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„Doppelte Gewichtung zwischen Flüchtlingen langsam unangenehm“

Luxemburger Wort 24. Oktober 2022

Warum die Aufnahme von Ukrainern gezeigt hat, dass im Immigrations- und Integrationsbereich doch mehr möglich ist als bislang gedacht, verrät Pascale Zaourou des CLAE.

Die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten seit Ende Februar hat gezeigt, dass im Immigrations- und Integrationsbereich viel Luft nach oben ist. Pascale Zaourou, Präsidentin des CLAE (Comité de Liaison des Associations d’Etrangers), bemängelt hierbei, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen bei ihren Bemühungen, das Zusammenleben zu fördern, bürokratische Steine in den Weg gelegt werden. Warum ein „Ministère de la Citoyenneté“ etwas daran ändern könnte, erklärt Zaourou im Interview mit dem „Luxemburger Wort“.

Pascale Zaourou, wie läuft die Kommunikation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land und den zuständigen Ministerien?

Die Pandemie war eine dramatische Zeit für zivilgesellschaftliche Vereinigungen. Wir sind per definitionem auf den Kontakt zwischen Menschen angewiesen. Sind wir nicht mehr in der Lage dazu, Veranstaltungen zu organisieren, weil niemand mehr sein Haus verlassen darf, verlieren wir unsere Daseinsberechtigung. Nun schaut es so aus, als ob wir von dieser Funkstille zwischen Zivilgesellschaft und den Ministerien, die in der Pandemie herrschte, langsam wieder wegkommen.

Wir brauchen dringend Antworten. Zehn Jahre auf eine Lösung zu warten, genügt uns nicht.

Die CLAE hat im letzten Sommer einen offenen Brief der Flüchtlingshilfsorganisation Passerell unterzeichnet: Darin wird vor allem die passive Haltung der Regierung kritisiert, wenn es darum geht, Projekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte zu unterstützen. Ist das Schicksal Passerells repräsentativ für die Behandlung zivilgesellschaftlicher Vereinigungen hierzulande?

Passerell ist ein gutes Beispiel und wir bedauern sehr, dass dieser Vereinigung nicht die Unterstützung geliefert wurde, die ihr zustand. Wir sprechen hier nicht über irgendeine Vereinigung, sondern über die einzige Organisation hierzulande, die auf dem Feld des Menschenrechtsschutzes tätig ist. Niemand anderer bietet Asylbewerbern in Luxemburg kostenfreie Rechtsberatungen zu ihrem Asylstatus oder der Familienzusammenführung an. Verschwindet eine solche Vereinigung, dann sehe ich darin eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in Luxemburg.
Wie eine Hilfsorganisation sang- und klanglos untergeht

Das Beispiels Passerells veranschaulicht, dass es nicht genügt, in Kulturprojekte zu investieren. So können Vereinigungen mit bestimmten Schwerpunkten nicht dauerhaft überleben. Es gibt im Bereich der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements noch viel zu tun. Der Zugang zu Räumlichkeiten und Subsidien als auch eine Diversifizierung der Projektaufrufe müssen in Zukunft die Priorität der zuständigen Ministerien sein.

Vor allem muss der wachsenden Bürokratisierung für Vereinigungen Einhalt geboten werden, damit alle Vereinigungen Zugang zu den Ressourcen bekommen, die sie brauchen, um sich hierzulande nützlich zu machen – denn zu oft ist es noch so, dass immer dieselben Vereinigungen von Subsidien profitieren dürfen. Das muss sich in Zukunft ändern.

Pascale Zaourou ist seit November 2021 die neue Präsidentin des Comité de Liaison des Associations d’Etrangers (CLAE).
Pascale Zaourou ist seit November 2021 die neue Präsidentin des Comité de Liaison des Associations d’Etrangers (CLAE).
Foto: Luc Deflorenne

Wie einfach ist es für Sie, die Trennlinie zwischen Integration und Immigration, die wohlgemerkt unter der Zuständigkeit zwei verschiedener Ministerien fallen, zu ziehen?

Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind nicht voneinander zu trennen, weswegen wir von der CLAE uns seit Jahren dafür stark machen, dass endlich ein „Ministère de la Citoyenneté“ zustande kommt. Damit wir endlich damit aufhören, die Sorgen von Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern so distinktiv voneinander zu trennen. In einem Land mit fast 49 Prozent Menschen, die die Luxemburger Staatsbürgerschaft nicht besitzen, wäre die Gründung eines solchen Ministeriums ein starkes Zeichen der Politik, dass sie sich für die Frage der Migration hierzulande interessiert.

Andererseits könnte dieses neu gegründete Ministerium zudem deutlicher auf die Interessen der 200.000 Grenzgänger der Großregion, die täglich nach Luxemburg pendeln, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten, eingehen. Bessere Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel, die Förderung eines Großregion übergreifenden kulturellen Lebens, die Frage nach dem Homeoffice – all das würde in diesem Ministerium auch zur Sprache kommen.

Warum Menschenrechtsorganisationen um ihre Existenz bangen

Welche Rolle spielt für Sie Integration in einem Land, in dem fast die Hälfte des Landes nicht die Luxemburger Staatsbürgerschaft besitzt?

In Luxemburg von Integration zu reden, ist ein gewisses Paradoxon. Worin integriert man sich? An welches kulturelle Modell muss man sich anpassen? Hierzulande valorisieren wir Kulturen, die der Migration entspringen. Dieses Valorisieren ist ein entscheidender Faktor, damit Menschen aufeinander zugehen. Im multikulturellen Luxemburg gibt es kein gesetztes kulturelles Modell, an das man sich anpassen könnte. Letztlich macht Diversität die Stärke unseres Landes aus – denn ja, Kulturen, die dem Migrationsprozess entstammen, bereichern Luxemburg und erweitern unsere Sichtweise auf die Welt.

Eine Arbeit finden, eine Wohnung, Zugang zu Bildung haben, die Möglichkeit, sich am kulturellen und gesellschaftlichen Leben beteiligen zu dürfen – das sind jedoch die Bedingungen, die gestellt werden müssen, um auch Zuwanderern das Zusammenleben im Land zu erleichtern.

Im multikulturellen Luxemburg gibt es kein gesetztes kulturelles Modell, an das man sich anpassen könnte, denn letztlich macht Diversität die Stärke unseres Landes aus.

Wie würden Sie den Begriff Integration definieren?

Es ist ein Prozess, den jeder durchläuft, denn wie bereits erwähnt, fördern wir das Zusammenleben durch unsere Teilnahme am kulturellen und am wirtschaftlichen Leben. Integration hängt also nicht mit unserer Staatsbürgerschaft zusammen. Für Zuwanderer ist aber der Integrationsprozess mit größeren Hürden verbunden. Für Asylbewerber ist der freie Zugang zum Arbeitsmarkt beispielsweise nicht gegeben und die Aufenthaltsgenehmigung stark einschränkend.

Wer nach Luxemburg über die Arbeit zieht, dem wird der Integrationsprozess leicht gemacht. Wer in einem englischsprachigen Unternehmen arbeitet, wird nicht verpönt, weil er kein Luxemburgisch kann. Von ihm wird nicht erwartet, dass er eine andere Sprache lernt, weil er eben zu Hause und bei der Arbeit nur Englisch spricht. Wer aber ohne Arbeit nach Luxemburg kommt, wird mit der Hürde konfrontiert, wenigstens eine Landessprache erlernen zu müssen, um einer Beschäftigung nachgehen zu können. Da fangen die Ungerechtigkeiten an, die sich im Laufe des Integrationsprozesses multiplizieren können.

Geht Luxemburg ungerecht mit Asylbewerbern um?

Ungerechtigkeiten existieren hierzulande, das ist ganz sicher. Ich würde nur eher den Begriff Ungleichheiten benutzen. Denn hebt man Ungleichheiten auf, führt das zur Gleichheit. In einem solchen Zustand wäre das Zusammenleben friedlicher.

Der Begriff Integration wurde über die letzten Jahre durch „Zusammenleben“ ersetzt. Schaut man auf die Lage von Asylbewerbern hierzulande, würden Sie behaupten, dass wir das Prinzip des Zusammenlebens applizieren? Oder leben Asylbewerber, Luxemburger, Nicht-Luxemburger und Grenzgänger nur nebeneinander statt zusammen?

Dass der politische Wille fehlt, die Migrationsfrage zu beantworten, ist eine Realität. Es fehlt an Sozialwohnungen. Diese Problematik betrifft zwar alle im Land, doch sind es Asylbewerber, die daraufhin mehrere Jahre in unangepassten Aufnahmestrukturen leben müssen. Es werden zwar Pläne geschmiedet, um die Wohnungskrise anzugehen, konkret passiert aber zu wenig. Wir brauchen dringend Antworten. Zehn Jahre auf eine Lösung zu warten, genügt uns nicht. Das gilt auch für die Familienzusammenführung – ein ewiges Sorgenkind der Migrationspolitik, obwohl wir seit Jahren danach verlangen, dass das ganze Prozedere vereinfacht werden soll.

Es ist politisch mehr möglich, als wir es jemals gedacht hätten. Es fehlt oft nur der Wille.

Wie die Integration von Geflüchteten in der Schule gelingen kann

Warum wird scheinbar so wenig unternommen?

Die Politik richtet sich nach dem Willen der Wahlberechtigten. Die Stimme von Flüchtlingen fällt dabei nicht ins Gewicht. Ohne wirkliche demokratische Beteiligung der Gesamtbevölkerung wird es in Zukunft weiterhin schwer sein, die Interessen aller im Land zu vertreten.

Was ist die Schlussfolgerung, die Sie bezüglich der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aus den letzten Monaten ziehen?

Als die ersten Ukrainer in Luxemburg angekommen sind, hat sich die Situation im Migrationsbereich sichtlich gelockert – nur nicht für alle: offener Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialversicherung, Unterkünfte wurden aus dem Boden gestampft und dort, wo vorher kein Platz für Flüchtlinge aus Afghanistan oder Eritrea war, entstanden Aufnahmestrukturen – wir haben es hier mit einer ungleichen Behandlung zu tun. Selbst afrikanischstämmige Menschen, die beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine dort anwesend waren, wurde die Erlangung des Schutzstatus erschwert. Diese Ungleichheiten sind schreiend und werfen Fragen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte auf.

Durch die jetzige Migrationswelle aus der Ukraine wird für uns ersichtlich: Es ist politisch mehr möglich, als wir es jemals gedacht hätten. Es fehlt oft nur der Wille.

Réouverture de Weilerbach

Réouverture de la structure d’hébergement temporaire pour demandeurs de protection internationale à Weilerbach

En date du 19 octobre 2022, le ministre de l’Immigration et de l’Asile, Jean Asselborn, a inauguré la structure d’hébergement temporaire pour demandeurs de protection internationale (DPI) sise à Weilerbach, qui rouvrira ses portes fin octobre 2022.

  1. ©MAEE

    (à droite) Jean Asselborn, ministre de l’Immigration et de l’Asile

    (à droite) Jean Asselborn, ministre de l’Immigration et de l’Asile

En date du 19 octobre 2022, le ministre de l’Immigration et de l’Asile, Jean Asselborn, a inauguré la structure d’hébergement temporaire pour demandeurs de protection internationale (DPI) sise à Weilerbach, qui rouvrira ses portes fin octobre 2022. L’inauguration officielle a eu lieu en présence du collège des bourgmestre et échevins de la commune de Berdorf, du directeur de l’Administration des bâtiments publics (ABP), Luc Dhamen, ainsi que du directeur de l’Office national de l’accueil (ONA), Yves Piron.

Ayant été rénovée depuis 2019 en collaboration avec l’ABP, la structure d’hébergement a une capacité maximale de 190 lits. Elle est gérée par la Croix-Rouge et accueille une population mixte, à savoir des familles, des femmes et des hommes seul(e)s. Les installations sanitaires, la buanderie, les salles d’activités et les réfectoires seront partagés entre les occupants de la structure. Pour ce qui concerne la nourriture, les DPI auront la possibilité de cuisiner sur place. Il s’agit d’une structure dite “temporaire” sous gardiennage 24h/7j, dans laquelle les DPI séjournent jusqu’à réception d’une réponse à leur demande de protection internationale. Les enfants tombant sous l’obligation scolaire seront scolarisés dans des classes spécialisées d’accueil de l’État (CSAE) au sein d’une école installée sur le site.

L’Office national de l’accueil (ONA) compte actuellement 55 structures d’hébergement pour DPI avec une capacité d’accueil maximale de 4.696 lits. Il reste à noter que même si le flux des nouvelles arrivées avait légèrement baissé depuis le début de la crise sanitaire, celui-ci a connu une courbe ascendante depuis cet été de sorte que les capacités d’accueil restent très limitées avec un taux net d’occupation dans les structures d’hébergement temporaires qui se situe à 94,4%.

Dans ce contexte, le ministre de l’Immigration et de l’Asile, Jean Asselborn, a réitéré à nouveau son appel aux communes à participer à l’effort de solidarité et à mettre à disposition des emplacements pour la construction ou l’aménagement de structures d’hébergement pour DPI (projets.immobiliers@ona.etat.lu). Plusieurs aides financières et administratives sont disponibles pour les communes accueillant des DPI ou BPI sur leur territoire.

Outre le réseau d’hébergement pour les demandeurs de protection internationale, l’ONA accueille également les personnes ayant fui la guerre en Ukraine dans 12 structures d’hébergement pour personnes ayant fui la guerre en Ukraine. Ces 12 structures d’hébergement ont une capacité maximale de 1.688 lits et le taux net d’occupation est actuellement de 75,9%.

Communiqué par le ministère des Affaires étrangères et européennes  et le ministère de la Mobilité et des Travaux publics

LUXEMBURG IST EIN MIGRATIONSLAND

Mythen und Fantasmen diktieren heute noch die Integrationspolitik Luxemburgs – eine Gefahr für das Zusammenleben, laut Sérgio Ferreira (ASTI).
LUXEMBURGER WORTT 17. Oktober 2022

Diversität ist die Stärke Luxemburgs. Dass das Großherzogtum ein Einwanderungsland ist, dessen Wohlstand heute immer noch von der Immigration qualifizierter Arbeitskräfte abhängt, scheint laut dem langjährigen politischen Sprecher der Ausländerorganisation ASTI, Sérgio Ferreira, noch nicht im allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs angekommen zu sein. Die Integrationspolitik Luxemburgs basiere heutzutage weiterhin auf Mythen und Fantasien der Vergangenheit, so Ferreira. Das müsse sich ändern.

Sérgio Ferreira, welchen Stellenwert hat Integration in einem Land wie Luxemburg, in dem fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner nicht die Luxemburger Staatsbürgerschaft besitzen?

Wir vermeiden es, von Integration zu sprechen: Zusammenleben wäre der richtige Terminus. Denn unsere Gesellschaft wird immer diverser, wodurch die Hauptbestrebung der Politik darin liegen sollte, das Zusammenleben zu fördern und nicht irgendeine Gegenüberstellung zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern zu kultivieren. Rund 10.000 Menschen im Ausland besitzen aufgrund ihrer Vorfahren die luxemburgische Staatsbürgerschaft, ohne das Land jemals betreten zu haben. Sind diese Menschen perfekt integriert, sobald sie sich einmal dazu entscheiden, nach Luxemburg zu ziehen? Nein.

Die Staatsbürgerschaft ist kein Gütesiegel für das Zusammenleben. Sonst würde man von Assimilation sprechen. Wenn ein Nicht-Luxemburger hier lebt, seine Kinder hier in die Schule gehen und er am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnimmt, dann kann man von Integration sprechen. Seit den 1970ern hat sich in Luxemburg aber leider wenig getan: Wir setzen Staatsbürgerschaft immer noch mit Integration gleich.

Sie sprengen den Rahmen der vereinfachten Darstellung der Opposition zwischen Luxemburger und Nicht-Luxemburger. Wer muss sich denn integrieren und in welches System? 

Das ist die grundlegende Frage, die das ganze Grundgerüst, auf dem der Integrationsgedanke basiert, zum Rütteln bringt. Wer soll sich integrieren? Der Brasilianer, der aufgrund seiner Familiengeschichte, die luxemburgische Staatsbürgerschaft hat, aber wegen der Arbeit zum ersten Mal in seinem Leben im Großherzogtum lebt, oder der Portugiese, der in Luxemburg geboren und aufgewachsen ist, die Staatsbürgerschaft aber nicht besitzt?

 

Aufgrund dieser schwimmenden Grenzen ist es wichtiger denn je von Zusammenleben zu sprechen. Das Wort soll aber keinesfalls ein Alibi sein. Viele Menschen hierzulande bekommen es tagtäglich zu spüren, was es bedeutet, ein Ausländer zu sein. Der Kapverdier weiß, wie es sich anfühlt, seine Aufenthaltserlaubnis immer wieder aufs Neue verlängern zu müssen und nur in einer Wirtschaftsbranche arbeiten zu können. Zusammenleben ist ein beidseitiger Prozess und keine automatische Finalität, sobald man als Ausländer Luxemburger Boden betritt.


Jana Degrott war schon vielen rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Doch davon lässt sich die junge Politikerin nicht einschüchtern.
„Hier ist mein Land, ich komme aus Steinsel!“

Was ist, zugespitzt formuliert, Ihrer Vorstellung nach, ein perfekt integrierter Bürger?

Ich weiß nicht, was ein perfekt integrierter Bürger ist. Was aber klar ist: Ein Pass sollte unsere Identität und unseren Willen, das Land, in dem wir leben, zu gestalten, nicht definieren. Genauso wie unser Sprachgebrauch nichts darüber aussagt, wie sehr wir uns für das Zusammenleben in Luxemburg einsetzen. Wir sollten uns eher über unser Engagement für das Zusammenleben in Luxemburg definieren.

Im Integrationsbereich wird ein zeitgemäßer gesetzlicher Rahmen vermisst. Das Integrationsgesetz von 2008 wird den aktuellen Ansprüchen der Zivilgesellschaft nicht mehr gerecht, so Sérgio Ferreira.
Im Integrationsbereich wird ein zeitgemäßer gesetzlicher Rahmen vermisst. Das Integrationsgesetz von 2008 wird den aktuellen Ansprüchen der Zivilgesellschaft nicht mehr gerecht, so Sérgio Ferreira.
Foto: Guy Jallay

Weil Sie das Thema Sprache und Integration aufbringen – welche Rolle sollte Sprache Ihrer Meinung nach im Zusammenhang mit Zusammenleben, aber auch für den Integrationsprozess eines Menschen spielen?

 

Diese Debatte um Sprache als Integrationsmaßnahme muss endlich ein Ende nehmen. Wir leben in einem Land, in dem drei Sprachen tagtäglich zur Anwendung kommen, und noch andere. Wir müssen schauen, dass wir uns untereinander verstehen und Menschen, die hier leben, wenigstens eine davon sprechen. Deswegen brauchen wir mehr Sprach- und vor allem auch Praxiskurse, damit Menschen die Sprache anwenden können, die sie in ihren Kursen lernen. Viele haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, weil sie in einem Feld arbeiten, in dem nur Englisch oder Portugiesisch gesprochen wird, keine Möglichkeit dazu.

Welche Bedingungen sollten Voraussetzung sein, um einem Einwanderer die Partizipation am Zusammenleben hierzulande so zu vereinfachen wie nur möglich? 

Es braucht einen geregelten gesetzlichen Rahmen, weswegen wir unbedingt ein neues Integrationsgesetz benötigen. Das jetzige stammt noch von 2008 und ist ein verstaubtes Dokument, das nicht mehr zeitgemäß ist. Ende 2019 kam es zu einer Orientierungsdebatte, alle wesentlichen Akteure des Integrationsbereiches wurden ins Boot geholt und vom Ministerium angehört. Bis dato wurde das neue Gesetz aber noch nicht deponiert. Es bleibt uns noch ein Jahr bis zu den nächsten Nationalwahlen – die Zeit drängt also.

Was wir zudem brauchen, ist eine richtige Willkommenskultur. Das beginnt damit, dass wir Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Das Zusammensein wird in Städten, Dörfern, Gemeinden gelebt. Wer in ein Dorf zieht, muss über seine politischen Rechte aufgeklärt werden, damit er auf den Wählerlisten für die Gemeindewahlen eingetragen wird. Er muss wissen, wo er sich engagieren kann: gemeinnützige Organisationen, Sportclubs, Sprachkurse – wir müssen proaktiv sein und unser Geld intelligent investieren, denn diese Menschen sind die Zukunft des Landes.

 


TOPSHOT - A woman waves to say good bye to her husband as she leaves on a bus, a day after a rocket attack at a train station in Kramatorsk, on April 9, 2022. - At least 52 people were killed, including five children, following a rocket attack on April 8 on a train station in the eastern Ukrainian city of Kramatorsk that is being used for civilian evacuations, according to Donetsk region governor. (Photo by FADEL SENNA / AFP)
Im Integrationsbereich herrscht Nachholbedarf

Wie steht es denn konkret um die Situation von Asylwerbern und Asylberechtigten in Luxemburg? Volle Aufnahmestrukturen, eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt – legt das Großherzogtum keinen Wert darauf, Geflüchteten die Beteiligung am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen? 

Vielleicht legen manche Entscheidungsträger keinen Wert darauf und hoffen, dass Geflüchtete von sich aus wieder weggehen. Asylwerber kommen aber zu uns, mit dem Wunsch zu bleiben und geschützt zu werden. Geflüchteten wird in manchen Aufnahmestrukturen aber jegliche Unabhängigkeit entzogen. Keine psychosoziale Betreuung, keine Gelegenheit selber einkaufen zu gehen oder zu kochen – es besteht ein gewisser Immobilismus, was die Integration von Flüchtlingen anbelangt. Das liegt auch daran, dass es vonseiten einiger Menschen in manchen Gemeinden viel Resistenz gibt, Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund in das soziale, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Leben einzugliedern. Hier spielt der Nimy-Effekt eine Rolle.

Das ist zu bedauern, denn die letzten 40 Jahre haben uns gezeigt, dass Diversität unsere Stärke ist und nicht unsere Schwäche. Wichtig ist hierbei, dass wir Integrationspolitik nicht aufgrund von Mythen und Fantasien betreiben, sondern uns auf Forschung basieren.

Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) fehlt eine transversale Vision vom Zusammenleben, moniert Ferreira.
Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) fehlt eine transversale Vision vom Zusammenleben, moniert Ferreira.
Foto: SIP/LW-Archiv

Welche Mythen oder Fantasien meinen Sie genau?

Nehmen wir zum Beispiel den berühmten Aufschrei von unserem Außenminister Jean Asselborn bei einem Treffen der EU-Außenminister nach dem Vortrag seines italienischen Kollegen, Matteo Salvini, heran – das berühmte „Merde alors! Wir haben euren Italienern den Hunger getötet“. Dass die italienische Migrationswelle nur zustande kam, weil Luxemburg so höflich war, diesen Menschen eine Arbeit zu schenken, klammert die Realität aus, dass diese italienischen Familien mitverantwortlich für den luxemburgischen Wohlstand sind. Sie haben nicht um Almosen gebettelt, sondern wie jeder andere gearbeitet und das Land mitgestaltet, wie es heute ist.

Anderes Beispiel: Der sogenannte Pull-Effekt, nach dem die Aufnahme von Flüchtlingen dazu führt, dass immer mehr Menschen sich auf den Weg machen. Es gibt keine einzige wissenschaftlich bewiesene Studie für dieses Phänomen. Die Forschung hat festgestellt, dass Flüchtlinge nicht in ein bestimmtes Land immigrieren, weil sie dort 20 Euro mehr Taschengeld als im Nachbarland bekommen, sondern aufgrund ihrer Verwandtschaft oder Freunde in Europa. Wir müssen endlich faktenbasiert an das Thema Migration herangehen.

Wie schätzen Sie die Rolle des Nationalen Aufnahmeamtes (ONA, Office national de l’accueil) in diesem Kontext ein?

Luxemburg sieht sich gerne als Menschenrechtsstaat. Hauptziel der Kandidatur Luxemburgs für den Beitritt im UN-Menschenrechtsrat waren die Kinderrechte. Wenn der OKAJU (Ombudsman für Kinder- und Jugendrechte) und der CCDH (Commission Consultative des Droits de l’Homme) aber die Situation von unbegleiteten Minderjährigen hierzulande bemängeln und für diese Beobachtung Kritik vom ONA ernten, dann passt das nicht zum Narrativ, wir würden Kinderrechte schützen. Bei einem Gespräch mit einem hohen Beamten der ONA teilte dieser uns beispielsweise einmal mit: „Wir machen nie etwas falsch.“ Mit so einer Aussage wird kein konstruktives Klima rund um das Thema Migration geschaffen.


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Wie die Integration von Geflüchteten in der Schule gelingen kann

Hätte man sich im Laufe dieser Legislaturperiode einen größeren Handlungswillen vonseiten der Integrationsministerin, Corinne Cahen, erwarten können?

Corinne Cahen hat über die Jahre viel verstanden. Das war zu Anfang nicht immer der Fall. Als sie 2013 noch meinte, dass sich Ausländer zwar wohl in Luxemburg fühlen, die Luxemburger Migration aber eher skeptisch gegenüber stehen, war nicht die richtige Einstellung. Seit dieser Einschätzung hat sich ihre Herangehensweise gebessert.

Dass Ausländerrechte nicht im Mittelpunkt der Bemühungen der Politik stehen, hängt aber nicht nur von der Ministerin ab. Das wird an der Verfassungsreform erkenntlich: „Les Luxembourgeois sont égaux devant la loi.“ Warum sind nicht alle gleich vor dem Recht? Diesen Satz wollte scheinbar niemand ändern – kein Wunder: Die Politik ist abhängig vom Wähler und dieser muss sich wiederum nicht um die politischen Rechte von Ausländern kümmern. Solange Ausländer in Luxemburg kein Wahlrecht haben, wird die Politik diese Klientel auch nicht ansprechen.

Von der Regierung vermissen wir konkret eine klare Gesamtvision, einen transversalen Ansatz und eine erhöhte Sensibilität für die Migrationsgeschichte Luxemburgs – dementsprechend mein Ratschlag an alle Ministerinnen und Minister der aktuellen Regierung: Jeden Morgen beim Zähneputzen kurz in den Spiegel schauen und dreimal die magische Formel wiederholen, damit auch sie es endlich verstehen: „Luxemburg ist ein Migrationsland!“

Un sort difficile pour les étudiants africains réfugiés en Ukraine

Luxemburger Wort
Les étudiants sont souvent renvoyés dans leur pays d’origine alors qu’ils ne sont pas assurés d’un retour sûr et stable.

Des dizaines d’Africains fuyant la guerre en Ukraine se battent pour obtenir une protection juridique au Luxembourg, où des procédures longues et complexes les poussent souvent à tenter leur chance ailleurs en Europe.


Refugiados da Ucrânia caminham numa estrada após atravessarem o posto de controlo da fronteira com a Moldávia perto da cidade de Palanca.
4 structures d’accueil pour réfugiés vont bientôt fermer

Soufiane Bouirig – un étudiant marocain en médecine dentaire de 24 ans originaire d’Ukraine – a cherché refuge au Luxembourg juste après le début de la guerre, pensant qu’il serait facile de s’y déplacer parce qu’il parle français.

Mais le Grand-Duché lui a refusé le statut de protection temporaire que l’UE accorde aux réfugiés de guerre. Il a donc déménagé au Portugal, où il a obtenu ce statut, et est sur le point de commencer à travailler comme assistant dentaire.

«J’en avais tellement marre que je ne voulais pas faire appel», raconte Soufiane Bouirig – qui parle russe et ukrainien – dans une interview. Il souhaite toujours retourner à Poltava, la ville de l’est de l’Ukraine où il a étudié, car c’est là qu’il se sentait le plus chez lui.

Faire appel de la décision au Luxembourg aurait signifié une attente d’au moins trois mois, explique-t-il, passés dans différents logements pour réfugiés à travers le pays.

Soufiane Bouirig
Soufiane Bouirig

L’UE autorise les réfugiés de guerre ukrainiens à travailler et à aller à l’école. Ceux qui n’ont pas la nationalité ukrainienne «ne relèveront du régime de protection temporaire que s’ils ne peuvent pas retourner dans leur pays d’origine de manière durable et dans des conditions sûres», a déclaré un porte-parole du ministère des Affaires étrangères en juillet.

 

Au Luxembourg, les personnes originaires d’Afrique et d’autres pays hors d’Ukraine ont beaucoup plus de chances d’essuyer un refus. À la fin du mois de juin, le Luxembourg avait refusé la protection à 108 personnes. Parmi elles, 25 étaient nigérianes, 13 camerounaises, 12 marocaines et 41 autres provenaient d’autres pays tiers.

Ce chiffre contraste fortement avec les 97 % de personnes qui avaient bénéficié de la protection temporaire à la fin du mois de juillet, sur un total de 4.563 réfugiés.

Une grande marge de manoeuvre

Les réfugiés sont convoqués à une réunion pour un premier entretien, et pour un second, en cas de problème. Ils peuvent faire appel d’un refus, mais cela ne leur donne pas le droit de rester au Luxembourg en attendant le résultat.


WO fr , PK Lukraine , Association des Ukrainiens du Luxembourg , vlnr Olena Klopta , Nicolas Zharov , Inna Yaremenko Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
«Six mois après, c’est toujours aussi difficile»

Les règles laissent au Luxembourg une grande marge de manœuvre pour décider qui peut rester et qui ne peut pas. La notion de «conditions durables et sûres» n’est pas claire, explique Frank Wies, avocat luxembourgeois spécialisé dans les droits de l’homme. Et si la Commission européenne a donné son avis sur la manière d’interpréter cette expression, cette recommandation n’est pas contraignante pour les tribunaux luxembourgeois.

 

Un étudiant africain avait tout vendu pour financer ses études et tous les autres liens avec son pays d’origine avaient cessé à la mort de sa grand-mère. L’affaire a été portée devant un tribunal luxembourgeois, où l’étudiant s’est vu répondre que si «vous pouvez aller en Ukraine tout seul, vous pouvez aussi [retourner] dans votre pays d’origine.»

Les Afghans et les Syriens d’Ukraine ont tendance à obtenir plus facilement la protection temporaire en raison de la violence dans ces pays, souligne Frank Wies.

«Vous devez vous battre»

Kevin Nguefack Tonleu est un Camerounais de 28 ans qui a étudié l’informatique à Kharkiv avant la guerre. Il est arrivé au Luxembourg le 29 mars, où il a dû attendre jusqu’à début juin pour un entretien avec le bureau de l’immigration.

Nguefack Tonleu Kevin, originaire du Cameroun.
Nguefack Tonleu Kevin, originaire du Cameroun.
Photo: D. R.

Le Luxembourg a refusé sa demande et il a dû quitter le pays pendant qu’il faisait appel de la décision. Nguefack Tonleu est maintenant en Allemagne, mais «c’était plus facile au Luxembourg, car je parle français et anglais». Désireux de poursuivre ses études au Grand-Duché, il attend une réponse de l’université.

 

«Vous devez vous battre pour obtenir le statut de protection, vous devez faire tout ce qui est en votre pouvoir», confie de son côté Jean-Badell Tchapda, un étudiant camerounais de 29 ans qui a fui Kharkiv assiégée. Ayant obtenu un statut de protection au Luxembourg avec l’aide d’un avocat, il cherche maintenant à trouver un emploi.

Une chose qui rend la situation plus difficile pour les étudiants est que la politique de l’UE s’adresse aux réfugiés ayant une résidence permanente en Ukraine, dit Frank Wies, ce qui n’est pas le cas de nombreux étudiants étrangers – même si le Luxembourg a tendance à être généreux dans son interprétation des règles en examinant tous les permis de séjour, dit l’avocat Wies.

Les procédures peuvent également être longues pour les 5.000 Ukrainiens qui sont venus au Luxembourg, étant donné que les bureaux de l’immigration sont débordés et que les structures d’hébergement sont presque complètes. Mais presque tous reçoivent le statut de protection.

Frank Wies connaît ainsi un Ukrainien qui n’a pas été accepté. Originaire de Syrie, cette personne avait obtenu le statut de réfugié en Autriche. Il a ensuite déménagé en Ukraine où il a échangé son passeport contre des papiers ukrainiens.

Mohamed Lamine Bakayoko, sa femme et son fils en Ukraine.
Mohamed Lamine Bakayoko, sa femme et son fils en Ukraine.
Photo: Mohamed Lamine Bakayoko

Mohamed Lamine Bakayako, un Ivoirien de 32 ans, a fui la région de Lviv où il est résident permanent, a-t-il dit. Il a laissé derrière lui sa femme ukrainienne, qui voulait rester près de sa famille, dont certains membres combattaient à la guerre – pour découvrir que le Luxembourg lui refusait le statut de protection.

Il avait apporté une copie du passeport de sa femme et son certificat de mariage, mais contrairement à d’autres étrangers qui ont fui l’Ukraine – certains qui «n’étaient même pas mariés» et ne sont venus qu’avec leur petite amie – le Luxembourg n’a pas voulu qu’il reste.

«Il a fallu improviser parce que les choses devaient aller vite», explique l’avocat Wies, ce qui peut expliquer le cas de Bakayoko.