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Antirassismus: Treffen mit Familienministerium

 Die NGO Lëtz Rise Up warnt: In Luxemburg nehmen rassistische Vorfälle in Form von Hassrede, insbesondere im Internet, zu. Dies teilt die antirassistische Organisation nach einem Treffen mit dem Familienministerium in einer Pressemitteilung mit. Auf der Tagesordnung war unter anderem der nationale Aktionsplan gegen Rassismus, den die vorige Regierung nicht zum Abschluss gebracht hatte (woxx 1761). Die jetzige Regierung müsse das nun rasch nachholen, denn die Lage sei „beunruhigend“, so die NGO. Beispielsweise hätten die Meldungen rassistischer Vorfälle an Schulen zugenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) auf eine Zunahme des rassistisch motivierten Mobbings an hiesigen Schulen aufmerksam gemacht. Zwar ist laut einer Studie des Forschungsinstituts Liser die Anzahl der Befragten, die meinen, rassistische Reaktionen seien manchmal gerechtfertigt, im Vergleich zu den Nachbarländern Frankreich und Belgien mit 15,2 Prozent eher „gering“. Gleichwohl fand eine Mehrheit der Befragten (68,4 Prozent), dass zusätzliche Maßnahmen gegen Rassismus notwendig sind (woxx 1675). Überdies würden 66,6 Prozent der Betroffenen von Rassismus und anderen Diskriminierungen die Vorfälle nicht melden, schreibt Lëtz Rise Up. Die NGO kritisiert die mangelnde Datenerhebung und fordert finanzielle und politische Unterstützung, etwa in Form einer spezifischen Arbeitsstelle, um stärker gegen Rassismus und LGBTIQA-Diskriminierung vorzugehen.

Auch Luxemburg lehnt syrische und afghanische Flüchtlinge öfter ab

EU-Ausweisungsschub
Luxemburger Wort 3. April 2024, Cordula Schnuer

Die Sicherheitslage in Syrien und Afghanistan bedingt, dass Antragsteller, darunter auch Frauen mit Kindern, jetzt von Fall zu Fall geprüft werden.

Aus Pakistan geflüchtete afghanische Frauen mit Kindern stehen in Kabul bei der UN für Lebensmittel an. Auch in Syrien bleibt die Situation angespannt. Es gebe keinen weit verbreiteten Konflikt und keine Verfolgung, schätzt die EU die Lage dort ein.
Aus Pakistan geflüchtete afghanische Frauen mit Kindern stehen in Kabul bei der UN für Lebensmittel an. Auch in Syrien bleibt die Situation angespannt. Es gebe keinen weit verbreiteten Konflikt und keine Verfolgung, schätzt die EU die Lage dort ein. Foto: AFP

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Geflüchtete warten teils länger als 21 Monate auf ihren Asylbescheid

Zwischen 2018 und 2023
Geflüchtete warten teils länger als 21 Monate auf ihren Asylbescheid

10.420 Asylanträge wurden zwischen 2018 und 2023 bearbeitet. Bei rund der Hälfte wurde die Regelfrist von sechs Monaten überschritten.
Warten auf einen Asylbescheid – für fünfzig Prozent der Antragsteller länger als für andere.

Florian Javel  Luxemburger Wort    03.04.2024

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Opposition findet Friedens Aussagen zur Asylpolitik „beschämend“

Luxemburgs Premier erteilt dem Outsourcen der Asylanträge keine kategorische Absage. Politiker von LSAP und Déi Gréng sprechen von „Doppelmoral“

POLITIK / DIEGO VELAZQUEZ   Luxemburgere Wort 2. April 2024

„Nachdem Luc Frieden gerade erst den Anti-Atom-Konsens hinterfragt hat, greift er nun die Menschenrechte an“, sagt Sam Tanson, Abgeordnete in der Chamber für Déi Gréng. Die Aussagen des CSV-Premiers in einem Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ sorgen offenbar für Unmut in der Opposition.

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CSV sollte zu humanitärer Asylpolitik stehen

Leitartikel Luxemburger Wort 2. April 2024

POLITIK / MICHAEL MERTEN

E s waren zwar zurückhaltende Äußerungen zur Asylpolitik, die der neue CSV-Präsident Luc Frieden tätigte. Dennoch sorgten sie verständlicherweise für harsche Kritik aus Oppositionskreisen. Im großen Interview mit dem „Luxemburger Wort“ tastete sich der Regierungs- und Parteichef an das Thema heran. Offenbar im Bemühen, weder der kritischen Luxemburger Öffentlichkeit noch den deutlich konservativeren Partnern in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf die Füße zu treten.

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„Leadership ist nicht zu verwechseln mit autoritärem Stil“ Luc Frieden

Warum Angela Merkel ein Vorbild für Luc Frieden ist und was konservativ sein für den neuen CSV-Parteipräsidenten bedeutet

POLITIK  Luxemburger Wort 30. März 2024

„CSV geht mit Doppelspitzen ins Superwahljahr“, so lautete eine Schlagzeile im Frühjahr 2022. Doch im Frühjahr 2024 kommt sie mit einer Einzelspitze aus diesem Wahljahr heraus: Statt dem Duo Claude Wiseler und Elisabeth Margue ist seit Mitte März Premier Luc Frieden zugleich auch Parteichef der Christsozialen. Im Interview mit dem „Luxemburger Wort“ erklärt der 60-Jährige, warum diese Struktur aus seiner Sicht Sinn macht, welchen Führungsstil er an den Tag legen will, wie es um das konservative Erbe der CSV steht – und wo sich seine Parteienfamilie zu Rechtspopulisten

Luc Frieden will in seiner neuenRolle als Parteipräsident der CSV nicht ins Alltagsgeschäft eingreifen, sondern die großen Linien vorgeben. Foto: Marc Wilwert wie Viktor Orbán abgrenzt.

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