Die Beamten gewinnen immer
Luxemburger Wort INES KURSCHAT 3. Februar 2025 LeitaRTIKEL
Erleichtert sah Serge Wilmes, CSV-Minister für den öffentlichen Dienst, aus, als er am
Mittwoch vor die Presse trat, um das Gehälterabkommen vorzustellen, das die Regierung
diese Woche mit der Beamtengewerkschaft CGFP abgeschlossen hat.
Nicht acht Prozent – sondern „nur“ 2,5 Prozent wird die lineare Punktwerterhöhung
betragen. Dies auf zwei Jahre gestaffelt, mit zwei Prozent rückwirkend zum 1. Januar und
0,5 Prozent im kommenden Jahr.
Gemessen an der selbstbewussten Forderung von acht Prozent Plus, mit der die CGFP laut
RTL im Dezember in die Verhandlungen gestartet sein soll, klingt das Ergebnis geradezu
bescheiden. Der Beamtenbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Deutschland
sind mit derselben Forderung in die Lohnrunde gegangen.
Die offizielle Erleichterung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Regierung offensichtlich jegliche Sparbemühungen aufgegeben hat – trotz Schuldenberg
von mehr als 20 Milliarden Euro.
Während die Armutsschere immer weiter aufklafft, zusätzliche Betten in
Obdachlosenheime gestellt werden, junge Eltern jenseits der Grenze ziehen, weil sie die
hiesigen Wohnpreise nicht bezahlen können, bekommen Staatsangestellte zusätzlich zur
Lohnerhöhung weitere finanzielle Anreize. So wird etwa der Höchstbetrag, um beim Kauf
einer Immobilie in den Genuss eines Zinszuschusses zu kommen, von 150.000 auf
400.000 Euro angehoben und dazu die Abschreibungsdauer auf 25 Jahre verlängert.
Von wegen vorsichtige Haushaltsführung: CSV und DP geben das Geld mit vollen Händen
aus – und setzen dabei auf eine altbekannte Strategie: Die Beschäftigten beim Staat bzw.
Parastaat werden zuerst zufriedengestellt. Auch der neue SAS-Kollektivvertrag für den
Sozial- und Pflegesektor sieht spürbare Lohnerhöhungen vor.
1 sur 2 06/02/2025, 15:47Luxemburger Wort https://digitalpaper.wort.lu/data/1654/reader/reader.html?t=17388530…
Ein Teil fließt zurück an den Staat via Steuereinnahmen, ansonsten werden die
Geldgeschenke möglich durch einen Finanzplatz, der noch genügend Gewinne abwirft.
Und die Arbeitnehmer in weniger lukrativen Zweigen, ohne Gewerkschaft im Rücken, die
kleineren Unternehmen, die heute bereits unter den Lohnkosten ächzen?
Wer diese Ungleichheiten thematisiert, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, den
Neid zwischen Berufsgruppen zu schüren. Dadurch sollte man sich aber nicht von Kritik
abhalten lassen. Die Umverteilung des Wohlstands hat sehr wohl etwas mit den
politischen Machtverhältnissen zu tun: Der Einfluss der CGFP ist groß, deren Mitglieder
eine bedeutende Wählergruppe darstellen. Die Grenzgänger dagegen, die mit ihrer Arbeit
das Luxemburger Modell finanzieren, können nicht wählen.
Hinzu kommt, dass Staatsbeamte gleich dreimal das große Los gezogen haben: Neben
den Lohnerhöhungen kommen die Maßnahmen des „Entlaaschtungspak“ und die
Anpassung der Steuertabelle um 2,5 Indextranchen für 2025 hinzu, die höhere
Einkommen proportional stärker entlasten als kleine und mittlere. Und: Sollte die
Wirtschaft entgegen dem Trend doch wackeln und die Einnahmen nicht mehr so
sprudeln: Ihren Arbeitsplatz haben die Beamten sicher.
Kontakt: ines.kurschat@wort.lu