Syrische Flüchtlinge: Vier Jahre Warteschleife?
Bis zu vier Jahren wird es laut Ahmed al-Sharaa dauern, ehe in Syrien gewählt werden kann. Das sagte der Anführer der islamistischen Rebellengruppe „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) Anfang dieser Woche in einem Interview mit dem staatlichen saudi-arabischen Rundfunksender „Al Arabiya“. So viel Zeit sei nötig, um rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen, was für die Durchführung von Wahlen unerlässlich sei. Neben der Skepsis, welche Gesellschaftsform die neuen Machthaber in Syrien anstreben, könnte die genannte zeitliche Perspektive ein Hinweis für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen sein. Luxemburg hatte nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad die Prüfung syrischer Asylanträge vorübergehend ausgesetzt, um die politische und menschenrechtliche Lage vor Ort zu „evaluieren“. Die Luxemburger Organisation „Asti“, die sich unter anderem in der Flüchtlingshilfe engagiert, kritisierte dies in einer Pressemitteilung Anfang vergangener Woche als übereilt. Die Aussetzung sei ein „Signal, das in die falsche Richtung weist“. Die Erfahrung, dass auch der „arabische Frühling“ wieder in autoritäre und islamistische Herrschaft gemündet sei, mahne zur Vorsicht.
