Seit Beginn des Jahres können sich Einwohner und Grenzgänger über das Integrationsprogramm am gesellschaftlichen Zusammenleben beteiligen. Ganz ausgereift ist das Angebot aber nicht

POLITIK / FLORIAN JAVEL/ LUXEMBURGER WORT / 22.MAERZ 2024

Den Bürgerpakt unterschreibt man nicht, man tritt ihm bei. Die Begrifflichkeit macht tatsächlich einen Unterschied. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 spekulierte die OECD bereits darüber, dass das Vorgängerinstrument vom Biergerpakt, der Contrat d‘accueil et d‘Intégration (CAI), genau deswegen so wenig unterschrieben wurde. Denn wer einen „Vertrag“ unterschreibt, ist daran gebunden. Das wollen nur die wenigsten. Auch, wenn es sich beim CAI um ein freiwilliges Integrationsprogramm für Nicht-Luxemburger gehandelt hat.

Den CAI, den gibt es heute technisch gesehen nicht mehr. Seit 1. Januar 2024 und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über das interkulturelle Zusammenleben, gilt jetzt der Biergerpakt. Das CAI 2.0, sozusagen. Inhaltlich unterscheiden sich die beiden aktuell noch wenig. In der Form ist der Biergerpakt jedoch eine Art Para᠆digmenwechsel. Die Idee dahinter: Statt dass Nicht-Luxemburger sich in die Gesellschaft „hineinintegrieren“, sollen sich alle am Zusammenleben in Luxemburg beteiligen – zusammen statt nebeneinander. Weswegen der Biergerpakt auch für Luxemburger und Grenzgänger geöffnet wurde.

Nach aktuellem Stand sollen laut Ministerium 939 Menschen den Biergerpakt unterschrieben haben. 447 im Januar, 351 im Februar und 141 im März. Ob nun Luxemburger, Nicht-Luxemburger und Grenzgänger eher den Biergerpakt unterschrieben haben, darüber führt das Ministerium keine Statistik.

Neben dem Biergerpakt gibt es noch Menschen, die den CAI unterschrieben haben und aktuell noch die damit verbundenen Aktivitäten in Anspruch nehmen. Das wären 2.590 Personen, antwortet das Ministerium für interkulturelles Zusammenleben auf eine Nachfrage vom „Wort“. 1.340 hätten zudem den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht mit den Aktivitäten begonnen.

Mit dem Gesetz über das interkulturelle Zusammenleben ging zudem der Gemeindepakt einher: Gemeinden erhalten finanzielle Unterstützungen, um das Zusammenleben auf ihrem Territorium zu fördern. Laut Ministerium haben sich aktuell 24 Gemeinden beim Pakt angemeldet. Nächste Woche soll es zu einer Unterschrift-Zeremonie für die ersten 13 Gemeinden kommen.

Zwischen Integrationsvertrag und Biergerpakt

Mit dem aktuellen Zulauf muss der Biergerpakt nun beweisen, dass er das einhalten kann, wofür er geschaffen wurde: Luxemburger und Nicht-Luxemburger zusammenbringen, um sie gemeinsam am Zusammenleben teilhaben zu lassen. Über den Biergerpakt bekommt man Zugang zu drei Einführungsmodulen und verschiedenen individuellen Modulen.

Für Einwohner, die die drei Amtssprachen beherrschen und im Luxemburger Schulsystem sozialisiert wurden, ist der Anreiz jedoch klein, sich am Einführungsmodul zu beteiligen. Eine Kritik, die bereits bei der Vorstellung des neuen Gesetzes von der Zivilgesellschaft geäußert wurde. Dass der Biergerpakt Luxemburger und Nicht- Luxemburger zusammenbringt, erscheint nach einem Blick auf das Programm für interkulturelles Zusammenleben wenig plausibel. Das Einführungsmodul besteht bloß aus Sprachkursen, einem Orientierungstag und dem Kurs „Luxemburg entdecken“, bei dem ein Überblick über „das Großherzogtum, seine Geschichte und seine Bräuche“ angeboten wird.

Beim Orientierungstag ist der Andrang aktuell groß: Zum ersten Event Anfang März dieses Jahres waren 930 Personen angemeldet. Zwar sind die Einladungen für den nächsten Termin im November noch nicht verschickt worden, doch rechnet das Ministerium mit 1.500 Teilnehmern. Das liegt jedoch daran, dass auch Menschen, die den Integrationsvertrag unterschrieben haben, an so einem Orientierungstag teilnehmen müssen. Sowohl CAI als auch Bürgerpakt-Teilnehmer werden also anwesend sein.

Zwar gibt das Ministerium auf Nachfrage an, dass „Personen, die sich beim Bürgerpakt anmelden, an der Veranstaltung im November teilnehmen können“, ein Anruf beim Info-Telefon zeigt aber: Die Plätze sind begrenzt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Personen, die heute einen Bürgerpakt unterschreiben, erst 2025 einen Orientierungstag besuchen können.

Individuelle Module noch bis Herbst ausgebaut

Wer sich als in Luxemburg sozialisierte Person am Biergerpakt beteiligen will, der muss aktuell zudem auf die individuellen Module warten. Diese existieren aktuell noch nicht. Auf der Internetseite vom Biergerpakt werden jedoch unter anderem folgende Kurse angeteasert: „Sich für Vielfalt und gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen“, „sich als Bürger aktiv engagieren“, oder „Entdeckung der Werte Luxemburgs“.

„Derzeit wird ein Katalog an individuellen Modulen im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Themenbereiche zusammengestellt“, heißt es auf Nachfrage vom „Wort“aus dem Ministerium. Der Themenkatalog soll laufend ergänzt werden. Im April werden die ersten Aktivitäten starten, „in Form von Online-Sprachaktivitäten auf Luxemburgisch und Französisch in Zusammenarbeit mit der Asti“. Ein Anruf beim Infotelefon des Biergerpakts informiert jedoch: Erst ab Herbst könnte es sich lohnen, die Angebote vom individuellen Modul zu verfolgen.