„Refugees welcome“: Vor allem aus Syrien und Afghanistan kamen seit 2015 verstärkt Schutzsuchende nach Luxemburg. Gesetzliche Barrieren, Wohnungsnot und ein restriktiver Arbeitsmarkt machen die Integration der Geflüchteten nicht leicht. Eine Zwischenbilanz.
Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache gewaltsam zurück in türkisches Gewässer gedrängt werden. Schüsse auf Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Rechtswidrige „Push-Backs“ auf der Balkanroute. Und schließlich der Brand im Flüchtlingslager von Moria. Auch mehr als fünf Jahre nach der „Flüchtlingswelle“ im Sommer 2015 beschäftigt der Umgang mit Schutzsuchenden die EU-Staaten.
Luxemburg gilt international als Vertreter einer „humanistischen Asylpolitik“ – ein Image, das insbesondere von Außenminister Jean Asselborn (LSAP) auf EU-Ebene und in den Medien gepflegt wird. Ähnliche Grundsätze beansprucht allerdings auch die Europäische Kommission für sich. Der im September vorgestellte „New Pact on Migration and Asylum“ verspricht „einen menschlichen und menschenwürdigen Ansatz“ zu verfolgen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Pakt jedoch als Dokument der politischen Scheinheiligkeit.
Zwischen Rhetorik und politischer Praxis
Der EU-Migrationspakt verdeutliche auch die Widersprüche der Luxemburger Asylpolitik, analysiert die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI) in ihrer Stellungnahme. „Wir wissen, dass Luxemburg alleine keine humanistischere, europäische Migrations- und Asylpolitik anstoßen kann“, heißt es in dem Dokument. Umso wichtiger sei es, dass Luxemburg „in seiner nationalen Gesetzgebung Kohärenz zeigt und Gesetze verabschiedet, die unserer humanistischen und fortschrittlichen Rhetorik entsprechen.“
Anstatt Menschen in Not bestmöglich zu unterstützen, ist die Priorität des Asylgesetzes, Missbrauch zu verhindern.“Marc Piron, ASTI
Nicht nur die ASTI erkennt das Spannungsverhältnis, das sich als roter Faden durch die Migrationspolitik des Großherzogtums zieht: Einerseits ein zuständiger Minister, der oft klare Worte findet, um an mehr Solidarität und Menschlichkeit zu appellieren und anders eingestellte EU-Staaten wie Österreich oder Ungarn scharf zu kritisieren. Andererseits beruht die Asylpolitik auch in Luxemburg auf legalen Restriktionen und administrativer Willkür, wie mehrere Experten kritisieren.
„Das ist nicht kohärent“, sagt Marc Piron von der ASTI im Gespräch mit Reporter.lu. In seinen Augen verfolgt das Luxemburger Asylgesetz von 2008 einen falschen Ansatz, denn es funktioniere nach dem Motto „cherchez l’intrus“ – also: Wer gehört nicht dazu? Oder: Wer fällt hier aus der Reihe? „Anstatt Menschen in Not bestmöglich zu unterstützen, ist die Priorität des Gesetzes, Missbrauch zu verhindern“, bemängelt Marc Piron.
Systematische Verletzung von Grundrechten
„Jean Asselborns Image als letzter Humanist in Europa ist aufgesetzt“, findet auch Frank Wies. Der Anwalt berät und begleitet seit langer Zeit Asylbewerber auf ihrem Weg durch den Luxemburger Verwaltungsdschungel. „Jahrelang Sonntagsreden, die gleiche Strategie und so gut wie kein Einfluss auf EU-Ebene“, bescheinigt er Luxemburgs Außen-, Immigrations- und Asylminister. Asselborns Mantra „Ich würde ja gerne, aber ich kann nicht“, sei nicht mehr glaubwürdig, so das Mitglied des Flüchtlingsrates.
Zwischen humanistischer Rhetorik auf EU-Ebene und politischen Versäumnissen zu Hause: Außenminister Jean Asselborn im vergangenen April bei der Begrüßung von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan am Flughafen in Findel. (Foto: SIP / Jean-Christophe Verhaegen)
Erst im August hatte der Luxemburger Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf Fälle von Grundrechtsverletzungen bei der Einreichung von Asylanträgen hingewiesen. In dem Schreiben wird den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde vorgeworfen, Schutzsuchende einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, überhaupt einen Antrag zu stellen. „Es ist nicht Sache der Verwaltung, hier auszusortieren“, erklärt Frank Wies. Denn selbst wenn ein Antrag wenig Aussicht auf Erfolg habe, „das Recht, ihn zu stellen, ist grundlegend.“
„Besonders mit Menschen, die nach Luxemburg kommen, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits Asyl beantragt und vielleicht sogar auch erhalten haben, will Luxemburg nichts zu tun haben“, sagt Cassie Adélaide vom Verein „Passerell“. In Griechenland oder auch Italien sei der Schutzstatus mittlerweile bedeutungslos, da er Schutzsuchenden lediglich „ein Recht auf zutiefst unwürdige Lebensbedingungen gewährt“, heißt es in einem Schreiben der Organisation. Jene Anträge würde Luxemburg dennoch konsequent für „unzulässig“ erklären. Nicht selten binnen eines Tages. Die Folge: „Selbst Familien mit Kindern landen auf der Straße“, sagt Cassie Adélaide.
Überfüllte Heime und generelle Wohnungsnot
Die strikte Anwendung der „Dublin III“-Verordnung, die dafür sorgen soll, dass jeder Asylantrag innerhalb der EU nur einmal geprüft wird, hat für die Luxemburger Behörden vor allem einen Grund: Es soll vermieden werden, „dass die Unterkünfte des Office national de l’accueil (ONA) noch mehr überbelegt werden“, werden die Verantwortlichen in einer Erklärung von „Passerell“ zitiert. Die Wohnungsnot wird für immer mehr Menschen in der Luxemburger Gesellschaft zum Hauptproblem. Da ist es offensichtlich, dass die Schwächsten von ihr besonders hart getroffen werden.
3.186 Menschen leben derzeit in den Unterkünften des ONA (Stand: Mitte Oktober), die damit zu 81,7 Prozent ausgelastet sind. Doch diese Zahl trügt, da sich die Einrichtungen nicht bei 100, sondern spätestens ab 80 Prozent an der Belastungsgrenze befinden. Mehr Auslastung sei nicht zu erreichen, da sonst die Familieneinheit nicht mehr respektiert werden könne, heißt es hierzu aus dem Außenministerium.
Jean Asselborns Image als letzter Humanist in Europa ist aufgesetzt. Jahrelang Sonntagsreden, die gleiche Strategie und so gut wie kein Einfluss auf EU-Ebene.“Frank Wies, Anwalt und Experte für Asylrecht
Obwohl 2020 aufgrund der Pandemie nur etwa halb so viele Schutzsuchenden nach Luxemburg gekommen sind als noch in den Jahren zuvor, sind die Flüchtlingsheime voll ausgelastet. Dies liegt vor allem daran, dass viele Menschen, trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus, weiterhin auf die Unterkunft in einem Heim angewiesen sind. 42,6 Prozent der Bewohner der Flüchtlingsheime wurde der internationale Schutz bereits zuerkannt. Doch den Allermeisten bleibt der reguläre Wohnungsmarkt weiterhin versperrt.
Je länger ein Geflüchteter in einem Flüchtlingsheim festsitzt, desto gravierender sind die Folgen für seinen Integrationsprozess. „Die Menschen werden weiter gebremst, Kommunitarismus wird begünstigt“, schreibt Passerell. Eine weitere Konsequenz der Überbelastung ist, dass in den Heimen für Neuankömmlinge kein Platz ist. Durch Mangel an Kapazitäten stößt Luxemburg bei der Aufnahme von Geflüchteten schnell an die eigenen Grenzen. Rhetorische Großzügigkeit hin oder her.
Integration „auf dem Abstellgleis“
„Als die Flüchtlingsheime noch unter die Zuständigkeit von Ministerin Corinne Cahen fielen, konnte Jean Asselborn sich großzügiger zeigen“, sagt der im Asylrecht spezialisierte Anwalt Frank Wies. Seit Januar 2020 gilt jedoch ein Gesetz, welches die Aufnahmestelle und damit auch die Organisation der Flüchtlingsunterkünfte unter die Verantwortung des Außenministeriums stellt, statt, wie zuvor, unter jene des Familienministeriums. Geflüchteten soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, „sich während der gesamten Bearbeitungszeit der Anträge auf internationalen Schutz und für alle Aspekte der Aufnahme (…) an einen einzigen Ansprechpartner zu wenden“, wie die Regierung die Entscheidung Anfang Januar in einer Pressemitteilung begründete.
Nicht nur die Traumata von Krieg und Flucht, sondern auch der lange Aufenthalt und zum Teil negative Erlebnisse in Luxemburgs Flüchtlingsheimen setzen den Betroffenen zu. (Foto: Croix-Rouge luxembourgeoise)
Allerdings: Integration bleibt die Zuständigkeit des Familienministeriums. Die Einschätzung von Frank Wies ist eindeutig: „Seit die Integration vom Aufnahmebüro getrennt ist, steht sie auf dem Abstellgleis.“ Die ohnehin viel zu „paternalistische Betreuung“ von Asylbewerbern – Dach über dem Kopf, Essenslieferung, Einkaufsgutscheine – habe sich dadurch noch verschärft: „Eine Vermischung der Gesellschaft findet in der Zeit der Antragsstellung kaum statt“, sagt Frank Wies. Hier verspiele Luxemburg wertvolle Monate, manchmal gar Jahre. „Integration muss am ersten Tag nach der Ankunft beginnen“, sagt der Anwalt, Integration dürfe nicht nach dem Motto „Survival of the fittest“ funktionieren.
„Es sollen keine falschen Hoffnungen geweckt werden“, sagt Jacques Brosius, Abteilungsleiter für Integration aus dem Familienministerium. Die neue Verteilung der Zuständigkeiten und die Konzentration auf Menschen mit Bleiberecht böten seiner Abteilung nun die Möglichkeit, „Geflüchtete nicht getrennt zu behandeln, sondern alle Mitbürger in den Integrationsprozess mit einzubinden.“ Der nationale Aktionsplan für Integration stelle hierfür einen allgemeinen Rahmen dar, ein „Skelett, das nun mit Fleisch“ behängt werden müsse. Das soll durch konkrete Aktionen geschehen, für die Jacques Brosius besonders auch die Gemeinden in die Verantwortung nehmen möchte.
Begleitender Integrationsprozess gescheitert
Am 26. Oktober verschickte das Ministerium für Integration einen Brief an 24 Organisationen und 102 Gemeinden, um nach Ideen und Vorschlägen für eine fortschrittlichere Integrationspolitik zu suchen. Das Ministerium habe erkannt, dass das Gesetz vom Dezember 2008 durchaus reformbedürftig sei, wie es in dem Schreiben heißt. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen die beiden Instrumente, die dem Ministerium für Integration maßgeblich zur Verfügung stehen, angepasst werden.
Zum einen handelt es sich hierbei um den Aufnahme- und Eingliederungsvertrag (CAI), der sich an alle Ausländer mit Wohnsitz in Luxemburg richtet und der Zugezogenen neben einem Orientierungstag vor allem den ermäßigten Zugang zu Sprachkursen ermöglicht. Zum anderen soll der begleitende Integrationsprozess (PIA), der ursprünglich in drei Phasen unterteilt ist, weiterentwickelt werden.
Luxemburgs Asylpolitik in Zahlen
Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2020 wurden in Luxemburg 11.842 Anträge auf Asyl gestellt. Von diesen Personen haben 3.723 einen Schutzstatus erhalten.
Im Jahr 2020 kamen die Schutzsuchenden vor allem aus folgenden Ländern: Syrien (23,3 Prozent), Eritrea (13,1 Prozent), Afghanistan (9,3 Prozent), Irak (5,1 Prozent) und Venezuela (5 Prozent).
Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2020 konnten rund 700 Personen mit Schutzstatus von der Möglichkeit der Familienzusammenführung Gebrauch machen.
3.186 Personen leben in den Unterkunftseinrichtungen des ONA (Stand: 15.10). Die Einrichtungen sind ausgelastet. 42,6 Prozent der Bewohner wurde bereits ein Schutzstatus zuerkannt.
Gerade einmal 10.000 Menschen haben den Aufnahmevertrag seit 2011 unterschrieben – bei einer Zuwanderung von etwa 25.000 Menschen jährlich. Es ist weder verpflichtend, noch werden Menschen aktiv dazu ermutigt, ihn zu unterschreiben. „Wir funktionieren nach der Philosophie der Freiwilligkeit“, sagt Jacques Brosius aus dem Familienministerium.
Das Programm des begleitenden Integrationsprozess sei aus der Pilotprojektphase 2017 nie wirklich herausgekommen, findet Marc Piron von der ASTI. Die Politik zeige Geflüchteten zu wenig Perspektiven auf und könne sie „während der Prozedur regelrecht blockieren.“ Der PIA, der ursprünglich vor allem den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollte, „existiert höchstens in Ansätzen“, so die nüchterne Schlussfolgerung von Marc Piron.
Schwierige Integration in den Arbeitsmarkt
Dabei findet die tatsächliche Integration vor allem durch Arbeit statt. Was für geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Schulen weitgehend gut zu funktionieren scheint – Sprachenerwerb, Unabhängigkeit, Teilhabe an der Gesellschaft – bleibt auf dem Arbeitsmarkt in Luxemburg weiterhin die Ausnahme. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In den letzten sechs Jahren wurden 11.842 Anträge auf Asyl gestellt und 3.723 bewilligt. Doch nur 737 bei der ADEM eingeschriebene Asylbewerber konnten von Januar 2015 bis Mai 2020 in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Erleichterung war vielen Geflüchteten bei ihrer Ankunft in Luxemburg ins Gesicht geschrieben. Doch die erste Zeit in der neuen Heimat stellt sie zum Teil vor große Herausforderungen. (Foto: SIP / Charles Caratini)
Unter anderem die hohen Sprachanforderungen, fehlende Industrieberufe und geringe Fortbildungsmöglichkeiten für Quereinsteiger führen zu einem restriktiven Arbeitsmarkt. „Auf der einen Seite stehen die Menschen, die Kompetenzen haben und arbeiten möchten, auf der anderen Seite gibt es die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes“, sagt Marc Piron von der ASTI. „Doch die beiden Enden kommen einfach nicht zusammen.“ Das sei besorgniserregend, zumal die Grenzgänger, die zum Teil täglich aus hundert Kilometer entfernten Wohnorten anreisen, eindrucksvoll zeigen, dass Luxemburgs Arbeitsmarkt durchaus weitere Arbeitskräfte braucht.
Die Situation wirke sich letztlich auf die gesamten Integrationschancen aus, schlussfolgert Marc Piron. Nach meist Jahren der Flucht, einer mittlerweile durchschnittlich 18 Monate andauernden Asylprozedur und durch den beschwerlichen Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt werde es immer schwieriger, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Ohne Eigenständigkeit sei Integration auf Augenhöhe jedoch kaum vorstellbar. Die Einschätzung deckt sich auch mit den Schilderungen mehrerer Betroffener, wie sie im REPORTER-Dossier „Geflüchtete im Porträt“ nachzulesen sind.
Politische Krise, Wohnungskrise, sanitäre Krise
„Natürlich beschweren wir uns hier auf hohem Niveau“, sagt Cassie Adélaide vom Verein „Passerell“. „Alle Antragsteller in Luxemburg haben ein Dach über dem Kopf“, sagt die Menschrechtsaktivistin, das sei europaweit leider nicht selbstverständlich. Sie verweist auf die desolaten Zustände in Griechenland, aber auch Italien, wo Asylbewerber nicht selten in Lagern oder auf der Straße leben. Trotz aller Baustellen sei das Leben in Luxemburg für Asylsuchende sicher besser als in vielen anderen europäischen Ländern. Doch das entlässt Luxemburg nicht aus der Verantwortung, sowohl im Land als auch auf EU-Ebene weiter für eine fortschrittliche Asylpolitik einzutreten.
„Das, was einige seit 2015 als Flüchtlingskrise bezeichnen, ist in erster Linie eine Krise der Wertvorstellungen und der Funktionsweise der Europäischen Union, zu der im Großherzogtum noch die Wohnungskrise hinzukommt“, schrieb die zivilgesellschaftliche Initiative „De Ronnen Dësch“ bereits im Juli 2017 in einem Positionspapier. Hinzu kommt nun, 2020, auch noch eine flächendeckende sanitäre Krise. Mit ihr verschlechtern sich die Lebensbedingungen, und damit auch die Integrationschancen von Schutzsuchenden weiter. Besonders an den Außengrenzen der EU, aber auch in Luxemburg.
Quatorze personnes de nationalité somalienne et érythréenne ont été accueillies ce vendredi à Luxairport par Jean Asselborn (LSAP). Cette arrivée est la dernière d’une campagne de solidarité mise en place il y a trois ans par l’Union européenne.
Après l’arrivée d’un premier groupe de 35 personnes en décembre 2019, un deuxième contingent de réfugiés en provenance du Niger est donc arrivé au Luxembourg ce vendredi. Une opération qui s’inscrit dans le cadre d’un appel de réinstallation lancé par la Commission européenne en 2017.
L’arrivée de ces 14 personnes avait dans un premier temps été reportée en raison de la pandémie de covid-19 mais elle a finalement pu avoir lieu ce vendredi grâce à la collaboration du Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés et de l’Organisation internationale pour les migrations. L’ensemble des réfugiés sélectionnés depuis le Niger sont désormais arrivés au Luxembourg.
Les 14 personnes, dont deux enfants, accueillies par le ministre des Affaires étrangères et européennes, sont considérées comme des personnes vulnérables. Elles ont été détenues dans des conditions extrêmement difficiles dans des centres de détention en Libye avant d’être évacuées vers le Niger. Ces réfugiés sont d’origine somalienne et érythréenne. Ce groupe se compose de trois familles et de cinq célibataires.
Ein Großteil der Geflüchteten, die 2015 ins Land kamen, waren Jugendliche. Haben sie einen Ausbildungsplatz gefunden, einen Job? Eine Zwischenbilanz VON ARNFRID SCHENK Die Zeit 19.08.2020
Im Herbst 2018 wird Felix Winkler klar, dass da etwas nicht so läuft, wie es laufen sollte. Er sieht sich gezwungen, Alarm zu schlagen. Winkler ist Schulleiter der Gewerblichen Schulen in Stuttgart. Seine Eindrücke sowie die von Lehrern und Rektorenkollegen verdichten sich zu einem besorgniserregenden Gesamtbild: Die Sprachdefizite der Geflüchteten, die als Auszubildende in den Klassen der Stuttgarter Berufsschulen sitzen, sind so gewaltig, dass ein normaler Unterricht kaum möglich ist.
Winkler will es genau wissen und initiiert Deutschtests an allen 21 Berufsschulen der Stadt. Das Ergebnis ist noch verheerender als befürchtet: Von den 1000 neu zugewanderten Auszubildenden sind auch nach zwei oder drei Jahren in Deutschland nur 116 in der Lage, sich an einer Fachdiskussion zu beteiligen, 40 Prozent der Lehrlinge erreichen gerade einmal die Sprachniveaus A1 und A2. Rudimentäres Deutsch, das nicht ansatzweise den erforderlichen Kenntnissen entspricht. Fachunterricht ist so nicht machbar.
Die Schulleiter wenden sich an die Stadt, warnen, dass die Ausbildung von fast der Hälfte der Azubis mit Fluchthintergrund zu scheitern drohe: Sie würden die schriftlichen Abschlussprüfungen nicht schaffen. Die für Bildung zuständige Bürgermeisterin spricht von einer »Zeitbombe«.
Felix Winkler, Leiter der Schule für Farbe und Gestaltung in Stuttgart-Feuerbach, erzählt das anderthalb Jahre später an einem Julitag kurz vor den Sommerferien. 70 Flüchtlinge besuchen seine Schule, in manchen Klassen stellen sie fast die Hälfte der Schüler. Winkler sagt: »Vieles wurde am Anfang zu rosig gemalt.«
Dieser Anfang war der Sommer 2015. Vor fünf Jahren beantragten in Deutschland 477.000 Menschen Asyl, 2016 waren es 746.000. Es waren die größten Zuzüge seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die meisten Menschen kamen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran und Eritrea. Ein Großteil von ihnen zwischen 18 und 24 Jahren alt, rund 280.000 – schon zu alt für eine allgemeinbildende Schule; eine Ausbildung war der naheliegende Weg in den Arbeitsmarkt.
Die Euphorie des Anfangs war groß, die Wirtschaft hoffte auf Fachkräfte von morgen. Allen voran der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche: Es sei eine Herkulesaufgabe, die Flüchtlinge aufzunehmen, »aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden«. Die Flüchtlinge kamen in einer Zeit, in der viele Lehrstellen in Deutschland unbesetzt blieben, 37.000 waren es allein 2015. Handwerks- und Handelskammern, Unternehmen, Behörden, das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesagentur für Arbeit gründeten Initiativen, um die Geflüchteten in eine Ausbildung zu bringen.
Und heute? Wie sieht es aus, fünf Jahre nach Angela Merkels »Wir schaffen das!«? Wie kommen die jungen Geflüchteten zurecht in Ausbildung und Berufsschulen? Der Schulleiter Felix Winkler ist in der Zwischenzeit zuversichtlicher. Die Stadt Stuttgart hat rasch reagiert, einen Ausbildungsgipfel organisiert, Modellprojekte gestartet und drei Ausbildungsmanager eingestellt. Sie sollen die Geflüchteten zum Berufsabschluss begleiten, eine Verbindung zwischen Schule und Betrieb schaffen. Ihre wichtigste Aufgabe: passende Sprachkurse mit berufsbezogenen Inhalten finden. Und – nicht einfach – die Betriebe davon überzeugen, dass sie ihre Azubis für zusätzliche Deutschkurse freistellen.
Das Programm zeige Wirkung, berichtet Winkler, das Sprachniveau verbessere sich, noch langsam, aber spürbar. Die Motivation der Schüler sei sehr hoch. Auch wenn die Gefahr des Scheiterns weiterhin groß sei, hofft er, dass man in zwei Jahren über den Berg sei.
Es gibt in Baden-Württemberg wie in vielen Bundesländern Vorbereitungsklassen für Berufsschulen. Die Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort in einem Jahr die nötigen Deutschkenntnisse erlangen, sei völlig irreal gewesen, sagt Winkler. Aber viele Firmen hatten Probleme, Lehrlinge zu finden, also stellte man das Sprachproblem hintan. Jetzt rächt es sich. Spricht man mit Migrationsexperten und Praktikern, zeigt sich, dass das in vielen anderen Regionen ähnlich lief. Deutschland war zu ungeduldig.
Mittlerweile stimmt die Richtung im Großen und Ganzen. Ein Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Derzeit machen 55.000 Geflüchtete aus den acht häufigsten Herkunftsländern eine Ausbildung. Die Zahl scheint klein, aber Integration ist ein Marathon, kein Sprint, das zeigt die Steigerung gegenüber den Vorjahren, 2015 waren es 6600, 2017 immerhin schon 27.000. Die Zahl der Abbrecher ist leicht höher als unter einheimischen Azubis. In den ersten Jahren hatten viele Geflüchtete auf eine Lehre verzichtet und Helferjobs bevorzugt, um möglichst schnell etwas Geld zu verdienen und ihre Familie in der alten Heimat zu unterstützen. Allmählich wächst der Anteil derer, die verstehen, dass sich eine Ausbildung lohnt.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat 2016 das bundesweite Netzwerk »Unternehmen integrieren Flüchtlinge« gegründet. Es ist der größte Zusammenschluss von Firmen, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Sarah Strobel, Referentin für das Projekt, fasst die vergangenen Jahre so zusammen: »Es hat sich gut entwickelt.« Knapp 2500 Unternehmen machen mit, vor allem kleine und mittelständische Firmen. Insgesamt beschäftigen sie 9300 Geflüchtete. Umfragen in den Betrieben zeigen deutlich: Was das Praktische anbelangt, machen die Azubis einen guten Job. Sie zeigen aber auch, dass die mangelnden Sprachkenntnisse auch nach Jahren noch ein Handicap sind.
Dass viele Geflüchtete in den Berufsschulen kaum mithalten können, gilt mittlerweile als die größte Hürde auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Vor allem die Klausuren am Ende der Ausbildung bereiten Sorge. Die Handelskammern haben reagiert und bieten dafür Vorbereitungskurse an. Doch die Examensfragen seien oft sperrig, hört man von Prüfern, selbst Muttersprachler müssten manche dreimal lesen, um zu verstehen, was genau gefragt sei. Oft liegt die Schwierigkeit auch in der Mehrdeutigkeit: Dass zum Beispiel die Frage »Bei welchen Artikeln handelt es sich um sogenannte Pennerartikel?« auf Waren zielt, die sich schlecht verkaufen, erschließt sich nicht unbedingt.
Eine Studie aus dem Jahr 2017 ergab, dass 76 Prozent der Azubis mit Fluchthintergrund die Prüfung bestanden, unter den Einheimischen waren es 92 Prozent. Aktuellere Zahlen gibt es nur bei den regionalen Kammern.
Eine Stichprobe in Nürnberg. Stefan Kastner, Leiter des Bereichs Berufsbildung der Industrie- und Handelskammer, sitzt in seinem Büro und schaut in seine Unterlagen. 9000 Ausbildungsbetriebe gibt es in Mittelfranken, rund ein Drittel beschäftigt Geflüchtete. Im vergangenen Jahr haben 75 Prozent der Azubis aus den acht häufigsten Herkunftsländern bestanden, gegenüber 92 Prozent bei einheimischen Prüfungsteilnehmern. Auch Kastner macht die Erfahrung: Die Flüchtlinge haben Probleme in der Schule, nicht in den Betrieben. Schaffen wir das? – Ja, sagt Kastner. Man brauche Geduld, aber es laufe.
Ausdauer braucht auch der Neu-Nürnberger Mahmud. Er hatte es trotz miserabler Startchancen schon fast geschafft, im letzten Moment stolperte er trotzdem. Er ist 20 Jahre alt, in Aleppo besuchte er die Grundschule, wie üblich sechs Jahre lang. Dann kam der Krieg in die Stadt, seine Eltern schickten ihn mit einem Onkel auf die Flucht nach Europa, da war er 13. Als er in Nürnberg ankam, war er 15. Nach neun Monaten begann er mit seinem ersten Deutschkurs. Dort fiel er auf als einer, der schnell lernt, und bekam eine Ausbildung in einem Restaurant vermittelt. In der Berufsschule war er fast drei Jahre lang der einzige Flüchtling in seiner Klasse, es lief gut auf seinem Weg zum Restaurant-Fachmann.
Mahmud erzählt das flüssig, man kann sich problemlos mit ihm unterhalten. Im Juni kam dann die Abschlussprüfung, wegen Corona fand in den Monaten davor keine Schule statt. Mahmud hatte viel gelernt, gereicht hat es nicht. Zwar durfte er ein Lexikon benutzen, aber das kostete Zeit, und manche Frage hat er doch nicht recht verstanden. In zwei Monaten bekommt er eine neue Chance, zweimal darf die Prüfung wiederholt werden. Mahmud ist guter Dinge: »Wenn man will, kann man alles schaffen.«
Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehörte nicht zu denen, die in den Flüchtlingen schon die Fachkräfte für morgen sahen. Er leitet den Forschungsbereich Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am IAB. Bereits 2015 lautete seine Einschätzung, dass es wenigstens fünf Jahre dauern werde, bis die Hälfte aller Geflüchteten eine Arbeit gefunden habe. Diesen Februar ergab eine Langzeit-Befragung des IAB, dass Brücker richtig lag: Fünf Jahre nach der Ankunft hatte etwa die Hälfte der Geflüchteten einen Job, 52 Prozent davon als Fachkräfte, 44 Prozent als Helfer.
Dann kam das Coronavirus. Die Geflüchteten leiden besonders unter den Auswirkungen der Pandemie, viele von ihnen arbeiten in stark geschädigten Wirtschaftszweigen wie Hotels und Gaststätten. Etliche haben ihre Jobs verloren, andere bangen um ihre Ausbildung. Ein Rückschlag. Dass sich dadurch der positive Trend langfristig umkehrt, glaubt Brücker aber nicht. Das Fazit des Migrationsexperten: Man hat viel geschafft, aber es gibt auch noch viel zu tun. Wichtigste Aufgabe: berufsbezogene Sprachkurse. Bis die meisten Flüchtlinge mit der neuen Sprache problemlos arbeiten können, wird es noch dauern.
Sept réfugiés en première ligne durant la pandémie de Covid-19
En produisant du savon, en soignant les malades et en faisant les courses pour les plus vulnérables, ces réfugiés du monde entier agissent concrètement pour lutter contre le coronavirus.
Verdoppeltes Elend
Niemals in seiner 70-jährigen Geschichte hat das UN-Flüchtlingswerk mehr Vertriebene registriert. Doch die Zahl der Asylanträge in der EU ist im April auf den niedrigsten Wert seit 2008 gesunken.
Von Moritz Baumstieger
Süddeutsche Zeitung 19. Juni 2020
Berlin/München – Mehr Menschen denn je sind vor Krieg und Elend auf der Flucht – aber nur die wenigsten schaffen es derzeit nach Europa. 79,5 Millionen Menschen mussten nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR im vergangenen Jahr weltweit fliehen. Das entspricht einem Anstieg um fast neun Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr.
Communiqué de presse du Collectif Réfugiés Luxembourg (LFR)
Luxembourg, le 18 juin 2020
La Journée Mondiale des Réfugiés, célébrée le 20 juin, est l’occasion de mettre en lumière le droit d’asile en tant que droit fondamental au niveau international, européen et national.
Le Collectif Réfugiés Luxembourg – Lëtzebuerger Flüchtlingsrot profite de l’occasion pour dresser le bilan sur la situation au Luxembourg et faire le rappel de ses actions.
Le Collectif fait part de ses réflexions et revendications avec des avis et échanges avec les différents Ministères et Administrations.
Le Collectif a suivi, pris note et réagi aux mesures exceptionnelles adoptées par le gouvernement du Luxembourg pour faire face à la crise déclenchée par l’épidémie du Covid-19 et notamment des mesures adressées aux demandeurs et bénéficiaires de protection internationale. Le LFR salue le travail du gouvernement dans ce contexte si particulier ainsi que les efforts réalisés pour protéger les personnes vulnérables.
Le LFR a également le plaisir de compter sur la mobilisation de deux nouveaux membres – Fondation de la Maison Porte Ouverte et Ryse Asbl.
Cette année, le Collectif met en avant deux recommandations concrètes à travers une pétition:
1. La mise en œuvre de l’engagement du gouvernement de porter à six mois (minimum) après l’octroi du statut le délai légal pour introduire une demande de regroupement familial
2. Annuler au moins les décisions de transferts Dublin pour toutes les personnes arrivées avant le 15 juin 2020.
Droit d’asile en Europe : un droit fondamental
Un projet de règlement grand-ducal portant introduction de certaines mesures temporaires relatives à l’application de la loi modifiée du 29 août 2008 sur la libre circulation des personnes et l’immigration a récemment été déposé. Il a pour objet la prolongation dans le temps des effets de certaines des mesures du règlement grand-ducal du 18 mars 2020 dans le cadre de la lutte contre le Covid-19, en dérogation de la susmentionnée loi de 2008.
Le collectif se veut rassuré que les personnes désirant solliciter la protection internationale ou pour d’autres raisons humanitaires soient autorisées à entrer sur le territoire du Grand-Duché de Luxembourg. Il s’agit effectivement d’un droit fondamental et les personnes ne peuvent pas être privées de protection.
Cependant, à l’heure actuelle, le droit d’asile est remis en question aux frontières extérieures de l’Europe. Il est urgent de travailler solidairement avec tous les États volontaires pour préserver et protéger le droit d’asile.
Assurer aux demandeurs de protection internationale logés en Grèce des conditions de vie dignes et une procédure d’asile conforme aux règlements européens
Dans le contexte de la pandémie de Covid-19, notre premier souhait est que les réfugiés les plus vulnérables soient à l’échelle européenne déplacés vers des logements sûrs en Grèce ou soient transférés vers d’autres États-membres de l’Union Européenne.
Les récentes décisions qui ont permis la relocalisation d’un certain nombre de mineurs non-accompagnés, grâce à la solidarité de quelques pays européens, dont le Grand-Duché de Luxembourg, sont un début prometteur et nous adressons nos vifs remerciements aux pays accueillants.
Dans ce contexte difficile, nous avons expressément sollicité les institutions européennes pour que, sans délai, des mesures soient mises en place, pour tous les réfugiés qui vivent dans des camps insalubres, surpeuplés, afin qu’ils soient déplacés et puissent être logés dans des conditions dignes et appropriées qui permettraient avant tout de protéger leur santé et d’assurer leur sécurité tout en évitant le risque d’un nouveau foyer de contamination sur le territoire européen.
Suspendre les transferts Dublin
Les raisons pour lesquelles les transferts en application du Règlement (UE) n° 604/2013 du Parlement européen et du Conseil, dit « Règlement Dublin III », dit « règlement Dublin » sont actuellement impossibles indépendamment de la volonté des demandeurs.
Le principe de solidarité européenne appelle à la plus grande patience avant un retour à la normale des transferts de personnes vers quelque pays que ce soit. En effet, le risque sanitaire n’est pas derrière nous. Il s’est installé dans nos vies pour une durée indéterminée.
Les personnes en attente d’un éventuel transfert Dublin sont des exilés qui demandent une protection. Derrière un homme assigné à la SHUK, il peut y avoir une femme et des enfants en danger dans leur pays d’origine. Or la suspension des transferts maintient ces personnes dans un sentiment d’insécurité car ils sont durablement tenus à l’écart de la procédure d’asile.
Il ne nous apparait pas justifié de retarder l’accès à la procédure d’asile pour une durée totalement incertaine à ce jour, des mesures de plus en plus restrictives étant adoptées par les États membres, notamment le Grand-Duché, depuis l’aggravation de la pandémie.
Nous demandons et recommandons de mettre fin aux procédures prévues par le règlement Dublin III pour le transfert vers d’autres d’États membres et que le Luxembourg se déclare compétent.
En particulier, le LFR a toujours soutenu que les Demandeurs de Protection Internationale (DPI) sujets au transfert vers un autre État-membre de l’Union européenne soient logés dans des structures plus aptes que la SHUK, dont l’organisation par tentes n’offre pas un accueil digne. Le LFR a voulu réitérer ce point lors de la crise sanitaire au cours de laquelle de nombreuses personnes logés à la SHUK ont été affectées par le Covid-19. Le Collectif a notamment des clarifications à à l’Inspection Nationale Sanitaire (INSA) concernant le rassemblement de plusieurs personnes malades et confinées sous les tentes en plastique de la SHUK, où la respiration est, par définition plus difficile. Le LFR continuera à revendiquer un logement plus apte pour tous les DPI au-delà de la crise sanitaire.
SHUK – Assignation à résidence
Le Collectif prend note que, pendant la période de confinement, de plus en plus de DPI ont été destinataires de mesures d’assignation à résidence, notamment à la SHUK. Nonobstant qu’il soit compréhensible que, dans la situation de crise sanitaire, des mesures spécifiques soient adoptées pour assurer que, parmi les autres, tous les demandeurs soient logés et repérables, le LFR considère que l’assignation à résidence de manière systématique à la SHUK s’avère être une privation de liberté disproportionnée, d’autant plus que les conditions d’accueil à la SHUK sont difficilement conciliables avec des considérations purement sanitaires.
Le LFR réitère sa demande de fermeture de la SHUK et d’un arrêt du recours systématique à une assignation à résidence en cas de doute sur une application du règlement Dublin III, et prône pour une décision motivée de manière individualisée avant toute prise de décision d’assignation à résidence.
Assurer que les traitements médicaux pour le Covid-19 soient accessibles à tous
Dans le contexte de la pandémie de Covid-19 à Luxembourg, le LFR a recommandé aux Ministres des affaires étrangères et de l’immigration, ainsi que de la santé, que toute personne infectée par le virus, y compris les demandeurs et bénéficiaires de protection internationale, mais aussi les personnes se trouvant à Luxembourg de manière irrégulière, puissent avoir accès aux soins médicaux, et de rendre publique et accessible cette information. Le LFR salue les efforts entrepris par lesdits ministères pour assurer l’accès universel aux soins médicaux en situation de crise, et espère que ce premier pas puisse s’étendre également à tout type de soin médical, quelle que soit la situation de la personne.
En raison du nombre particulièrement important de cas positifs de Covid-19 à la SHUK, et des particularités de cette structure, que le LFR a toujours considéré comme incompatible avec les exigences légales de l’accueil des demandeurs d’asile, le LFR a souhaité aborder avec l’Inspection nationale sanitaire (INSA) une série de questions essentielles, concernant le traitement des malades atteints du Covid-19, à la SHUK ou dans toute structure d’hébergement de demandeurs de protection internationale à Luxembourg. Les plus importantes de ces questions concernent la vérification des conditions pour la mise en isolement des malades, de l’existence d’un espace dédié aux personnes testées positives au Covid-19, d’alternatives au traitement des malades dans les mêmes locaux de la SHUK, d’une adéquate séparation, dans ces conditions, parmi les malades et non malades du Covid-19, des modalités d’application des tests de dépistage, etc.
Intégration : Regroupement familial, allocation mensuelle, PIA et accès au marché de l’emploi
La coalition gouvernementale avait à l’origine présenté un programme ambitieux en matière d’asile et d’intégration. Les années sont passées et nous constatons que, en pratique, les développements dans ces matières sont lents et limités.
Le regroupement familial
L’une des propositions contenue dans l’accord de coalition gouvernementale était d’augmenter les délais de 3 à 6 mois pour qu’une personne ayant obtenu le statut de protection internationale puisse solliciter le regroupement familial des membres de sa famille sans devoir présenter une preuve de logement et des ressources équivalentes au salaire social minimum. Le regroupement familial constitue un droit fondamental, le droit de vivre en famille ! Le Collectif demande que ces délais soient effectivement revus et augmentés à 6 mois.
Allocation mensuelle
Le LFR prône une augmentation des allocations mensuelles pour les DPI, actuellement fixées à 25€/mois, dans le cadre d’un dispositif d’autonomisation des personnes et ceci dès leur arrivée au Luxembourg. Effectivement une telle somme ne permet pas à une personne de vivre dignement.
Une adaptation dudit montant permettrait d’offrir un traitement plus digne aux demandeurs de protection internationale. Le LFR demande que ce montant soit adapté.
PIA (Parcours d’intégration accompagnée)
Le PIA vise à organiser un cadre pour permettre un parcours d’intégration soutenant l’autonomisation des individus et plaçant l’intégration au cœur de l’accueil.
Le Gouvernement a délaissé le développement du PIA qui était initialement organisé essentiellement en trois phases et dont la phase 1 et la phase 2 (en partie) avaient très bien démarré. Malheureusement, nous constatons que la mise en place des phases suivantes de ce plan, notamment la phase 3, qui aurait dû cibler les bénéficiaires de la protection internationale (BPI), en substance s’est arrêtée et nécessite urgemment une nouvelle impulsion.
Le LFR demande la relance de la deuxième phase du PIA, ainsi que la mise en place de la troisième phase du PIA. Le LFR regrette que la société civile ne soit plus impliquée.
L’accès au marché du travail
Une question cruciale liée à l’intégration est celle de l’accès au marché du travail. La méthode nationale a longtemps écarté les DPI en cours de procédure de mesures d’intégration au motif qu’une partie d’entre eux avait vocation à être déboutée. Le LFR est convaincu que cette stratégie doit être revue car elle entraîne l’inactivité forcée et éloigne du marché de l’emploi les personnes qui vont rester dans notre pays.
En mars 2019, lors d’une entrevue avec le Ministre du Travail, le LFR avait présenté ses propositions en matière d’accès au marché du travail pour les DPI. Cependant, nous ne constatons aucune évolution, et presque aucun changement n’a été fait à ce jour, alors que cela était également mentionné dans l’accord de coalition. Entre autres, le LFR propose et se bat pour :
• La mise en place d’un diagnostic individualisé des DPI afin d’identifier rapidement leurs compétences et leurs besoins;
• L’accès des DPI à des mesures d’activation telles que le travail communautaire, stages en entreprise, volontariat pour les jeunes, etc.;
• Une réforme approfondie de l’Autorisation d’occupation temporaire (AOT);
• La suppression de la préférence communautaire pour les DPI, après 12 mois de procédure.
Die aus Griechenland eingeflogenen Flüchtlingskinder haben sich gut in Luxemburg eingelebt
Luxemburger Wort 9. Juni 2020, Françoise Hanff
„Ja, es geht ihnen gut“, bestätigt Marie-Josée Jacobs auf Nachfrage. Mit „ihnen“ meint die Präsidentin von Caritas Luxembourg die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskinder, die am 15. April von den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos nach Luxemburg kamen. Außenminister Jean Asselborn hatte die elf Jungen und das Mädchen damals am Flughafen Findel in Empfang genommen. Die Kinder kamen anschließend in die Obhut der Caritas.
„Mittlerweile ist einer der Jungen nach Deutschland gezogen, er hat einen Onkel in Frankfurt und hofft, bei ihm bleiben zu dürfen“, präzisiert Jacobs. Sein Platz gehe nun an ein Mädchen aus Iran. Zwei Jungen stammen aus Syrien, die restlichen Kinder kommen aus Afghanistan. Sie sind zwischen elf und 16 Jahre alt.
Um die Schutzsuchenden unterzubringen, hat die Caritas ein ehemaliges Schulgebäude in Munshausen im Norden des Landes angemietet. „Es ist eher ein kleines, gemütliches Heim.“ Vor Kurzem waren Mitarbeiter des Bildungsministeriums vor Ort, um sich ein Bild über das Bildungsniveau der Kinder zu machen und zu überlegen, in welche Schulen man sie schicken könnte.
Im Moment übten die Betreuungskräfte intensiv mit ihnen Luxemburgisch und Französisch, so die Caritas-Präsidentin weiter. Gesprochen werde im Alltag Englisch, welches die Kinder mehr oder weniger gut beherrschten. „Im Notfall wird sich mit Händen und Füßen verständigt“, lacht Marie-Josée Jacobs. Bei Arztbesuchen beispielsweise seien Übersetzer präsent.
Die Betreuung der Schutzsuchenden werde von sieben oder acht Fachkräften übernommen. Auch zwei Psychologen kümmerten sich um die Kinder, von denen einige Fürchterliches mitgemacht hätten und schwer traumatisiert seien. Ansonsten sei ihr Gesundheitszustand jedoch gut, so die frühere Familienministerin weiter. „Einige leiden an Allergien, es stehen auch Besuche beim Zahnarzt an.“ Keines der Kinder sei am Corona-Virus erkrankt.
Wegen der Pandemie seien die jungen Leute recht wenig vor die Tür gegangen und hätten sich in ihrer Freizeit im Hof ihrer Unterkunft mit Fußballspielen beschäftigt. „Es ist aber geplant, dass sie in Zukunft bei der Gartenarbeit oder der Tierfütterung helfen sollen.“ Die Erzieher würden die Kinder morgens oder nachmittags unterrichten. Auch wegen des Ramadans sei in den vergangenen Wochen alles etwas langsamer gelaufen. Einmal seien sie in kleinen Gruppen zusammen mit Betreuern in die Hauptstadt gefahren. „Sie müssen schließlich lernen, selbstständig zu werden.“
Was das Essen betrifft, seien die Neuankömmlinge anfangs eher zurückhaltend gewesen und hätten sich vorwiegend von Brot ernährt. Mittlerweile seien sie aber etwas aufgeschlossener in Sachen Lebensmitteln. „Wie alle Kinder essen sie gerne Pommes frites. Als Nachtisch mögen sie Eis, aber Torte überhaupt nicht.“
From hell to here – how are the 12 migrant children and teenagers doing in Luxembourg?
While some of us teenagers are struggling to find the right picture to post on Insta, others in our age group go through completely different things that are a lot worse.
Time for Equality stellt den Dokumentarfilm „Asile“ noch bis zum 14. Mai kostenlos ins Netz und lädt morgen zur Online-Debatte über die Flucht unbegleiteter Minderjährige nach Europa, in Anwesenheit des Filmregisseurs Victor Ridley, ein.
In der Notunterkunft für Geflüchtete auf Kirchberg SHUK wurden über ein Drittel der 60 Bewohner positiv auf Covid-19 getestet. Ein Mit- arbeiter berichtet, dass in der Einrichtung die Sicherheits- maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht eingehalten würden. Auch der „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR) äußert Bedenken.
Der Leiter der SHUK weist die Vorwürfe zurück.
An der Grenze
Die aus Griechenland eingeflogenen Flüchtlingskinder haben sich gut in Luxemburg eingelebt
In der Notunterkunft für Geflüchtete auf Kirchberg SHUK wurden über ein Drittel der 60 Bewohner positiv auf Covid-19 getestet. Ein Mit- arbeiter berichtet, dass in der Einrichtung die Sicherheits- maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht eingehalten würden. Auch der „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR) äußert Bedenken.
Heute berichten