutsch­land ist eines der reichs­ten Län­der die­ser Erde, eine er­folg­rei­che Ex­port­na­ti­on und ver­sucht, zi­vi­li­siert und wer­te­ge­bun­den sei­nen Platz in der Mitte Eu­ro­pas aus­zu­ge­stal­ten. Man braucht keine Se­kun­de Ver­gan­gen­heit, um eine hu­ma­ne und zu­gleich rea­lis­ti­sche Flücht­lings­po­li­tik zu be­grün­den, die Zu­kunft reicht völ­lig.

14. Wir kön­nen nicht alle auf­neh­men

Müs­sen wir auch nicht, weil nicht alle zu uns kom­men wol­len und wer­den, au­ßer­dem han­delt es sich bei dem Satz um eine Binse. Sein Zweck liegt denn auch auf einer an­de­ren Ebene: Er rich­tet sich gegen jene, die die For­de­rung nach of­fe­nen Gren­zen er­he­ben. Hier­bei han­delt es sich je­doch um eine po­li­tisch mar­gi­na­li­sier­te Min­der­heit. Dass der Satz den­noch immer wie­der ge­sagt wird, dient dazu, eine immer ri­go­ro­se­re Flücht­lings­po­li­tik als le­gi­ti­me Zu­rück­wei­sung eines mons­trö­sen mo­ra­li­schen An­spruchs zu sti­li­sie­ren.

15. Man muss kühl drauf­bli­cken

Die In­sas­sen einer Fes­tung ent­wi­ckeln Ge­dan­ken und trai­nie­ren Ge­füh­le, die zu den Mau­ern pas­sen. Vor allem ver­su­chen sie sich, von Tra­gö­die, Schuld und Mit­leid zu be­frei­en, sie wer­den iden­tisch mit ihren Mau­ern. See­ho­fers Non­cha­lance bei den 69 Ab­schie­bun­gen zu sei­nem 69. Ge­burts­tag zeigt, wie weit die­ses Nicht­füh­len schon kul­ti­viert ist. Ge­wiss kann man sich mo­ra­li­sche Kälte an­trai­nie­ren. Doch wer das tut, soll­te sich nicht wun­dern, wenn er den Em­pa­thie-Schal­ter auch dann nicht mehr fin­det, wenn Mit­ge­fühl ge­braucht wird. Es ist schwer, die So­li­da­ri­tät nach drau­ßen auf nahe null zu fah­ren und sie zu­gleich im In­ne­ren hoch­zu­hal­ten. Auch in Deutsch­land kann man am fal­schen Ort ge­bo­ren sein. Ja, die Mehr­heit kann be­schlie­ßen, ri­go­ros ab­zu­schie­ben oder sich ab­zu­schot­ten. Sie kann aber keine Em­pa­thie-Ver­bo­te er­tei­len. Im Ge­gen­teil, mo­ra­li­scher Schmerz müss­te der Mi­ni­mal­kon­sens sein, der diese Ge­sell­schaft in der Flücht­lings­po­li­tik eint. Kurz­um, ver­ehr­te Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter des neuen Main­streams, denkt daran: Wenn wir uns über den Schmerz nicht mehr ei­ni­gen kön­nen, dann kön­nen wir uns über nichts mehr ei­ni­gen.

Und nicht ver­ges­sen: Mal sind die einen vorn, mal die an­de­ren. Und dann wie­der die einen.

Trügerische Ruhe ?

Fern Morbach zweifelt an der Luxemburger  Ausländerfreundlichkeit

Télécran 29/2018

Leben wie du und ich

Die Suche nach mehr Normalität und Sicherheit führt den jungen Syrer Mohamad nach Luxemburg

Luxemburger Wort 5. Juli 2018