Wohnungskrise: Die Verantwortung, die niemand haben will
Die Soziale Immobilienagenturen helfen sozial Schwachen mit Lebensprojekten und Übergangswohnungen, doch manche Projekte scheitern.
Pierre Mellina reicht es. Der Petinger Bürgermeister ist aufgebracht. Hintergrund ist der Fall einer Flüchtlingsfamilie, der angeblich eine Ausweisung aus einer Wohnung der Agence Immobilière Sociale (AIS) droht. „Das ist nicht das erste Mal“, echauffiert sich der CSV-Politiker. Die Schuld sieht er bei der AIS, die ihrer Verantwortung nicht nachkäme und versuche, diese auf die Gemeinde abzuwälzen. AIS-Direktor Gilles Hempel sieht dies anders. Er spricht von Missverständnissen. Worum geht es?
Wohnraum auf Zeit
Der Fall der Flüchtlingsfamilie war in Medienberichten thematisiert worden. Die Familie war 2015 von der AIS in der Gemeinde untergebracht worden und soll die Wohnung nun räumen. Im „Tageblatt“ war die Familie zitiert worden: „Wenn wir auf der Straße sitzen, nehmen sie uns die Kinder weg“. Déi Lénk forderten die Gemeinde daraufhin auf, Verantwortung zu übernehmen.
Vom LW kontaktiert, erklärt Pierre Mellina seine Sicht der Dinge: Die nationale AIS hat vor Jahren in Rodange eine Zweigstelle eröffnet. Seither würden Wohnungssuchende in hiesigen, von der AIS angemieteten Wohnungen platziert, was an sich gut sei. Das Problem sei, dass die AIS nur eine vorübergehende Bleibe bietet.
Dies, um den Betroffenen mit einem persönlichen Lebensprojekt eine Perspektive in einer anderen Wohnmöglichkeit zu bieten. „Wenn dies scheitert, dann sollen wir mit dem Sozialamt eine Lösung finden.“
Pierre Mellina erinnert daran, dass seine Gemeinde selbst rund 40 Sozialwohnungen hat und mit den anderen Kordallgemeinden eine eigene soziale Immobilienagentur, die AIS-Kordall, betreibt. Die nationale AIS aber würde Leute aus dem ganzen Land und darüber hinaus nach Petingen bringen.
„Und nach drei Jahren müssen die aus der AIS-Wohnung raus und wir sollen für die Unterbringung von Menschen, die zuvor nie etwas mit Petingen zu tun hatten, aufkommen.“ Pierre Mellina zeigt Verständnis für die Einzelschicksale, findet aber, dass die Verantwortung beim Staat und der AIS liegen sollte. Gemeinden müssten immer öfter einspringen, wenn der Staat ein Problem hat. Das ärgert ihn.
Ausweisungen als Ausnahme
„Wir haben keine Zwangsräumung geplant“, unterstreicht AIS-Direktor Gilles Hempel. Erstens sei dies aufgrund der Pandemie verboten, zweitens habe der AIS-Verwaltungsrat schon vor diesem Verbot beschlossen, keine Räumung vorzunehmen und drittens sei das auch in normalen Zeiten eine Ausnahme.
Im Fall der Flüchtlingsfamilie sei der Drei-Jahres-Vertrag, der im Oktober 2018 auslief, einmal verlängert worden. Eine zweite Verlängerung sei abgelehnt worden. Danach habe man aus Kulanz noch ein Jahr gewartet, ehe der Fall an einen Anwalt weitergereicht wurde. Das Gericht habe die Nicht-Vertragsverlängerung bestätigt, worauf die Familie in Berufung gegangen sei. Die Behauptung, man habe vor Gericht versucht, ein Déguerpissement, also eine Zwangsräumung, zu erwirken, sei falsch.
Ohne auf Einzelheiten dieses Falles einzugehen, betont Gilles Hempel, dass solche Verträge immer verlängert werden, wenn die Betroffenen an ihrem persönlichen Projekt mitarbeiten. Das kann darin bestehen, eine Ausbildung zu machen, einen Job oder eine Wohnung zu suchen, oder zu sparen. Niemand, der daran mitarbeite, müsse befürchten, dass sein Mietvertrag nicht verlängert wird. Auf die Argumentation von Pierre Mellina angesprochen, fragt Gilles Hempel: „Wie lange muss man denn in Petingen leben, um Petinger zu sein?“
Dass eine Ausweisung von der AIS in die Wege geleitet würde, sei sehr selten. Trotzdem brauche man manchmal dieses Druckmittel. „Wir wollen den Menschen helfen. Damit das gelingt, müssen sie mitarbeiten.“
Pierre Mellina unterstreicht indes das Engagement seiner Gemeinde in Sachen Logement. Die 40 kommunalen Sozialwohnungen und die AIS-Kordall seien ein Beweis dafür. In der AIS-Kordall zeige sich die Solidarität zwischen den vier Kordallgemeinden. „Da sind wir in die Fälle mit eingebunden.“ Deshalb sei es dort noch nie zu einer bösen Überraschung für die Gemeinde, wie im vorliegenden Fall, wo man erst spät informiert worden sei, gekommen.
Ohne Versprechen machen zu wollen und zwischen den Zeilen gibt Mellina zu verstehen, dass man wohl auch im Falle der Flüchtlingsfamilie eine Lösung finden wird. „Aber die Art und Weise, wie das läuft, stört mich fundamental.“
PETINGEN Irakische Familie muss ihr Haus nach Gerichtsbeschluss verlassen und findet keine Bleibe
Au cours de la période du 1er janvier au 31 décembre 2020, le CET a reçu 184 nouvelles demandes. S’y ajoutent 19 dossiers qui n’ont pas pu être clôturés au cours de l’année précédente. Un total de 203 dossiers a donc été traité en 2020, ce qui représente un nouveau record depuis la création du CET.
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Jean Asselborn s’est rendu au Käerjenger Treff de Bascharage, lundi soir. Le ministre des Affaires étrangères et européennes, de l’Asile et de l’Immigration a participé à une réunion d’information des résidents en ce qui concerne l’ouverture d’un foyer d’accueil pour demandeurs de protection internationale (DPI). Il a salué «l’intérêt et la solidarité dont les citoyens ont fait preuve lors de cet échange de vues très encourageant». La future structure d’hébergement pour DPI de Bascharage aura une capacité de 66 lits et ouvrira ses portes au cours du mois d’avril 2021. Elle sera gérée par la Croix-Rouge luxembourgeoise et accueillera uniquement des familles. Il s’agit d’une structure dite «temporaire», dans laquelle les DPI séjournent jusqu’à réception d’une réponse à la demande de protection internationale.Cette nouvelle structure d’hébergement pour les DPI sera la 56e structure sous la responsabilité de l’Office national de l’accueil(ONA). Depuis la crise migratoire en 2015, le Grand-Duché a connu un flux relativement constant de nouvelles arrivées de demandeurs de protection internationale. «C’est grâce aux efforts de solidarité des acteurs communaux qu’un accueil digne des nouveaux arrivants a pu être assuré», souligne le ministère des Affairesét rangères et européennes, de l’Asile et de l’Immigration dans un communiqué,publié dans lasoirée de lundi.Jean Asselborn arappeléque«le défireste grand». En effet, les capacités des structures d’hébergement restent très limitées, notamment au vu de la difficulté des bénéficiaires de protection internationale (BPI) de quitter les structures. Dans ce contexte, le ministre des Affaires étrangères et européennes, de l’Asile et de l’Immigration, a réitéré son appel aux communes «de participer à l’effort de solidarité et demettre à disposition des emplacements pour la construction ou l’aménagement de structures d’hébergement pour demandeurs de protection internationale. Plusieurs aides financières et administratives sont disponibles aux communes accueillant des DPI ou BPIsur leur territoire».
