LUXEMBURG IST EIN MIGRATIONSLAND
Mythen und Fantasmen diktieren heute noch die Integrationspolitik Luxemburgs – eine Gefahr für das Zusammenleben, laut Sérgio Ferreira (ASTI).Diversität ist die Stärke Luxemburgs. Dass das Großherzogtum ein Einwanderungsland ist, dessen Wohlstand heute immer noch von der Immigration qualifizierter Arbeitskräfte abhängt, scheint laut dem langjährigen politischen Sprecher der Ausländerorganisation ASTI, Sérgio Ferreira, noch nicht im allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs angekommen zu sein. Die Integrationspolitik Luxemburgs basiere heutzutage weiterhin auf Mythen und Fantasien der Vergangenheit, so Ferreira. Das müsse sich ändern.
Sérgio Ferreira, welchen Stellenwert hat Integration in einem Land wie Luxemburg, in dem fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner nicht die Luxemburger Staatsbürgerschaft besitzen?
Wir vermeiden es, von Integration zu sprechen: Zusammenleben wäre der richtige Terminus. Denn unsere Gesellschaft wird immer diverser, wodurch die Hauptbestrebung der Politik darin liegen sollte, das Zusammenleben zu fördern und nicht irgendeine Gegenüberstellung zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern zu kultivieren. Rund 10.000 Menschen im Ausland besitzen aufgrund ihrer Vorfahren die luxemburgische Staatsbürgerschaft, ohne das Land jemals betreten zu haben. Sind diese Menschen perfekt integriert, sobald sie sich einmal dazu entscheiden, nach Luxemburg zu ziehen? Nein.
Die Staatsbürgerschaft ist kein Gütesiegel für das Zusammenleben. Sonst würde man von Assimilation sprechen. Wenn ein Nicht-Luxemburger hier lebt, seine Kinder hier in die Schule gehen und er am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnimmt, dann kann man von Integration sprechen. Seit den 1970ern hat sich in Luxemburg aber leider wenig getan: Wir setzen Staatsbürgerschaft immer noch mit Integration gleich.
Sie sprengen den Rahmen der vereinfachten Darstellung der Opposition zwischen Luxemburger und Nicht-Luxemburger. Wer muss sich denn integrieren und in welches System?
Das ist die grundlegende Frage, die das ganze Grundgerüst, auf dem der Integrationsgedanke basiert, zum Rütteln bringt. Wer soll sich integrieren? Der Brasilianer, der aufgrund seiner Familiengeschichte, die luxemburgische Staatsbürgerschaft hat, aber wegen der Arbeit zum ersten Mal in seinem Leben im Großherzogtum lebt, oder der Portugiese, der in Luxemburg geboren und aufgewachsen ist, die Staatsbürgerschaft aber nicht besitzt?
Aufgrund dieser schwimmenden Grenzen ist es wichtiger denn je von Zusammenleben zu sprechen. Das Wort soll aber keinesfalls ein Alibi sein. Viele Menschen hierzulande bekommen es tagtäglich zu spüren, was es bedeutet, ein Ausländer zu sein. Der Kapverdier weiß, wie es sich anfühlt, seine Aufenthaltserlaubnis immer wieder aufs Neue verlängern zu müssen und nur in einer Wirtschaftsbranche arbeiten zu können. Zusammenleben ist ein beidseitiger Prozess und keine automatische Finalität, sobald man als Ausländer Luxemburger Boden betritt.
Wir sollten uns über unser Engagement für das Zusammenleben in Luxemburg definieren und nicht über unseren Pass.
Was ist, zugespitzt formuliert, Ihrer Vorstellung nach, ein perfekt integrierter Bürger?
Ich weiß nicht, was ein perfekt integrierter Bürger ist. Was aber klar ist: Ein Pass sollte unsere Identität und unseren Willen, das Land, in dem wir leben, zu gestalten, nicht definieren. Genauso wie unser Sprachgebrauch nichts darüber aussagt, wie sehr wir uns für das Zusammenleben in Luxemburg einsetzen. Wir sollten uns eher über unser Engagement für das Zusammenleben in Luxemburg definieren.
Weil Sie das Thema Sprache und Integration aufbringen – welche Rolle sollte Sprache Ihrer Meinung nach im Zusammenhang mit Zusammenleben, aber auch für den Integrationsprozess eines Menschen spielen?
Diese Debatte um Sprache als Integrationsmaßnahme muss endlich ein Ende nehmen. Wir leben in einem Land, in dem drei Sprachen tagtäglich zur Anwendung kommen, und noch andere. Wir müssen schauen, dass wir uns untereinander verstehen und Menschen, die hier leben, wenigstens eine davon sprechen. Deswegen brauchen wir mehr Sprach- und vor allem auch Praxiskurse, damit Menschen die Sprache anwenden können, die sie in ihren Kursen lernen. Viele haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, weil sie in einem Feld arbeiten, in dem nur Englisch oder Portugiesisch gesprochen wird, keine Möglichkeit dazu.
Welche Bedingungen sollten Voraussetzung sein, um einem Einwanderer die Partizipation am Zusammenleben hierzulande so zu vereinfachen wie nur möglich?
Es braucht einen geregelten gesetzlichen Rahmen, weswegen wir unbedingt ein neues Integrationsgesetz benötigen. Das jetzige stammt noch von 2008 und ist ein verstaubtes Dokument, das nicht mehr zeitgemäß ist. Ende 2019 kam es zu einer Orientierungsdebatte, alle wesentlichen Akteure des Integrationsbereiches wurden ins Boot geholt und vom Ministerium angehört. Bis dato wurde das neue Gesetz aber noch nicht deponiert. Es bleibt uns noch ein Jahr bis zu den nächsten Nationalwahlen – die Zeit drängt also.
Was wir zudem brauchen, ist eine richtige Willkommenskultur. Das beginnt damit, dass wir Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Das Zusammensein wird in Städten, Dörfern, Gemeinden gelebt. Wer in ein Dorf zieht, muss über seine politischen Rechte aufgeklärt werden, damit er auf den Wählerlisten für die Gemeindewahlen eingetragen wird. Er muss wissen, wo er sich engagieren kann: gemeinnützige Organisationen, Sportclubs, Sprachkurse – wir müssen proaktiv sein und unser Geld intelligent investieren, denn diese Menschen sind die Zukunft des Landes.
Wir müssen endlich faktenbasiert an das Thema Migration herangehen.
Wie steht es denn konkret um die Situation von Asylwerbern und Asylberechtigten in Luxemburg? Volle Aufnahmestrukturen, eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt – legt das Großherzogtum keinen Wert darauf, Geflüchteten die Beteiligung am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen?
Vielleicht legen manche Entscheidungsträger keinen Wert darauf und hoffen, dass Geflüchtete von sich aus wieder weggehen. Asylwerber kommen aber zu uns, mit dem Wunsch zu bleiben und geschützt zu werden. Geflüchteten wird in manchen Aufnahmestrukturen aber jegliche Unabhängigkeit entzogen. Keine psychosoziale Betreuung, keine Gelegenheit selber einkaufen zu gehen oder zu kochen – es besteht ein gewisser Immobilismus, was die Integration von Flüchtlingen anbelangt. Das liegt auch daran, dass es vonseiten einiger Menschen in manchen Gemeinden viel Resistenz gibt, Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund in das soziale, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Leben einzugliedern. Hier spielt der Nimy-Effekt eine Rolle.
Das ist zu bedauern, denn die letzten 40 Jahre haben uns gezeigt, dass Diversität unsere Stärke ist und nicht unsere Schwäche. Wichtig ist hierbei, dass wir Integrationspolitik nicht aufgrund von Mythen und Fantasien betreiben, sondern uns auf Forschung basieren.
Welche Mythen oder Fantasien meinen Sie genau?
Nehmen wir zum Beispiel den berühmten Aufschrei von unserem Außenminister Jean Asselborn bei einem Treffen der EU-Außenminister nach dem Vortrag seines italienischen Kollegen, Matteo Salvini, heran – das berühmte „Merde alors! Wir haben euren Italienern den Hunger getötet“. Dass die italienische Migrationswelle nur zustande kam, weil Luxemburg so höflich war, diesen Menschen eine Arbeit zu schenken, klammert die Realität aus, dass diese italienischen Familien mitverantwortlich für den luxemburgischen Wohlstand sind. Sie haben nicht um Almosen gebettelt, sondern wie jeder andere gearbeitet und das Land mitgestaltet, wie es heute ist.
Anderes Beispiel: Der sogenannte Pull-Effekt, nach dem die Aufnahme von Flüchtlingen dazu führt, dass immer mehr Menschen sich auf den Weg machen. Es gibt keine einzige wissenschaftlich bewiesene Studie für dieses Phänomen. Die Forschung hat festgestellt, dass Flüchtlinge nicht in ein bestimmtes Land immigrieren, weil sie dort 20 Euro mehr Taschengeld als im Nachbarland bekommen, sondern aufgrund ihrer Verwandtschaft oder Freunde in Europa. Wir müssen endlich faktenbasiert an das Thema Migration herangehen.
Viele Menschen hierzulande bekommen es tagtäglich zu spüren, was es bedeutet, ein Ausländer zu sein.
Wie schätzen Sie die Rolle des Nationalen Aufnahmeamtes (ONA, Office national de l’accueil) in diesem Kontext ein?
Luxemburg sieht sich gerne als Menschenrechtsstaat. Hauptziel der Kandidatur Luxemburgs für den Beitritt im UN-Menschenrechtsrat waren die Kinderrechte. Wenn der OKAJU (Ombudsman für Kinder- und Jugendrechte) und der CCDH (Commission Consultative des Droits de l’Homme) aber die Situation von unbegleiteten Minderjährigen hierzulande bemängeln und für diese Beobachtung Kritik vom ONA ernten, dann passt das nicht zum Narrativ, wir würden Kinderrechte schützen. Bei einem Gespräch mit einem hohen Beamten der ONA teilte dieser uns beispielsweise einmal mit: „Wir machen nie etwas falsch.“ Mit so einer Aussage wird kein konstruktives Klima rund um das Thema Migration geschaffen.
Hätte man sich im Laufe dieser Legislaturperiode einen größeren Handlungswillen vonseiten der Integrationsministerin, Corinne Cahen, erwarten können?
Corinne Cahen hat über die Jahre viel verstanden. Das war zu Anfang nicht immer der Fall. Als sie 2013 noch meinte, dass sich Ausländer zwar wohl in Luxemburg fühlen, die Luxemburger Migration aber eher skeptisch gegenüber stehen, war nicht die richtige Einstellung. Seit dieser Einschätzung hat sich ihre Herangehensweise gebessert.
Dass Ausländerrechte nicht im Mittelpunkt der Bemühungen der Politik stehen, hängt aber nicht nur von der Ministerin ab. Das wird an der Verfassungsreform erkenntlich: „Les Luxembourgeois sont égaux devant la loi.“ Warum sind nicht alle gleich vor dem Recht? Diesen Satz wollte scheinbar niemand ändern – kein Wunder: Die Politik ist abhängig vom Wähler und dieser muss sich wiederum nicht um die politischen Rechte von Ausländern kümmern. Solange Ausländer in Luxemburg kein Wahlrecht haben, wird die Politik diese Klientel auch nicht ansprechen.
Von der Regierung vermissen wir konkret eine klare Gesamtvision, einen transversalen Ansatz und eine erhöhte Sensibilität für die Migrationsgeschichte Luxemburgs – dementsprechend mein Ratschlag an alle Ministerinnen und Minister der aktuellen Regierung: Jeden Morgen beim Zähneputzen kurz in den Spiegel schauen und dreimal die magische Formel wiederholen, damit auch sie es endlich verstehen: „Luxemburg ist ein Migrationsland!“