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Das stille Ende einer guten Idee

Mit der Initiative „Mateneen“ wollte die „Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte“ Flüchtlingen bei der Integration helfen. Doch nicht jedes Projekt hielt ansatzweise, was es versprach. Über mangelnde Kontrolle und Fehlinvestitionen in Millionenhöhe.

michèle zahlen, reporter 28.11.2019

Am 30. September 2016 war die Freude in der Philharmonie groß. Die „Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte“ stellte die Initiative „Mateneen“ mit ihren 80 Projekten vor. Das Ziel: Flüchtlinge und Zivilgesellschaft zusammenbringen, Arbeitsplätze schaffen und den Migranten so die Integration vereinfachen.

Für die Initiative „Mateneen“ wurden insgesamt 12,4 Millionen Euro an Spendengeldern zur Verfügung gestellt. Das Geld kam wie für alle Hilfsaktionen der Oeuvre von der „Loterie Nationale“. Die Vergabe der Gelder sollte vergleichsweise schnell und unbürokratisch ermöglicht werden, so der Plan.

Heute, drei Jahre später, ist die Euphorie jedoch verflogen. Nicht alle Projekte waren am Ende erfolgreich. Vor allem in einem Fall mangelte es laut Recherchen von REPORTER offenbar an der nötigen Kontrolle.

Ein Problemkind namens CESMI

Die höchste Summe hatte die Oeuvre dem „Centre Ethno-psychiatrique de Soins pour Migrants et exilés“ – kurz CESMI – zugesprochen. In diesem Zentrum sollten Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und interkulturelle Vermittler sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern. Das Projekt war der Initiative „Mateneen“ 2,3 Millionen Euro Wert. Also fast ein Fünftel der Gesamtsumme der 12,4 Millionen.

Am Abend, als die Projekte offiziell vorgestellt wurden, sagte der Initiator von CESMI, Dr. Jean-François Vervier vor Publikum: „Nous espérons de devenir un hopital de référence de la santé mentale des migrants (…).“ Doch so weit kam es nie. Denn das Projekt funktionierte nicht so, wie es angekündigt worden war.

Der Projektleitung habe es an Zielorientierung und schneller Umsetzung gefehlt, sagt Nicolas Hirsch von der Oeuvre. „Man hätte das Projekt pragmatischer angehen können. So war es zu theoretisch“, resümiert er es. Kurz: eine Fehlinvestition.

Das Projekt war intransparent, niemand weiß, was damit genau passiert ist.“Serge Kollwelter, Mitgründer der ASTI

„Mateneen“ stoppte das CESMI-Projekt nach einem Jahr, doch eine Million Euro war bereits ausgezahlt und somit weg. Dass es verlorenes Geld ist, will Nicolas Hirsch von der Oeuvre aber nicht sagen. Die Initiative sei sinnvoll gewesen und habe immerhin etwa 100 Menschen helfen können. „Dass bei so vielen Projekten mal zwei bis drei dabei sind, die nicht so laufen wie anfangs gedacht, ist zwar schade, aber auch absehbar.“ Außerdem könnte die Oeuvre bei den „Mateneen“-Projekten jederzeit eingreifen, falls das Geld nicht richtig angelegt würde. In diesem Fall kam das Eingreifen aber zu spät.

Ein Vertrauensvorschuss ohne Garantie

Dass dabei gerade das größte Projekt mit dem meisten Geld schief geht, ist für manche Insider fragwürdig. Eine mit den Interna vertraute Person sagt im Gespräch mit REPORTER, dass es Anzeichen gegeben habe, wonach das Geld nicht richtig eingesetzt worden sei. Serge Kollwelter, der selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert ist, sagt seinerseits: „Bei diesem Fall stehen noch eine ganze Reihe an Fragen im Raum. Das Projekt war intransparent, niemand weiß, was damit genau passiert ist.“

„Das Projekt hatte einen Vertrauensvorschuss, weil bei CESMI Professionelle mit anerkanntem Renommee beteiligt waren“, erklärt sich Nicolas Hirsch. „Wir haben Gehälter gezahlt, die zur Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen gedient haben.“ Das Projekt hat allerdings nicht so funktioniert wie angekündigt. Es habe bereits früh Warnungen und Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben. Geholfen hat es aber nichts.

Dass bei so vielen Projekten mal zwei bis drei dabei sind, die nicht so laufen wie anfangs gedacht, ist zwar schade, aber auch absehbar.“
Nicolas Hirsch, Koordinator „Oeuvre Grande-Duchesse Charlotte“

Auf das Projekt angesprochen, will der zuständige Arzt, Jean-François Vervier, keine Stellungnahme abgeben. Nur so viel teilt er schriftlich mit: Das Projekt existiere nicht mehr, weil die Oeuvre es vorzeitig gestoppt habe und nicht mehr finanzieren wolle.

Nach dem Anschub alleine überleben

Der Fall des CESMI war sicherlich eine Ausnahme. Nicht nur, weil das Projekt am Ende nicht funktionierte, sondern auch wegen der hohen Summe an Spendengeldern. Die meisten der 80 Projekte sind jedoch durchaus vorzeigbar. So etwa die „Sportunity Asbl“, die Menschen durch Sport integrieren will oder auch noch der Podcast „Salam“, der bis heute bei „Radio Ara“ läuft.

Die gesamte Initiative „Mateneen“ ist vergangenes Jahr ausgelaufen. Die Webseite ist offline, die Spendengelder sind komplett ausbezahlt – und alle Projekte, die bis dahin auf eine finanzielle Hilfe zurückgreifen konnten, sind heute auf sich allein gestellt.

Projekte, die in unseren Augen wertvoll sind, werden auch weiterhin unterstützt.“Pierre Bley, Präsident der „Oeuvre Grande-Duchesse Charlotte“

Von Anfang an war klar, dass die Initiative die Projekte nur für einen gewissen Zeitraum unterstützen kann. Will heißen: 80 Integrationsprojekte sind 2016 in den Genuss einer punktuellen Finanzspritze gekommen. Die Beteiligten müssen sich nun selbst darum kümmern und Ministerien oder Verwaltungen kontaktieren, um weiter Subventionen zu erhalten. Dabei hängen von den Projekten auch Arbeitsplätze und Existenzen ab. Wer sein Projekt nicht weiterführen kann, muss unter Umständen ein zweites Mal bei Null anfangen.

„Die Initiative war eine schnelle Antwort auf eine dringende Notwendigkeit. Es war den Projektleitern klar, dass unsere Unterstützung sich auf die ausgelegte Dauer der Projekte beschränken würde. Projekte, die in unseren Augen wertvoll sind, werden auch weiterhin unterstützt“, sagt Pierre Bley, Präsident der Oeuvre im Gespräch mit REPORTER. Die Finanzhilfe sei also von Anfang an als Anschubfinanzierung gedacht gewesen.

Auch ein Vorzeigeprojekt muss kämpfen

Wie schwierig es ist, Flüchtlingen eine langfristige Perspektive zu bieten, weiß auch Patrick de la Hamette. Der Luxemburger hat das Projekt „Digital Inclusion“  ins Leben gerufen. Dort reparieren Freiwillige, darunter Flüchtlinge und Arbeitslose, gespendete Computer und bieten Computerkurse an. Ziel der Vereinigung ist es, die digitale Welt für jeden zugänglich zu machen – unabhängig davon, wie viel Geld jemand zur Verfügung hat.

„Digital Inclusion“ hat im Jahr 2016 122.052 Euro von „Mateneen“ erhalten und zwei weitere Male 184.000 Euro. Die Förderung dauerte insgesamt drei Jahre und ist diesen Sommer ausgelaufen. Obwohl das Projekt bis heute ein Erfolg ist und Preise erhalten hat, ist seine Zukunft ungewiss.

Die Verantwortlichen hatten gar nicht die Möglichkeit, die Projekte richtig zu kontrollieren.“Ein Insider der Flüchtlingsinitiative „Mateneen“

Seit 2018 werden die zusätzlichen Aktivitäten von „Digital Inclusion“, wie die Digital Skills-Kurse, durch das Arbeitsministerium und den europäischen Sozialfonds finanziert. Die nächsten zwei Jahre dieser Aktivitäten und die dazu gehörenden Arbeitsplätze sind somit gesichert.*

Kurzfristig wurde zudem Hilfe vom Familienministerium von September bis Dezember dieses Jahres zugesagt. Das Ministerium übernahm den Anteil, den die Oeuvre bis dahin spendete.

Wie es aber danach weitergeht? „Das steht noch nicht fest. Wir suchen ab 2020 weiterhin Finanzierungspartner für unsere Kernaktivität, das Wiederherstellen von Computern und Smartphones“, so Patrick de la Hamette. „Im schlimmsten Fall müssen wir Arbeitsplätze abbauen“. Er ist dennoch optimistisch – es würden auch Gespräche mit anderen Ministerien laufen, sagt er.

Transparenz ist noch keine Kontrolle

Liegt das Problem aber vielleicht schon im Ansatz? „Die Verantwortlichen hatten gar nicht die Möglichkeit, die Projekte richtig zu kontrollieren. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn sich die Projekte langsam und organisch entwickelt hätten“, sagt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will, über die Funktionsweise von „Mateneen“.

Dabei mussten die Verantwortlichen jedes Projektes jährlich einen detaillierten Bericht und Rechnungsbelege bei der Oeuvre einreichen. „Wir wollten nicht aus dem Elfenbeinturm heraus entscheiden, sondern haben uns erstmals auch herausgenommen, nachzuforschen, ob das Geld dort ankommt, wo es soll“, sagt Pierre Bley.

Der Verwaltungsrat der Oeuvre tagte in regelmäßigen Abständen. Was aber bei den Vereinen passierte, haben sich die Verantwortlichen nur sporadisch angeschaut. Pierre Bley sagt seinerseits: „Wir kontrollieren die Projekte während der mehrjährigen Laufzeit auf Basis von jährlichen Zwischenberichten, ansonsten aber nur wenn das Geld schon geflossen ist.“

Auch beruft sich die Oeuvre auf Transparenz. Die Jahresberichte seien alle online einsehbar, alle Projekte seien dort mit den gespendeten Summen aufgelistet. „Wir wollten zeigen, was mit dem Geld passiert“, so Pierre Bley.

Geholfen hat dieser Wille letztlich wenig. Die Million, die bei CESMI verloren ging, hätte auch in überzeugende Projekte fließen können. Auf die Unterstützung von Hilfsprojekten will die Oeuvre aber auch weiterhin nicht verzichten – das sei immerhin ihre Kernkompetenz als öffentliche Einrichtung, so Pierre Bley. Jetzt allerdings nicht mehr unter dem Namen „Mateneen“.

*Korrektur: In einer ersten Version dieses Artikels stand, dass die Zukunft von „Digital Luxembourg“ für die nächsten zwei Jahre gesichert ist. Finanziell abgesichert sind bisher lediglich die Digital-Skill-Kurse. Für die Kernkompetenz der Organisation, suchen die Verantwortlichen weiterhin Finanzierungsmöglichkeiten.

Structures d’hébergement et encadrement

Par la biais d’une question parlementaire le député Paul Galles (CSV) a obtenu des informations précises et intéressantes concernant les lieux d’hébergement des dpi et bpi, les gestionnaires respectifs de ces lieux, la ratio d’encadrement par du personnel éducatif et  le volet gardiennage.

Question et réponse ministérielle

Wo und wie sind Flüchtlinge untergebracht

Ueber die Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Paul Galles berichtret das tageblatt vom 22 August : in welcher Gemeinde gibt es  Flüchtlingsunterkünfte, wieviele dpi und bpi, wer leitet die Unterkünfte, welches sind die Ueberwachungskosten?

Eine Landeskarte gibt eine Uebersicht.

Tageblatt_22. August 2019 

Und hier der Kommentar des Tagblatt journalisten Luc Laboulle:

Planen statt überwachen

KOMMENTAR Situation in „Flüchtlingsheimen“

Nachdem das Familienministerium dem Tageblatt im Dezember 2018 die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unterkünften für Geflüchtete in Luxemburg noch „aus Gründen der Sicherheit und Vertraulichkeit“ verweigerte, hatte der CSV-Abgeordnete Paul Galles mit seiner parlamentarischen Anfrage vom 25. Juli nun mehr Erfolg. Aus der am vergangenen Dienstag veröffentlichten Antwort von Familienministerin Corinne Cahen geht hervor, dass Ende Juni 1.302 anerkannte Flüchtlinge (BPI) und 1.245 Schutzsuchende (DPI) in 55 Unterkünften untergebracht waren.
Diese Zahlen sind erschreckend, da diese Unterkünfte nur zur vorübergehenden Unterbringung von Schutzsuchenden gedacht sind. Die Lebensumstände in vielen Heimen sind unzumutbar. Häufig teilen sich vier oder mehr Menschen ein kleines Zimmer, die Privatsphäre kommt oft zu kurz.
Wegen sprachlicher und struktureller Barrieren finden anerkannte Flüchtlinge aber häufig keinen Job und können sich demnach auch keine Wohnung leisten. Deshalb verharren sie gezwungenermaßen untätig in den sogenannten „Flüchtlingsheimen“. Manche jahrelang.
421 private Sicherheitsbeamte überwachen 29 der 55 Unterkünfte rund um die Uhr, wofür der Staat 2018 fast 21 Millionen Euro ausgab. Dabei ist fraglich, ob diese Überwachung tatsächlich notwendig ist. Das Geld wäre besser in pädagogisch und psychologisch geschultes Personal investiert, das die Bewohner der Flüchtlingsheime bei ihrer Aus- und Weiterbildung sowie bei der Erstellung persönlicher Zukunftsprojekte betreut.

Integrationsministerin im LW – interview

Luxemburger Wort 1. August 2019 (Auszug)

Stichwort Integration: Wie viele Asylsuchende befinden sich derzeit in staatlichen Unterkünften und reicht das Angebot aus?

Das ist schwer zu sagen, wir haben etwas über 3 000 Betten zur Verfügung. Es stimmt, dass wir viele Asylsuchende haben und bei den Aufnahmekapazitäten an unsere Grenzen stoßen. Dies liegt daran, dass viele der Menschen, die in den Flüchtlingsunterkünften leben, eigentlich gar kein Recht mehr darauf haben, sich aber wegen der hohen Immobilienpreise nichts auf dem Wohnungsmarkt leisten können. Ich wehre mich allerdings dagegen, das Thema Integration nur auf Flüchtlinge zu reduzieren. Jedes Jahr kommen 20 000 Menschen neu nach Luxemburg, und diese gilt es auch zu integrieren, denn wir wollen auf keinen Fall, dass Parallelgesellschaften entstehen.

Ein wichtiges Mittel für Integration ist Sprache. Wie hoch schätzen Sie den Stellenwert des Luxemburgischen in diesem Kontext?

Als Sprache ist Luxemburgisch wichtig, aber ich finde es kulturell wichtiger. Die Leute, die zu uns kommen, sollen wissen, dass wir eine Sprache haben. Aber Sprache ist mehr als ein Mittel der Kommunikation, sie spiegelt auch unsere Denkweise und Kultur wider. Und wir Luxemburger haben eine Kultur, von der unsere Sprache ein Teil ist. Deswegen ist es auch extrem wichtig, dass Neuankömmlinge zumindest die Basis der Sprache lernen. Wir haben darauf bestanden, dass alle Flüchtlinge einen Grundkurs erhalten, in dem sie 100 luxemburgische Wörter lernen. Wir merken das ja in unserem eigenen Alltag, dass es schön ist, wenn jemand in ein Geschäft kommt und zumindest „Moien“ sagt. Dies zeigt, dass er sich interessiert und anstrengt.

Es fördert ja auch die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung, wenn diese Luxemburgisch beherrschen, oder?

Ja, obwohl ich bisher nie gespürt habe, dass sie keine Akzeptanz hätten. Ich bin noch immer sehr über die nachhaltige Willkommenskultur der Luxemburger gerührt. Auch wenn das Thema nicht mehr so stark in der Aktualität vertreten ist, engagieren sich nach wie vor viele Freiwillige für Flüchtlinge. Dies liegt wohl auch daran, dass wir es gewohnt sind, Menschen bei uns aufzunehmen. Immerhin sind rund 50 Prozent der Einwohner Ausländer, in Luxemburg-Stadt sogar 70 Prozent.

Rétention: sous quels toits ?

a) Question parlementaire,

b) réponse ministérielle,

c) commentaire personnel.

Question parlementaire (No 908) de la député Djuna Bernard (17.07.2019)

Le programme gouvernemental prévoit « de remplacer la Structure d’hébergementd’urgence Kirchberg [SHUK], de nature temporaire, par une nouvelle structure semi-ouverte permanente, pour servir d’alternative au centre de rétention, qui devrait tenir compte des besoins de différents groupes de personnes ».
En réponse à la question parlementaire n°3401 du 26 octobre 2017, le Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes et Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration ont confirmé que « des réflexions sur le long terme sont en cours pour la réalisation d’une maison de retour ». En mai 2017, une visite d’étude luxembourgeoise d’un centre alternatif avait été effectuée aux Pays-Bas.
Le Programme européen pour l’Intégration et la Migration, co-créé entre autres par la Fondation Roi Baudouin, soutient des projets-pilote d’alternatives à la rétention des migrants en Europe. Ces projets, gérés par des organisations de la société civile en Bulgarie, à Chypre et en Pologne, se basent sur une gestion plus individualisée et holistique des cas, ce qui encouragerait confiance, engagement et collaboration avec le système.
Dans ce contexte, j’aimerais avoir les renseignements suivants de la part de Monsieur le Ministre ;
1. Dans quelle mesure les projets-pilote d’alternative à la rétention retiennent-ils l’attention de la Direction de l’Immigration? Est-ce que des projets-pilote similaires pourraient être mis en œuvre au Luxembourg ?
2. Quel est l’état de réflexion, respectivement des préparatifs pour donner corps au volet de l’accord de coalition visant à remplacer la SHUK par une nouvelle structure semi-ouverte permanente ?
Veuillez agréer. Monsieur le Président, l’expression de mes salutations les meilleures.

b) Réponse du Ministre de l’Immigration Jean Asselborn (26.07.2019):

Ad.l
La Direction de l’immigration du ministère des Affaires étrangères et européennes et l’Administration du Centre de rétention explorent les possibilités pour mettre en œuvre les objectifs fixés par le programme gouvernemental en matière de rétention et en matière d’alternatives à la rétention. Dans ce contexte, différents concepts sont étudiés. Des projets-pilotes réalisés dans d’autres Etats membres, comme celui auquel est fait référence dans cette question parlementaire, peuvent dans ce contexte fournir des indications utiles. La réalisation d’un tel projet-pilote au Luxembourg pourrait être étudiée une fois que la question des infrastructures sera clarifiée.
Ad. 2
Le programme gouvernemental prévoit en effet que « des efforts seront entrepris pour proposer des alternatives au placement en rétention. Ainsi, il est prévu de remplacer la Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg, de nature temporaire, par une nouvelle structure semi-ouverte permanente, pour servir d’alternative au centre de rétention, qui devrait tenir compte des besoins de différents groupes de personnes. » La réalisation d’une nouvelle structure nécessite la disponibilité soit d’un terrain adéquat, soit d’une structure aménageable en fonction des besoins. Au stade actuel, la mise à disposition d’une telle surface est en train d’être étudiée par tous les acteurs étatiques et communaux impliqués.

C) commentaire personnel

Des études en cours, de la bonne volonté pour trouver des solutions, la question restante : Quand ?

 

Documents officiels 908

Weltflüchtlingstag- Journée mondiale des réfugiés à Luxembourg

„Wir brauchen frisches Blut“

Wie der „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ auf den Weltflüchtlingstag blickt

Drei Fragen an Sérgio Ferreira, Sprecher der „ Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI), die derzeit das Sekretariat des „Lëtzebuerger Flüchtlingsrots“ innehat.

Journal 20 Juni 2019

 

“Duerch déi Ännerunge gëtt Energie verschwent”

D’Reorganisatioun vum Accueil an der Integratioun vu Flüchtlingen dierft d’Aarbecht um Terrain net affektéieren, fuerdert de Marc Piron. De Staatsrot plädéiert dofir déi momentan Struktur z’erhalen.

100komma7  20 Juni 2019

Migration : Non-working class

Le Luxembourg doit bouger sur la question de l’accès au marché du travail pour les demandeurs et bénéficiaires d’asile, insiste le « Flüchtlingsrot ».

woxx 21 juin 2019

Autorisations de travail pour réfugié-e-s : Pas d’empressement

Les autorisations d’occupation temporaires (AOT) pour demandeurs-euses de protection internationale (DPI) ne sont pas adaptées au terrain et bureaucratiques. Pourtant le gouvernement ne semble pas vouloir simplifier les procédures.

Woxx 18 juin 2019

 

„Und die EU schweigt“

Weltflüchtlingstag: Luxemburger Flüchtlingsrat wiederholt seine Forderungen an die europäischen Regierungen

Luxemburger Wort 21 Juni 2019

 

Réfugiés : une Europe peu hospitalière

Le nombre de réfugiés baisse en Europe, mais augmente dans le reste du monde. Preuve d’une politique de plus en plus réfractaire à leur accueil sur le sol européen. Des associations dénoncent un manque d’humanité.

Le Quotidien 21. juin 2019

Nouveau Dictionnaire pour dpi

Le tigrigna est une langue parlée essentiellement au nord-est de la Corne de l’Afrique. Elle est la langue officielle de l’Érythrée et la quatrième la plus parlée en Éthiopie. Ce dictionnaire constitue un outil important pour l’intégration des demandeurs et bénéficiaires de la protection internationale (DPI et BPI) originaires de cette région.

Le Dictionnaire peut être commandé au MENJE ou téléchargé du site de l’ASTI