Droit de vote.Le chef syndical a été explicite en matière de participation politique. Le LCGB continue à défendre le droit de vote pour tous les résidents au Luxembourg, a déclaré Patrick Dury, qui souhaite que le Luxembourg joue un rôle de pionnier en Europe dans ce domaine. C’est le Premier ministre de l’époque, Xavier Bettel, qui avait souligné à plusieurs reprises, après la perte du référendum en 2015, qu’il fallait respecter le vote et qu’il ne voulait plus rien entreprendre à ce sujet.
Le Conseil supérieur du vivre-ensemble interculturel sera élu le 12 juin prochain par plus de 1.000 frontaliers et résidents luxembourgeois.
Virgule, 22 avril 2024
Au total, 30 membres siègeront au sein du Conseil supérieur du vivre-ensemble interculturel.
Exit le Conseil national pour étrangers, bonjour le Conseil supérieur du vivre-ensemble interculturel. Au sein de cette nouvelle instance pourront siéger des résidents luxembourgeois comme des frontaliers, si tant est que ces derniers aient rejoint les commissions consultatives communales d’intégration (CCCI)
Bilan final des inscriptions pour les élections européennes du 9 juin 2024
En janvier 2024, le ministère de la Famille, des Solidarités, du Vivre ensemble et de l’Accueil et le bureau de liaison du Parlement européen ont lancé la campagne de sensibilisation “Je peux voter”. L’objectif de cette campagne était d’informer les résidents non-luxembourgeois venant d’un État membre de l’Union européenne de leur droit de vote aux élections européennes du 9 juin 2024 et de leur signaler la nécessité de s’inscrire sur les listes électorales avant le 15 avril 2024 à 17 heures.
Solange die Hälfte der Bevölkerung von den Nationalwahlen ausgeschlossen wird, braucht man sich keinen wirklichkeitsnahen Wahlkampf zu erwarten.
Die Parteien müssen die Hälfte des Landes nicht einmal ansprechen. Foto: Gilles KAYSER
Wer jemandem im Ausland zu erklären versucht, worum es bei den Wahlen in Luxemburg geht, wird sich der Absurdität des diesjährigen Wahlkampfes schnell bewusst. Das Land steht vor einer akuten Wohnungskrise, die ohnehin stark ausgeprägten Ungleichheiten steigen weiter an, Luxemburg ist Spitzenreiter der Eurozone bei der Erwerbsarmut, das Schulsystem notorisch diskriminierend und in Sachen ökologischer Fußabdruck spielt das Land in der gleichen Liga wie Katar. Doch die regierungsfähigen Parteien wollen davon kaum etwas wissen.
Die CSV will mit Luc Frieden die Steuern für alle senken. Die LSAP surft auf dem Paulette-Lenert-Effekt und setzt dadurch mehr auf ein neu gewonnenes Selbstbewusstsein als auf Inhalte. Déi Gréng, die angesichts der herrschenden Klimakrise Alarm schlagen müssten, sind in der Defensive, um nur nicht den Eindruck zu erwecken, sie wollten etwas an der Lebensweise der Luxemburger ändern. Und die DP schwört auf Floskeln, Xavier Bettel und den Status quo.
Ein Großteil der Realitäten des Landes spielt im Wahlkampf einfach keine Rolle.
Die unbequeme Wahrheit dahinter will auch niemand – bis auf Nischen-Parteien wie Déi Lénk, Volt oder Fokus – wirklich thematisieren. Weil die Hälfte der Einwohner nicht an den Wahlen teilnimmt, spielt ein Großteil der Realitäten des Landes im Wahlkampf einfach keine Rolle. Besonders, da die nicht-wählenden Ausländer gleichzeitig zu den produktivsten und benachteiligsten Bevölkerungsgruppen gehören.
Die Einführung eines Ausländerwahlrechts würde das Problem schnell lösen. Die Parteien müssten die luxemburgische Gesellschaft dann in ihrer Gesamtheit ansprechen – sowohl sozio-ökonomisch als auch linguistisch. Damit würde sich das Themenfeld der lokalen Politik breiter aufstellen und der wahren Komplexität des Landes anpassen. Der eintönige Wahlkampf offenbart nämlich, dass die meisten Parteien sich um die gleichen Mittelschichtwähler streiten. Und das verhindert wiederum die politische Auseinandersetzung mit den brennenden Herausforderungen, vor denen das gesamte Land steht.
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Das Ausländerwahlrecht bekam 2015 per Referendum eine Absage und wäre demnach undemokratisch, lautet der ewige Einwand. Das mag stimmen, doch ändert das nichts an der Tatsache: ein Land, das die Hälfte seine Bevölkerung von der politischen Entscheidungsarena ausschließt, ist auf Dauer nicht tragfähig – und auch keine wirkliche Demokratie. Luxemburgs Bürger und Bürgerinnen verdienen und brauchen mehr, als ihnen der Wahlkampf 2023 zu bieten hat.
Der Ausländeranteil an den Gemeinderäten ist verschwindend gering
Lediglich 19 der 1.098 Gemeinderäte in Luxemburg sind Nicht-Luxemburger. Das sind 1,7 Prozent. Für Sérgio Ferreira von der ASTI zeigt diese Tatsache auf, dass wir als Gesellschaft noch einen weiten Weg vor uns haben. Er fordert eine Diskussion ohne Tabus über unser politisches System.
Die Parteien müssen die Hälfte des Landes nicht einmal ansprechen. Foto: Gilles KAYSER