Migration und organisiertes Verbrechen: „Die EU ist vom Thema Flüchtlingsschmuggel besessen“

Schleuserkriminalität zu bekämpfen ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll auch dem Schutz von Flüchtlingen dienen. Der Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität.

woxx: Laut Angaben der europäischen und internationalen Polizeibehörden Europol und Interpol nehmen 90 Prozent aller sogenannten „irregulären“ Migrant*innen die Dienste bezahlter Schleuser in Anspruch. Erscheint Ihnen als Migrationsforscher diese Zahl realistisch?

Luigi Achilli: Normalerweise bin ich eher skeptisch gegenüber Schätzungen zum Thema Menschenschmuggel, vor allem, wenn sie von Strafverfolgungsbehörden stammen, die ihre eigene Agenda verfolgen. In diesem Fall ist die Schätzung glaube ich ziemlich genau – sofern es um irreguläre Reisen geht. Mit anderen Worten: Wenn Sie ein irregulärer Migrant sind, werden Sie höchstwahrscheinlich einen Schleuser brauchen, um Ihr Ziel zu erreichen, zumindest für einen Teil der Strecke.

Handelt es sich bei den Schleusern tatsächlich meist um Angehörige straff organisierter krimineller Banden?

Das Problem mit dem Begriff der organisierten Kriminalität ist, dass es keine klare Definition gibt. Laut der von der Uno verwendeten Definition ist organisierte Kriminalität jedes Verbrechen, das von drei oder mehr Personen gemeinsam begangen wird. Verwenden wir diese sehr weit gefasste, vage Definition, handelt es sich bei den Schleuserdiensten in der Tat häufig um „organisiertes Verbrechen“. Aber diese drei Leute sind meist nicht das, woran wir bei diesem Begriff denken. Wir denken an die Mafia oder eine terroristische Organisation, also sehr hierarchische, starr strukturierte Organisationen. Das ist beim Schleusen von Migrant*innen nur selten der Fall. Meist handelt es sich um kleine Gruppen, die für kurze Zeit miteinander eine Partnerschaft eingehen, um die gesamte Reise beziehungsweise Flucht von jemandem durchzuführen.

Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Wenn Sie zum Beispiel ein Syrer sind, der vor dem Krieg flieht, dann werden Sie zunächst für das Überqueren der Grenze zwischen ihrem Heimatland und der Türkei Schmuggler engagieren. Von der Türkei aus beauftragen Sie andere Schmuggler aus Griechenland. Das sind jeweils kleine Gruppen von ein paar Leuten. Um diese Gruppen herum bewegt sich dann aber eine große Anzahl von Leuten, die wie Freiberufler arbeiten.

Schmuggeln als eine Art Gelegenheitsjob?

Genau. So können etwa Taxifahrer ihr Gehalt aufbessern, indem sie Migranten hin- und herfahren, zum Beispiel von einem Hotel, in dem Migranten untergebracht sind, zum Einschiffungsort, oder zum Grenzübergang. Ich habe in der Türkei einmal einen Schleuser interviewt. Wir waren in einem Schnellimbiss essen. Der Besitzer des Restaurants sprach mich an, weil er dachte, ich sei selbst ein Schmuggler. Er fragte mich, ob ich daran interessiert sei, das Boot seines Cousins oder dessen Dienste zu mieten, um Leute zu schmuggeln. Er selbst war kein Schmuggler, er wollte nur etwas Geld nebenbei verdienen.

Ist den mafiaähnlichen Banden das Geschäft nicht rentabel genug?

Sie kümmern sich nicht direkt um den Menschenschmuggel, weil das ein logistisches Chaos ist. Aber sie profitieren manchmal davon, weil sie die unmittelbaren Schmuggler beispielsweise „besteuern“. Das passiert überall. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko verlangen die Kartelle Geld von den Schmugglern, den so genannten „Kojoten“, damit diese über die Grenze hinweg operieren dürfen. In Italien kassierte die italienische Mafia während der Krise in Albanien Geld von den italienischen Schmugglern, die für kurze Zeit auch Menschen über die Grenze brachten. In Syrien und im Irak hat der Islamische Staat auf dem Höhepunkt seiner Macht von den Schmugglern eine Steuer für ihre Tätigkeit verlangt. Das Gleiche gilt für Libyen. Die dortigen Milizen sind überwiegend nicht direkt am Menschenschmuggel beteiligt. Einige von ihnen schon, aber die meisten von ihnen delegieren dies an andere und kassieren ab.

Die eigentlichen Schmuggler sind also eher Netzwerke von Menschen, die sich kennen und aufgrund einer Gelegenheit, die sich ihnen in einer bestimmten Situation bietet, zusammenschließen?

Ganz genau. Meistens handelt es sich um benachteiligte und ausgegrenzte Menschen. Sie sind keine Gangster. Es ist keine Überraschung, dass viele der von mir befragten Schmuggler selbst Migranten waren. Nach einer langen Zeit der Illegalität, in der sie sich in einem anderen Land in einer prekären Lage befinden, ist es eine Bewältigungsstrategie, dass sie mit dem Schmuggeln beginnen. Sie gehen Partnerschaften mit Einheimischen ein und fangen an, Menschen zu schmuggeln, weil sie die Route kennen und Wissen aus erster Hand haben. Sie finden also Kunden, die aus dem gleichen Land wie sie selbst stammen, stellen Kontakte her und beginnen zu schmuggeln. Nachdem sie eine Weile geschleust haben, kehren viele von ihnen zurück und werden zu Asylbewerbern.

„Organisierte Banden kümmern sich nicht direkt um den Menschen- schmuggel, weil das ein logistisches Chaos ist.“

Werden die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenschmuggels dieser Realität gerecht?

Das Problem dieses Ansatzes ist, dass er sehr stark sicherheitszentriert ausgerichtet ist. Die Illegalisierung von Migranten sorgt erst dafür, dass diese möglicherweise in Menschenschmuggel verwickelt werden. Zugleich erscheint es dieser Logik folgend als konsequent, nun auch diese Migranten zu kriminalisieren, denn schließlich können irreguläre Migranten ja auch Schmuggler sein. Diese Verwischung der Rollen zwischen Schmugglern und Migranten ist die Ursache, nicht die Lösung des Problems. Gerade weil die Migranten in einem Zustand andauernder Kriminalisierung leben, tun sie schließlich das Einzige, was sie tun können, um zu überleben, und das ist, sich als Schmuggler zu verdingen.

Was wäre dann der richtige Weg, um das Problem anzugehen?

Die EU spricht viel über einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht nur sicherheitspolitische Maßnahmen fördert, sondern auch humanere Maßnahmen zum Schutz von Migranten. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass legale Wege der Einreise ermöglicht werden. Das wird aber nie in die Tat umgesetzt. Stattdessen wird weiterhin fast ausnahmslos ein sicherheitspolitischer Ansatz verfolgt. Das heißt: Kriminalisierung der Migranten und Verschärfung der Grenzkontrollen. Das neue Mantra besteht in der Externalisierung der Grenzkontrollen und in Abkommen mit Drittländern wie Tunesien, Libyen und der Türkei. Es sollte eine ganzheitliche Politik verfolgt werden, die diesen sicherheitspolitischen Ansatz mit einer eher humanitären Praxis abzuwägen versucht.

Lassen Sie mich auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der in dem von Ihnen herausgegeben Sammelband „Global Human Smuggling“ von Ihren Kollegen David Kyle und John Dale behandelt wird. Die beiden argumentieren, dass die Kriminalisierung kleiner, relativ unorganisierter Schleusernetzwerke an der mexikanischen Grenze durch die US-Behörden absichtlich darauf gezielt habe, dass die großen Kartelle an deren Stelle treten. Diese seien aufgrund ihrer starren Struktur angreifbarer, ließen sich leichter infiltrieren und kontrollieren. Ist das wirklich plausibel?

Die Wissenschaft ist darüber geteilter Meinung. Es gibt Leute, die sagen, der sicherheitspolitische Ansatz zur Migration, deren Kriminalisierung, werde letztlich die Perfektionierung von kriminellen Gruppen begünstigen. Das ist ein gängiges Narrativ, aber wir haben keine eindeutigen Hinweise darauf, dass dies tatsächlich geschieht. Diese Politik führt allgemein zu mehr Kriminalität, das steht fest. Aber wir wissen nicht, ob diese Kriminalität tatsächlich besser organisiert ist oder ob sie nicht eher noch mehr zersplittert wird. Das hängt sehr stark von dem spezifischen Kontext ab, in dem dieser Kriminalisierungsprozess stattfindet. In vielen Studien haben ich und andere gezeigt, wie diese Kriminalisierung tatsächlich zu einem umgekehrten Prozess führt: Nicht zu einer zunehmenden Dominanz einzelner Gruppen, sondern zu einer Zersplitterung der Anbieter. Gerade weil man die Migranten immer verwundbarer macht, lassen sie sich letztlich auf Kriminalität ein, um zu überleben. Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln: Eine Studie von Sheldon Zang und Gabriella Sánchez aus dem Jahr 2018 zeigt, dass die kriminellen Kartelle an der Grenze zwischen den USA und Mexiko von der Kriminalisierung der irregulären Migration profitiert haben, aber nicht in dem Sinne, dass sie das Schleusergeschäft übernommen haben. Vielmehr steht ihnen eine Masse von Personen zur Verfügung, nämlich die Migranten, die Drogen fast umsonst in die USA schmuggeln. Für sie ist das der einfachste Weg, die Grenze zu überqueren. So wurden kriminelle Organisationen noch mächtiger.

„Mit den Migranten steht den Kartellen eine Masse von Personen zur Verfügung, die Drogen fast umsonst in die USA schmuggeln.“

Es ist also eher so, dass die mafia- ähnlichen Banden, die ohnehin in einer bestimmten Region präsent sind, sich anschauen, inwiefern sich auch mit den Migrant*innen Geld verdienen lässt?

Ja, genau. Das funktioniert bis hinein in den Bereich der „legalen Wirtschaft“ so. Was passiert, wenn eine so große Anzahl von Migranten in Transitländern oder im Zielland gestrandet ist? Die Landwirte, der Agrarsektor profitiert von dieser Masse an entrechteten Menschen. Sie können sie zu sehr niedrigen Löhnen einstellen, keine Verhandlungsmacht haben, da sie extrem arm sind. So profitiert auch der „legale“ Arbeitsmarkt von dieser Masse entrechteter, marginalisierter, armer Menschen.

Es wurde in den vergangenen Jahren viel über die Instrumentalisierung von Migrant*innen für eine hybride Kriegsführung von Staaten wie Russland und Belarus gegen die Europäische Union diskutiert. Menschen werden beispielsweise aus dem Irak eingeflogen und dann an die Grenze zu Polen oder Litauen gekarrt. Mitten im Winter finden sie sich ohne ausreichend Kleidung und Nahrung in einem Niemandsland als Spielball eines Kräftemessens wieder. Inwieweit macht es die von Ihnen beschriebene europäische Migrationspolitik erst möglich, Migrant*innen als Waffe gegen die EU einzusetzen?

Diese Entwicklung ist zwar vielleicht nicht ausschließlich, aber auch eine Folge davon, dass die EU von den Themen Menschenschmuggel und irreguläre Migration regelrecht besessen ist. Insbesondere, seit man die Verantwortung für die Asylpolitik und die Grenzkontrolle an Länder außerhalb des Schengen-Raums übertragen hat. Diese Länder versuchen nun, von der Situation zu profitieren. Das hat auch mit der Tatsache zu tun, dass Menschenschmuggel nur mit der Erlaubnis jener stattfindet, die ein bestimmtes Territorium kontrollieren. Bei diesen Organisationen kann es sich um kriminelle Organisationen, aber auch um staatliche Behörden handeln. Was wir unmittelbar nach dem Inkrafttreten einer entsprechenden Vereinbarung mit einem Drittland jeweils festgestellt haben, ist eine rückläufige Zahl derer, die sich von dort auf den Weg machen. Das liegt daran, dass die dortigen Behörden ihre Arbeit dann konsequenter machen. Im Umkehrschluss sagt das aber auch aus, dass zuvor ohne eine entsprechende Entscheidung der Behörden, dem Schmuggel grünes Licht zu geben, dieser gar nicht hätte stattfinden können.

Jede Form, mit einer solchen Situation umzugehen, ist also letztlich staatlich sanktioniert?

Es ist wichtig zu verstehen, dass das internationale Recht Menschenschmuggel als Verbrechen gegen den Staat definiert. Menschenschmuggel ist aber in gewissem Sinne auch eine Straftat für den Staat. Die Perspektive darauf hängt sehr stark davon ab, wo der Schmuggel angesiedelt ist. Vom Einreiseland aus betrachtet, ist Schmuggel ein Verbrechen gegen den Staat, weil die Schmuggler es den Migranten ermöglichen, unentdeckt ihr Staatsgebiet einzudringen. Von der Seite des Ausreiselandes aus betrachtet, handelt es sich beim Schmuggel aber sozusagen um ein Verbrechen zum Wohle dieses Staates. Um ein Beispiel zu geben: Als ich in Griechenland nahe der italienischen Grenze forschte, war es deutlich, dass es eine stillschweigende Vereinbarung zwischen den griechischen Grenzschützern und den dort operierenden Schmugglern gab – eine informelle Vereinbarung natürlich. Jeder kannte den Platz, von dem aus die Schmuggler operierten, aber die Polizei gestattete ihnen das. Sie wusste sehr genau, wer die Schmuggler waren. Warum hat man sie machen lassen? Weil es für die griechischen Behörden ein Weg war, die Regeln des Dubliner Abkommens zu umgehen. Laut Gesetz hätten die lokalen Behörden die Asylanträge von diesen Asylbewerbern bearbeiten und sie aufnehmen müssen. Das wollten sie nicht, weil sie angesichts der großen Zahl an Migrant*innen vor Ort bereits überfordert waren. Also stellten die Schmuggler eine Möglichkeit dar, Migranten auszuschiffen, ohne gegen bestehende politische Abkommen zu verstoßen. Das Gleiche geschieht in Italien. Im geschilderten Fall haben sich die Behörden in Süditalien über das griechische Vorgehen beschwert, weil sie auf der „Empfängerseite“ waren. Die italienischen Behörden im Norden hingegen werden von den österreichischen Behörden beschuldigt, genau dasselbe zu tun, nämlich Schmugglern die Arbeit zu ermöglichen. Die Abkommen zur Externalisierung der Grenzkontrollen mit den Drittländern bestehen im Grunde darin, Drittländer zu „überreden“ den Schmuggel zu stoppen. Natürlich versuchen die betreffenden Länder, so viel wie möglich von diesen Abkommen zu profitieren. Darin besteht die Instrumentalisierung der Migration als Waffe. Muammar al-Gaddafi (libyscher Diktator von 1969-2011; Anm. d. Red.) hat früher genau das Gleiche gemacht.

„Die Migrationsabkommen mit Drittstaaten sind eine Maßnahme, die nur kurzfristig funktioniert.“

Solche Abkommen nähren also letztlich ein bandenähnliches System, das der Logik der Schutzgelderpressung folgt?

Ja, genau. Obendrein drängen wir andere dazu, humanitäre Gesetze und Grundsätze zu verletzen. Wir selbst können Migration nicht auf eine Weise eindämmen und bekämpfen, die offen gegen diese Grundsätze verstößt. Also lassen wir andere die Drecksarbeit für uns machen und bezahlen sie dafür.

Vermutlich sagen sich nicht wenige Politiker*innen in Europa inzwischen: „Immerhin funktioniert’s.“

Die Externalisierung von Grenzkontrollmaßnahmen hat nur kurzfristig funktioniert. Direkt im Anschluss an die entsprechenden Vereinbarungen mit Drittländern außerhalb des Schengen-Raums haben wir einen Rückgang der Zahl der Ankünfte im Mittelmeerraum erlebt. Das wird als Maßstab für den Erfolg genommen. Aber das ist ein ziemlicher Irrtum, denn langfristig gesehen ist die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, wieder angestiegen. Es ist also eine Maßnahme, die nur kurzfristig funktioniert. Aber wie wir wissen, sind im politischen Diskurs die kurzfristigen Erfolge tatsächlich diejenigen, die am wichtigsten sind, weil die Politiker so nachweisen können, dass ihre Maßnahmen einen eindeutigen, direkten Einfluss hatten.

Was zu der Frage führt, warum die Menschen ihre Herkunftsländer verlassen. In Ihrem Buch erwähnen Sie, dass neben Kriegen in den meisten Fällen nicht extreme Armut, sondern fehlende Perspektiven ursächlich sind?

Genau. Wenn man extrem arm ist, kann man sich die Dienste eines Schmugglers gar nicht leisten. Die meisten Menschen, die ihr Land verlassen, sind leider Asylbewerber. Sie kommen also aus Gebieten, die durch Kriege verheert wurden. Die meisten von ihnen geben an, dass sie der Gewalt entkommen wollen, aber auch, dass sie aufgrund von Armut keine Perspektiven haben. Wenn sie sich auf den Weg machen, setzen sie im Grunde ihr gesamtes Vermögen dafür ein. Viele geraten in einen Schuldenkreislauf. Was auch die Verwischung der Grenze zwischen Menschenschmuggel und Menschenhandel begünstigt.

Welche Funktion hat also kurz gesagt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität in der EU?

Ihre Funktion ist rein rhetorisch, um die Schuld für das Versagen bei der Steuerung der Migration nicht auf unsere Schultern, sondern auf die Schultern der Schmuggler zu laden.

Luigi Achilli ist leitender Forscher am European University Institute in Florenz, Italien und am Christian-Michelsen-Institut in Bergen, Norwegen. Seine Forschungsschwerpunkte sind irreguläre Migration, transnationale Kriminalität, Flüchtlingsstudien und palästinensischer Nationalismus. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehört der Band „Global Human Smuggling – Buying Freedom in a Retreating World” (Johns Hopkins University Press, 2023). Im Jahr 2024 erhielt er ein Forschungsstipendium des Europäischen Forschungsrats für sein Projekt „UNDERGOV – Die Schattenseiten der Migrationspolitik: Erforschung der Überschneidung von transnationaler Kriminalität und Migrationspolitik“.