Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den Grenzen einleiten!
Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission
Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025
Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,
wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.