Migrationspolitik und Kriminalität: Empowerment der Banden

In Deutschland wird erregt über eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden diskutiert. Auch in anderen Staaten Europas findet man diesen Gedanken attraktiv. Doch wer legale Fluchtwege verhindert, überlässt nicht nur Schutzbedürftige ihrem Schicksal, sondern macht sich erpressbar und stärkt die Macht krimineller Banden und Regimes.

Die klassische Form der Schutzgelderpressung ist aus Mafia-Filmen bestens bekannt: Eine Bande geht in den Geschäften in ihrem Viertel hausieren und verspricht Schutz vor einer Bedrohung, die von niemand anderem als ihr selbst ausgeht. Wer nicht zahlt, dem schlägt man den Laden zu Klump. Ein wenig so ist es auch, wenn europäische Staaten sich Hilfe von Regimes wie in Syrien oder Afghanistan versprechen, um sich der Flüchtlinge von dort zu entledigen: Man ist bereit, an die Ganoven zu bezahlen, damit man seine Ruhe hat. Nur dass man die europäischen Staaten anders als die kleinen Geschäftsleute in den Filmen kaum als Opfer sehen kann, sondern vielmehr als Komplizen der Gangster verstehen muss.

Während die Taliban den dritten Jahrestag der Wiedererrichtung ihres Emirats mit einem „Tugendgesetz“ feiern, das Frauen quasi vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannt, und aus Syrien die Berichte nicht abreißen, wonach das Assad-Regime weiterhin im großen Stil Menschen willkürlich einkerkert oder „verschwinden“ lässt, wird in Deutschland über einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus diesen Ländern sowie eine forcierte Abschiebung dorthin diskutiert. Das Ziel, so will man glauben machen, sei es vor allem, Terroranschläge wie zuletzt den von Solingen zu verhindern, bei dem drei Menschen von der Hand eines aus Syrien stammenden 26-jährigen Islamisten gestorben sind.

Um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen, müsste man mit Baschar al-Assad verhandeln; eine andere Machtstruktur, an die man sich diplomatisch wenden könnte, gibt es dort nicht. Einen Deal mit den Staaten Europas würde Assad sich teuer bezahlen lassen, meint Heiko Wimmen vom Think Tank „International Crisis Group“ im Nachrichtenportal der deutschen „tagesschau“: „Man kann sich viele Dinge vorstellen, die die Syrer auf ihrer Wunschliste haben.“ Zur Erfüllung eines vermutlich ganz wichtigen Punktes auf dieser Liste wäre Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) jedenfalls gerne bereit: „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sagte die asylpolitische Hardlinerin Ende August in der Nachrichtensendung der „tagesschau“.

Anerkennung von Despoten

Auch finanziell würde Assad sicherlich zu profitieren versuchen, falls er jene Menschen zurücknähme, die nun in Deutschland pauschal unter dem Verdacht stehen, Islamist*innen zu sein, auch wenn sie in großer Mehrheit vor seinem Folterregime oder dem „Islamischen Staat“ geflohen sind.

Bereits zu Beginn des zunächst gewaltlosen Aufstands gegen ihn im Jahr 2011 ließ er im Zuge einer Generalamnestie auch die damals inhaftierten Islamisten frei. Genau diese Kräfte haben die zunächst gegen Assad gerichtete „Revolution zu einer islamistischen gemacht“, sagt Îlham Ehmed, Vorsitzende des Ministeriums für Außenbeziehungen im selbstverwalteten Rojava im Nordosten Syriens, in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Zeit“: „Wenn die Regierungen heute versuchen, islamistische Gefährder an das syrische Regime zu übergeben, wird sich dasselbe Szenario wahrscheinlich wiederholen.“ Anstatt auf die eigenen rechtsstaatlichen Prozeduren zu vertrauen, gibt man Assad quasi seine Munition zurück: Es ist wie die Bandenversion einer Kreislaufökonomie: Wieder und wieder könnte das syrische Regime solche Leute dann Richtung Europa schicken, um hierzulande für Chaos zu sorgen und sie schließlich gegen Bezahlung zurückzunehmen.

Wichtiger noch ist das politische Prestige, das mit derlei Verhandlungen verbunden ist. Wenn man in diese eintritt, „ist damit ein Schritt zur Rehabilitierung dieses Regimes getan“, so Heiko Wimmer: „Damit wäre eine Aufwertung, eine Anerkennung der Legitimität dieses Regimes verbunden.“ Was das für die menschenrechtliche Situation in dem Folterstaat bedeuten würde, liegt für Îlham Ehmed auf der Hand: „Wenn jetzt mit dem Regime verhandelt wird und die Menschen nach Syrien abgeschoben werden, dann wird das syrische Regime einfach weitermachen.“

Anerkennung, Aufwertung, Legitimität – mehr noch als irgendwelche finanziellen Kompensationsleistungen ist es diese Münze, deren Zahlung die europäischen Staaten zu Komplizen macht. Das gilt auch für die „Cash gegen Migrationskontrolle“-Deals, die die Europäische Union mit Staaten nach dem Vorbild der bereits mit Ägypten, Mauretanien und Tunesien getroffenen Vereinbarungen noch mit weiteren Staaten schließen will, damit diese ihr die Flüchtlinge vom Hals halten sollen (siehe „Dreckige Deals“ in woxx 1800).

Ausgesetzt und ausgeliefert

Eine im Mai von einem Konsortium internationaler Medien unter der Koordination der niederländischen Organisation „LightHouse Reports“ veröffentlichte Recherche weist detailliert nach, wie die Staaten Tunesien, Marokko und Mauretanien von der EU ausgebildetes Personal und EU-finanzierte Ausrüstung verwendet haben, um Flüchtlinge und Arbeitsmigrant*innen, die in den betreffenden Ländern zum Teil einen legalen Status hatten und ihren Lebensunterhalt bestritten, „aufgrund ihrer Hautfarbe aufgegriffen, in Busse verladen und mitten ins Nirgendwo, oft in trockene Wüstengebiete“, gefahren haben, wo sie ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt wurden, wie es in einer Erklärung von Lighthouse heißt. Dort seien sie der Gefahr von Entführung, Erpressung, Folter, sexueller Gewalt oder gar dem Tod ausgesetzt. Andere würden „in Grenzgebiete gebracht, wo sie Berichten zufolge von den Behörden an Menschenhändler und Banden verkauft werden“, um Lösegeld von den Familien der Betroffenen zu erhalten. Auch in Libyen, das ebenfalls von der EU finanziell unterstützt wird, arbeiten Behörden und Banden bei der Ausbeutung der Flüchtlinge oft Hand in Hand, so Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die genannten nordafrikanischen Staaten handeln also nicht nur rassistisch und menschenverachtend, sondern arbeiten den örtlichen kriminellen Banden regelrecht zu – mit finanzieller Unterstützung und stillschweigender Billigung durch die EU.

Ähnlich wie Europa verlassen sich auch die USA für ihre Abschottungspolitik nicht allein auf ihre Grenzanlagen, sondern schließen Abkommen mit Staaten wie Mexiko, Guatemala, Honduras und Panama, um Flüchtlinge und Migrant*innen bereits weit vor der US-amerikanischen Grenze abzufangen. „Die USA haben jahrelang versucht, diese Migration zu unterbinden, indem sie ihre lateinamerikanischen Nachbarn unter Druck gesetzt haben, die etablierten Routen zu schließen und Ausländern, die per Flugzeug in Länder nahe der US-Grenze einreisen wollen, das Visum zu verweigern“, schreibt die Journalistin Caitlin Dickerson in der September-Ausgabe des US-Magazins „The Atlantic“: „Anstatt die Migranten davon abzuhalten, zu kommen, hat dieser Ansatz sie einfach durch den Dschungel umgeleitet und die Durchführung ihrer Passage auf kriminelle Organisationen übertragen, die dies eifrig ausgenutzt haben.“ Auch hier verhindern alle Bemühungen also keineswegs, dass sich weiterhin Menschen wegen Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit auf den Weg machen. Und auch hier profitieren vom Fehlen legaler Fluchtrouten vor allem kriminelle Banden – und zwar in ganz großem Stil.

Wie die Flüchtlinge, die aus Afrika kommend nach Europa zu gelangen versuchen, die gefährliche Passage übers Mittelmeer vor sich haben, müssen die aus Südamerika in Richtung USA sich bewegenden Migrant*innen ein ähnlich bedrohliches Hindernis überwinden: den Darién Gap (zu Deutsch: „Darién-Lücke“). Dieser liegt auf der Landenge, die Süd- und Zentralamerika miteinander verbindet und bezeichnet das Stück, auf dem die von Feuerland bis Alaska führende Straße „Panamericana“ durch einen dichten Dschungel unterbrochen ist. Über Jahrhunderte galt seine Durchquerung als undurchführbar und auch heute noch ist sie gleichbedeutend mit Lebensgefahr. Wer die 1.000 Dollar oder mehr nicht aufbringen kann, um dieses Terrain per Boot zu umschiffen, macht sich für 300 Dollar mit der Hilfe von Schleuserorganisationen zu Fuß auf den Weg. Mehr als sechzig Flüchtlinge sind dort im vergangenen Jahr ums Leben gekommen, wobei die Dunkelziffer weit höher ist, wie einem Bericht des „Council of Foreign Relations“ zu entnehmen ist.

Torpedierung jeder Hilfe

Vor drei Jahren notierte das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“, die Zahl der Migrant*innen, die diese Route nähmen, sei von zuvor jeweils rund 10.000 auf 90.000 allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 in die Höhe geschnellt. Damals wurde das als astronomische Steigerung betrachtet. 2023 aber haben sich laut der panamaischen Regierung über 520.000 Menschen auf diesen Weg gemacht; in diesem Jahr werden es wohl mehr als 800.000 sein.

Das mag an der katastrophalen politischen Situation in Ländern wie Venezuela und der Armut in vielen Ländern Lateinamerikas liegen; aber dass Menschen so zahlreich das Risiko des Darién auf sich nehmen, liegt sicher daran, dass es keine alternativen Routen gibt. Die Todesopfer, die dies fordert, sind laut der Journalistin Caitlin Dickerson, die mehrmals Gruppen von Migrant*innen auf ihrer gefährlichen Passage durch den Dschungel begleitet hat, nicht nur auf die extremen Bedingungen dort zurückzuführen, sondern auch auf die „irrige Logik der USA und anderer wohlhabender Nationen: Wenn wir die Migration erschweren, können wir die Zahl der Menschen, die es versuchen, begrenzen.“ Diese Strategie sei an keinem Ort der Welt erfolgreich gewesen, so Dickerson, „weder im Mittelmeer, noch am Rio Grande oder am Darién Gap. Stattdessen kommen jedes Jahr mehr Menschen. Was ich im Dschungel gesehen habe, bestätigt das Muster, das sich auch anderswo abspielt: Je schwieriger die Migration ist, desto mehr profitieren die Kartelle und andere kriminelle Gruppen, und desto mehr Migranten werden sterben.“

Die Kriminalisierung hat auch Folgen für die indigene Bevölkerung vor Ort. Für die Menschen, die entlang der Fluchtroute und in den panamaischen Dörfern jenseits des Darién leben, waren die Migrant*innen, die es durch den Dschungel geschafft hatten, lange Jahre ein einträgliches legales Geschäft, wie Dickerson berichtet. Wo der panamaische Staat es unterließ, minimale Unterstützung und gesundheitliche Versorgung zu garantieren, hat die lokale Bevölkerung den Durchreisenden Wasser und Essen verkauft, gestattete ihnen, auf Privatgrund zu campieren, hat sie mit Booten in die nächstgrößere Ansiedlung gebracht. Bis der Druck auf die USA größer wurde, etwas gegen die Migration dort zu unternehmen. Heute kann es in Panama bis zu zwölf Jahre Haft einbringen, wenn man ökonomisch von den Flüchtenden profitiert. Angeboten werden all diese „Services“ natürlich weiterhin, aber meist nicht von lokalen Anwohnern, sondern von den Kartellen. Während lokale Politiker*innen und indigene Gemeinden fordern, den Handel von Waren und Dienstleistungen mit Migrant*innen wieder zu legalisieren, sehen sich diese, die sich nun noch mehr im Verborgenen bewegen müssen, zunehmend mit Raub und sexuellen Übergriffen konfrontiert. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die die Menschen trotzdem noch vor Ort versorgte, registrierte allein im Dezember vergangenen Jahres 2014 Fälle sexueller Gewalt auf dem Weg durch den Darién. Auch hier ist die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher. Im März dieses Jahres hat die panamaische Regierung die Organisation gezwungen, ihre Arbeit dort einzustellen.

Illegalisierung als Geschäftsgrundlage

Dass Gewalt und Verbrechen gegen Migrant*innen von den staatlichen Behörden geduldet oder gar begünstigt werden, ist weltweit ein Problem. Eine jüngst veröffentlichte UN-Studie zu den Fluchtrouten durch Afrika in Richtung Mittelmeer erörtert nicht nur die zahlreichen Gefahren, die die Menschen auf diesen Routen erwarten, sondern auch die Passivität staatlicher Institutionen oder gar deren aktives Vorgehen gegen zivile Hilfsorganisationen, die angesichts der katastrophalen Situation tätig werden wollen. Wie aus dem UN-Bericht hervorgeht, sind es überdies nicht die Menschenschmuggler selbst, von denen laut den Migrant*innen die größte Gefahr ausgeht, sondern auf den Fluchtrouten operierende kriminelle Gangs und bewaffnete Banden (siehe „Beute der Banden“ in woxx 1795). Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Raub sind nur einige der Verbrechen, die von ihnen begangen werden, nicht selten unterstützt durch staatliche Behörden.

Nun besteht gewiss kein Mangel an Medienberichten und Statements von Politiker*innen, die das Geschäft der Mafia mit den Migrant*innen kritisieren. Das gilt vor allem dann, wenn man kriminelle Banden und Menschenschmuggler als identisch präsentieren kann. Das Lamento über die ausgebeuteten Flüchtlinge gilt dabei weniger dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität als dem Ziel, die Migration selbst verhindern. „Über die Mafias zu reden, ist einfach zu nützlich, um eine menschenrechtsfeindliche Antimigrationspolitik durchzusetzen“, schlussfolgerte Benno Plassmann 2017 in der deutschen Tageszeitung „taz“ – derartige Diskussionen laufen also schon eine ganze Weile. Was dabei meist verschwiegen wird ist, dass, ähnlich wie beim Drogenhandel, auf der staatlichen Kriminalisierung der Migration die Geschäftsgrundlage dieser Banden beruht.

So kommt die im Juni vergangenen Jahres von dem Think Tank „InSight Crime“ veröffentlichte Studie „Unbeabsichtigte Folgen: Wie die US-Einwanderungspolitik die organisierte Kriminalität an der Grenze zwischen den USA und Mexiko begünstigt“ zu dem Ergebnis, dass die von der US-Regierung angewandte Politik der Abschreckung kriminellen Banden nicht nur den Geschäftszweig des Menschenschmuggels lukrativ gemacht, sondern auch zahlreiche andere Möglichkeiten eröffnet hat, um Migrant*innen auszubeuten. Zudem habe sich das Ausmaß der Korruption durch Staatsbedienstete vergrößert: „Da sich die US-Regierung bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zunehmend auf Drittländer verlässt und Migranten zum Verbleib in diesen Ländern drängt, haben Beamte aus diesen Ländern ihre illegalen Aktivitäten ausgeweitet. Dazu zählen Erpressung, Entführung und organisierter Menschenschmuggel.“

Mit Migrant*innen verdienen Mexikos Kartelle mittlerweile sogar mehr Geld als mit Drogen, wie die woxx-Korrespondentin Kathrin Zeiske schreibt (siehe auch das Interview mit dem Soziologien Hector Antonio Padilla in woxx 1795). Doch bei finanziellen Profiten allein bleibt es nicht. Es tritt der politische Einfluss hinzu. In Mexiko etwa haben die Kartelle mehrere Regionalregierungen im Griff; die lokalen Politiker*innen sind nur Marionetten. Wo aber staatliche Institutionen nicht fähig oder auch nur willens sind, rechtsstaatliche Verhältnisse und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, beginnt das Gewaltmonopol des Staates bereits zu erodieren. Lokale Bandenchefs übernehmen die Kontrolle.

Ankurbeln der Chaosmaschine

Spätestens das ist der Moment, in der Flüchtlinge in all ihrem Elend auch noch zur Waffe werden – in den Händen von Gangstern wie in Mexiko, von Warlords wie in Libyen, von autoritären Herrschern wie in Weißrussland und Syrien oder Islamisten wie in Afghanistan. Russlands Präsident Wladimir Putin wollte mit der militärischen Intervention in Syrien nicht nur Einfluss im Nahen Osten gewinnen, sondern den Finger an den Abzug dieser Waffe bekommen. Als die Menschen in Syrien begriffen, dass aus dem Westen keine Hilfe zu erwarten ist, haben sie sich dorthin in Bewegung gesetzt.

Erdogan, Lukaschenko, Assad und Co. wissen nur zu genau, wie gut man auf diese Weise in den westlichen Staaten Chaos stiften, womöglich sein eigenes Regime legitimieren und dabei auch noch abkassieren kann. Während in der EU nicht nur bar jeder Menschlichkeit, sondern auch politischer Weitsicht und Urteilskraft über die Bekämpfung „irregulärer Migration“ diskutiert wird, blicken Putin und Konsorten erwartungsvoll in Richtung Sudan, wo der auch von ihnen befeuerte Bürgerkrieg die gesamte Region zu destabilisieren droht und die eilig ausgehobenen Massengräber für die seit Beginn des Krieges im April 2023 wohl 150.000 Toten inzwischen auch mühelos auf Satellitenbildern zu erkennen sind. Jeder Fünfte von dort – die Bevölkerung zählt rund 50 Millionen – hat, verjagt durch Krieg und Hungersnot, inzwischen sein Zuhause verlassen. Der Großteil dieser Menschen verbleibt noch als Binnenflüchtlinge im Sudan; aber 2,2 Millionen von ihnen haben sich in die benachbarten Staaten geflüchtet, einige auf den Weg nach Europa gemacht.

Wie „Ärzte ohne Grenzen“ Ende Juli meldete, stammen inzwischen 60 Prozent der Flüchtlinge, die in den Jungles von Calais kauern und auf Asyl in Frankreich oder auf eine Überfahrt nach Großbritannien hoffen, aus dem Sudan. Das erbarmungslose Spiel mit den Flüchtlingen wird also weitergehen.