„Refugees welcome“: Vor allem aus Syrien und Afghanistan kamen seit 2015 verstärkt Schutzsuchende nach Luxemburg. Gesetzliche Barrieren, Wohnungsnot und ein restriktiver Arbeitsmarkt machen die Integration der Geflüchteten nicht leicht. Eine Zwischenbilanz.
Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache gewaltsam zurück in türkisches Gewässer gedrängt werden. Schüsse auf Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Rechtswidrige „Push-Backs“ auf der Balkanroute. Und schließlich der Brand im Flüchtlingslager von Moria. Auch mehr als fünf Jahre nach der „Flüchtlingswelle“ im Sommer 2015 beschäftigt der Umgang mit Schutzsuchenden die EU-Staaten.
Luxemburg gilt international als Vertreter einer „humanistischen Asylpolitik“ – ein Image, das insbesondere von Außenminister Jean Asselborn (LSAP) auf EU-Ebene und in den Medien gepflegt wird. Ähnliche Grundsätze beansprucht allerdings auch die Europäische Kommission für sich. Der im September vorgestellte „New Pact on Migration and Asylum“ verspricht „einen menschlichen und menschenwürdigen Ansatz“ zu verfolgen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Pakt jedoch als Dokument der politischen Scheinheiligkeit.
Zwischen Rhetorik und politischer Praxis
Der EU-Migrationspakt verdeutliche auch die Widersprüche der Luxemburger Asylpolitik, analysiert die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI) in ihrer Stellungnahme. „Wir wissen, dass Luxemburg alleine keine humanistischere, europäische Migrations- und Asylpolitik anstoßen kann“, heißt es in dem Dokument. Umso wichtiger sei es, dass Luxemburg „in seiner nationalen Gesetzgebung Kohärenz zeigt und Gesetze verabschiedet, die unserer humanistischen und fortschrittlichen Rhetorik entsprechen.“
Anstatt Menschen in Not bestmöglich zu unterstützen, ist die Priorität des Asylgesetzes, Missbrauch zu verhindern.“Marc Piron, ASTI
Nicht nur die ASTI erkennt das Spannungsverhältnis, das sich als roter Faden durch die Migrationspolitik des Großherzogtums zieht: Einerseits ein zuständiger Minister, der oft klare Worte findet, um an mehr Solidarität und Menschlichkeit zu appellieren und anders eingestellte EU-Staaten wie Österreich oder Ungarn scharf zu kritisieren. Andererseits beruht die Asylpolitik auch in Luxemburg auf legalen Restriktionen und administrativer Willkür, wie mehrere Experten kritisieren.
„Das ist nicht kohärent“, sagt Marc Piron von der ASTI im Gespräch mit Reporter.lu. In seinen Augen verfolgt das Luxemburger Asylgesetz von 2008 einen falschen Ansatz, denn es funktioniere nach dem Motto „cherchez l’intrus“ – also: Wer gehört nicht dazu? Oder: Wer fällt hier aus der Reihe? „Anstatt Menschen in Not bestmöglich zu unterstützen, ist die Priorität des Gesetzes, Missbrauch zu verhindern“, bemängelt Marc Piron.
Systematische Verletzung von Grundrechten
„Jean Asselborns Image als letzter Humanist in Europa ist aufgesetzt“, findet auch Frank Wies. Der Anwalt berät und begleitet seit langer Zeit Asylbewerber auf ihrem Weg durch den Luxemburger Verwaltungsdschungel. „Jahrelang Sonntagsreden, die gleiche Strategie und so gut wie kein Einfluss auf EU-Ebene“, bescheinigt er Luxemburgs Außen-, Immigrations- und Asylminister. Asselborns Mantra „Ich würde ja gerne, aber ich kann nicht“, sei nicht mehr glaubwürdig, so das Mitglied des Flüchtlingsrates.
Zwischen humanistischer Rhetorik auf EU-Ebene und politischen Versäumnissen zu Hause: Außenminister Jean Asselborn im vergangenen April bei der Begrüßung von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan am Flughafen in Findel. (Foto: SIP / Jean-Christophe Verhaegen)
Erst im August hatte der Luxemburger Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung auf Fälle von Grundrechtsverletzungen bei der Einreichung von Asylanträgen hingewiesen. In dem Schreiben wird den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde vorgeworfen, Schutzsuchende einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, überhaupt einen Antrag zu stellen. „Es ist nicht Sache der Verwaltung, hier auszusortieren“, erklärt Frank Wies. Denn selbst wenn ein Antrag wenig Aussicht auf Erfolg habe, „das Recht, ihn zu stellen, ist grundlegend.“
„Besonders mit Menschen, die nach Luxemburg kommen, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits Asyl beantragt und vielleicht sogar auch erhalten haben, will Luxemburg nichts zu tun haben“, sagt Cassie Adélaide vom Verein „Passerell“. In Griechenland oder auch Italien sei der Schutzstatus mittlerweile bedeutungslos, da er Schutzsuchenden lediglich „ein Recht auf zutiefst unwürdige Lebensbedingungen gewährt“, heißt es in einem Schreiben der Organisation. Jene Anträge würde Luxemburg dennoch konsequent für „unzulässig“ erklären. Nicht selten binnen eines Tages. Die Folge: „Selbst Familien mit Kindern landen auf der Straße“, sagt Cassie Adélaide.
Überfüllte Heime und generelle Wohnungsnot
Die strikte Anwendung der „Dublin III“-Verordnung, die dafür sorgen soll, dass jeder Asylantrag innerhalb der EU nur einmal geprüft wird, hat für die Luxemburger Behörden vor allem einen Grund: Es soll vermieden werden, „dass die Unterkünfte des Office national de l’accueil (ONA) noch mehr überbelegt werden“, werden die Verantwortlichen in einer Erklärung von „Passerell“ zitiert. Die Wohnungsnot wird für immer mehr Menschen in der Luxemburger Gesellschaft zum Hauptproblem. Da ist es offensichtlich, dass die Schwächsten von ihr besonders hart getroffen werden.
3.186 Menschen leben derzeit in den Unterkünften des ONA (Stand: Mitte Oktober), die damit zu 81,7 Prozent ausgelastet sind. Doch diese Zahl trügt, da sich die Einrichtungen nicht bei 100, sondern spätestens ab 80 Prozent an der Belastungsgrenze befinden. Mehr Auslastung sei nicht zu erreichen, da sonst die Familieneinheit nicht mehr respektiert werden könne, heißt es hierzu aus dem Außenministerium.
Jean Asselborns Image als letzter Humanist in Europa ist aufgesetzt. Jahrelang Sonntagsreden, die gleiche Strategie und so gut wie kein Einfluss auf EU-Ebene.“Frank Wies, Anwalt und Experte für Asylrecht
Obwohl 2020 aufgrund der Pandemie nur etwa halb so viele Schutzsuchenden nach Luxemburg gekommen sind als noch in den Jahren zuvor, sind die Flüchtlingsheime voll ausgelastet. Dies liegt vor allem daran, dass viele Menschen, trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus, weiterhin auf die Unterkunft in einem Heim angewiesen sind. 42,6 Prozent der Bewohner der Flüchtlingsheime wurde der internationale Schutz bereits zuerkannt. Doch den Allermeisten bleibt der reguläre Wohnungsmarkt weiterhin versperrt.
Je länger ein Geflüchteter in einem Flüchtlingsheim festsitzt, desto gravierender sind die Folgen für seinen Integrationsprozess. „Die Menschen werden weiter gebremst, Kommunitarismus wird begünstigt“, schreibt Passerell. Eine weitere Konsequenz der Überbelastung ist, dass in den Heimen für Neuankömmlinge kein Platz ist. Durch Mangel an Kapazitäten stößt Luxemburg bei der Aufnahme von Geflüchteten schnell an die eigenen Grenzen. Rhetorische Großzügigkeit hin oder her.
Integration „auf dem Abstellgleis“
„Als die Flüchtlingsheime noch unter die Zuständigkeit von Ministerin Corinne Cahen fielen, konnte Jean Asselborn sich großzügiger zeigen“, sagt der im Asylrecht spezialisierte Anwalt Frank Wies. Seit Januar 2020 gilt jedoch ein Gesetz, welches die Aufnahmestelle und damit auch die Organisation der Flüchtlingsunterkünfte unter die Verantwortung des Außenministeriums stellt, statt, wie zuvor, unter jene des Familienministeriums. Geflüchteten soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, „sich während der gesamten Bearbeitungszeit der Anträge auf internationalen Schutz und für alle Aspekte der Aufnahme (…) an einen einzigen Ansprechpartner zu wenden“, wie die Regierung die Entscheidung Anfang Januar in einer Pressemitteilung begründete.
Nicht nur die Traumata von Krieg und Flucht, sondern auch der lange Aufenthalt und zum Teil negative Erlebnisse in Luxemburgs Flüchtlingsheimen setzen den Betroffenen zu. (Foto: Croix-Rouge luxembourgeoise)
Allerdings: Integration bleibt die Zuständigkeit des Familienministeriums. Die Einschätzung von Frank Wies ist eindeutig: „Seit die Integration vom Aufnahmebüro getrennt ist, steht sie auf dem Abstellgleis.“ Die ohnehin viel zu „paternalistische Betreuung“ von Asylbewerbern – Dach über dem Kopf, Essenslieferung, Einkaufsgutscheine – habe sich dadurch noch verschärft: „Eine Vermischung der Gesellschaft findet in der Zeit der Antragsstellung kaum statt“, sagt Frank Wies. Hier verspiele Luxemburg wertvolle Monate, manchmal gar Jahre. „Integration muss am ersten Tag nach der Ankunft beginnen“, sagt der Anwalt, Integration dürfe nicht nach dem Motto „Survival of the fittest“ funktionieren.
„Es sollen keine falschen Hoffnungen geweckt werden“, sagt Jacques Brosius, Abteilungsleiter für Integration aus dem Familienministerium. Die neue Verteilung der Zuständigkeiten und die Konzentration auf Menschen mit Bleiberecht böten seiner Abteilung nun die Möglichkeit, „Geflüchtete nicht getrennt zu behandeln, sondern alle Mitbürger in den Integrationsprozess mit einzubinden.“ Der nationale Aktionsplan für Integration stelle hierfür einen allgemeinen Rahmen dar, ein „Skelett, das nun mit Fleisch“ behängt werden müsse. Das soll durch konkrete Aktionen geschehen, für die Jacques Brosius besonders auch die Gemeinden in die Verantwortung nehmen möchte.
Begleitender Integrationsprozess gescheitert
Am 26. Oktober verschickte das Ministerium für Integration einen Brief an 24 Organisationen und 102 Gemeinden, um nach Ideen und Vorschlägen für eine fortschrittlichere Integrationspolitik zu suchen. Das Ministerium habe erkannt, dass das Gesetz vom Dezember 2008 durchaus reformbedürftig sei, wie es in dem Schreiben heißt. Wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, sollen die beiden Instrumente, die dem Ministerium für Integration maßgeblich zur Verfügung stehen, angepasst werden.
Zum einen handelt es sich hierbei um den Aufnahme- und Eingliederungsvertrag (CAI), der sich an alle Ausländer mit Wohnsitz in Luxemburg richtet und der Zugezogenen neben einem Orientierungstag vor allem den ermäßigten Zugang zu Sprachkursen ermöglicht. Zum anderen soll der begleitende Integrationsprozess (PIA), der ursprünglich in drei Phasen unterteilt ist, weiterentwickelt werden.
Luxemburgs Asylpolitik in Zahlen
Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2020 wurden in Luxemburg 11.842 Anträge auf Asyl gestellt. Von diesen Personen haben 3.723 einen Schutzstatus erhalten.
Im Jahr 2020 kamen die Schutzsuchenden vor allem aus folgenden Ländern: Syrien (23,3 Prozent), Eritrea (13,1 Prozent), Afghanistan (9,3 Prozent), Irak (5,1 Prozent) und Venezuela (5 Prozent).
Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2020 konnten rund 700 Personen mit Schutzstatus von der Möglichkeit der Familienzusammenführung Gebrauch machen.
3.186 Personen leben in den Unterkunftseinrichtungen des ONA (Stand: 15.10). Die Einrichtungen sind ausgelastet. 42,6 Prozent der Bewohner wurde bereits ein Schutzstatus zuerkannt.
Gerade einmal 10.000 Menschen haben den Aufnahmevertrag seit 2011 unterschrieben – bei einer Zuwanderung von etwa 25.000 Menschen jährlich. Es ist weder verpflichtend, noch werden Menschen aktiv dazu ermutigt, ihn zu unterschreiben. „Wir funktionieren nach der Philosophie der Freiwilligkeit“, sagt Jacques Brosius aus dem Familienministerium.
Das Programm des begleitenden Integrationsprozess sei aus der Pilotprojektphase 2017 nie wirklich herausgekommen, findet Marc Piron von der ASTI. Die Politik zeige Geflüchteten zu wenig Perspektiven auf und könne sie „während der Prozedur regelrecht blockieren.“ Der PIA, der ursprünglich vor allem den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollte, „existiert höchstens in Ansätzen“, so die nüchterne Schlussfolgerung von Marc Piron.
Schwierige Integration in den Arbeitsmarkt
Dabei findet die tatsächliche Integration vor allem durch Arbeit statt. Was für geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Schulen weitgehend gut zu funktionieren scheint – Sprachenerwerb, Unabhängigkeit, Teilhabe an der Gesellschaft – bleibt auf dem Arbeitsmarkt in Luxemburg weiterhin die Ausnahme. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In den letzten sechs Jahren wurden 11.842 Anträge auf Asyl gestellt und 3.723 bewilligt. Doch nur 737 bei der ADEM eingeschriebene Asylbewerber konnten von Januar 2015 bis Mai 2020 in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Erleichterung war vielen Geflüchteten bei ihrer Ankunft in Luxemburg ins Gesicht geschrieben. Doch die erste Zeit in der neuen Heimat stellt sie zum Teil vor große Herausforderungen. (Foto: SIP / Charles Caratini)
Unter anderem die hohen Sprachanforderungen, fehlende Industrieberufe und geringe Fortbildungsmöglichkeiten für Quereinsteiger führen zu einem restriktiven Arbeitsmarkt. „Auf der einen Seite stehen die Menschen, die Kompetenzen haben und arbeiten möchten, auf der anderen Seite gibt es die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes“, sagt Marc Piron von der ASTI. „Doch die beiden Enden kommen einfach nicht zusammen.“ Das sei besorgniserregend, zumal die Grenzgänger, die zum Teil täglich aus hundert Kilometer entfernten Wohnorten anreisen, eindrucksvoll zeigen, dass Luxemburgs Arbeitsmarkt durchaus weitere Arbeitskräfte braucht.
Die Situation wirke sich letztlich auf die gesamten Integrationschancen aus, schlussfolgert Marc Piron. Nach meist Jahren der Flucht, einer mittlerweile durchschnittlich 18 Monate andauernden Asylprozedur und durch den beschwerlichen Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt werde es immer schwieriger, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Ohne Eigenständigkeit sei Integration auf Augenhöhe jedoch kaum vorstellbar. Die Einschätzung deckt sich auch mit den Schilderungen mehrerer Betroffener, wie sie im REPORTER-Dossier „Geflüchtete im Porträt“ nachzulesen sind.
Politische Krise, Wohnungskrise, sanitäre Krise
„Natürlich beschweren wir uns hier auf hohem Niveau“, sagt Cassie Adélaide vom Verein „Passerell“. „Alle Antragsteller in Luxemburg haben ein Dach über dem Kopf“, sagt die Menschrechtsaktivistin, das sei europaweit leider nicht selbstverständlich. Sie verweist auf die desolaten Zustände in Griechenland, aber auch Italien, wo Asylbewerber nicht selten in Lagern oder auf der Straße leben. Trotz aller Baustellen sei das Leben in Luxemburg für Asylsuchende sicher besser als in vielen anderen europäischen Ländern. Doch das entlässt Luxemburg nicht aus der Verantwortung, sowohl im Land als auch auf EU-Ebene weiter für eine fortschrittliche Asylpolitik einzutreten.
„Das, was einige seit 2015 als Flüchtlingskrise bezeichnen, ist in erster Linie eine Krise der Wertvorstellungen und der Funktionsweise der Europäischen Union, zu der im Großherzogtum noch die Wohnungskrise hinzukommt“, schrieb die zivilgesellschaftliche Initiative „De Ronnen Dësch“ bereits im Juli 2017 in einem Positionspapier. Hinzu kommt nun, 2020, auch noch eine flächendeckende sanitäre Krise. Mit ihr verschlechtern sich die Lebensbedingungen, und damit auch die Integrationschancen von Schutzsuchenden weiter. Besonders an den Außengrenzen der EU, aber auch in Luxemburg.
Réfugiée en provenance du Rwanda qu’elle a fui en 1994 avec sa famille, Sandrine Gashonga est devenue une citoyenne à part entière. Engagée dans la lutte contre ce sujet rampant mais tabou qu’est le racisme dans une société d’abondance, elle est devenue le visage du mouvement Black Lives Matter au Luxembourg.
Griechische Grenzschützer schleppen Flüchtlinge aufs offene Meer zurück: Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner zeigen, wie Frontex in die Operationen verwickelt ist. Sehen Sie hier den Film der ARD.
Hier der Artikel aus dem SPIEGEL vom 23. Oktober 2020
Nur nebenbei : FRONTEX wird mit ihren Steuergeldern finanziert (serge kollwelter)
Säit Jore gehéiert d’Migratiouns- an d‘Asylspolitik zu enger vun de gréissten Erausfuerderungen vun der Europäescher Union. Nom grousse Feier am Lager Moria zu Lesbos Ufank September an nodeems dausende vu Migranten duerch déi Katastroph hire leschte Besëtz och nach verluer hunn, huet déi europäesch Flüchtlingsproblematik och rëm d’Aktualitéit dominéiert. An hirer Ried zur Lag vun der EU huet déi nei Kommissiounspräsidentin Ursula von der Leyen de 16. September annoncéiert, dass d’Flüchtlingssituatioun eng vun hire wichtegste Prioritéite wier an dass si zesumme mat de Memberlänner alles géif dru setzen, fir dës Problematik an de Grëff ze kréien. Kuerz drop huet d’Kommissioun dunn och hiren neie Pakt fir d‘Migratiouns- an d‘Asylpolitik virgestallt.
D’Zil vum neie Pakt ass et, fir d’Situatioun vun den Länner un de Grenze vun der EU ze verbesseren a fir innerhalb der EU de richtegen Equiliber tëschent Solidaritéit a Responsabilitéit ze fannen. Et geet drëms, de Länner ënner Drock zu all Moment kënne bäizestoen, fir hinne séier kënnen ze hëllefen, falls se et néideg hunn a fir ze versécheren, dass all eenzelt Land an der EU zur Léisung vum Problem bäidréit.
D´Meenunge gi wäit auserneen
Diskussioune ronderëm déi nei virgeschloen Iddie vun der Kommissioun si grouss. D’Initiativ, eng nei gemeinsam europäesch Migratiouns- an Asylpolitik an d’Liewen ze ruffen gëtt vun all de Memberlänner ënnerstëtzt, mee d’Meenungen iwwert d’Ëmsetzung gi scho säit Joren auserneen a splécken d’Union, dat bleift de grousse Problem. En Deel vun den EU-Länner soe kloer, dass et fir si net méi a Fro géif kommen, Flüchtlingen opzehuelen an dass et drëms geet, d’Immigratioun insgesamt ze verréngeren an immens vill Drock läit op den Länner un de Baussegrenze vun der EU, déi duerch hir geografesch Lag am meeschte mat der Flüchtlingsproblematik ze kämpfen hunn an am meeschten Ënnerstëtzung brauchen. Fir dësen ze reduzéieren an och fir dass déi Länner, déi keng Flüchtlingen ophuelen, trotzdeem zur Léisung vum Problem
bäidroe kënnen, huet d’Kommissioun mam ‚Return Sponsorship‘ eng nei Idee presentéiert, déi eng vun de groussen neie Mesurë vum Pakt ass. Vereinfacht erkläert ass dat eng Mesure, wouduerch Memberlänner d’Responsabilitéit vu Migranten iwwerhuelen kéinten, déi kee Recht op Asyl kritt hunn, an déi dobäi ënnerstëtzen an hinnen hëllefen, fir sécher an a gudde Konditioune rëm zeréck an hiert d’Heemechtsland ze kommen. Laut der Kommissioun géifen déi Migranten, déi kee Recht op Asyl hätten, e groussen Deel ausmaachen a wieren och e grousse Grond fir déi schrecklech Flüchtlingslageren un de Grenzen. Sou kéinte sech déi Memberlänner, déi keng Flüchtlingen ophuelen, sech trotzdeem solidaresch weisen, andeem se hiren Deel zur Léisung vun der Problematik bäidroen.
Eng aner nei Iddi, déi d’Kommissioun an hirem Pakt presentéiert huet, ass ‚pre-entry screening’, wou et drëms geet, fir all d’Leit un de Grenzen ze enregistréieren an eng Sécherheets- an Gesondheetskontroll ze maachen. Dëst soll erbäiféieren, dass et méi einfach ass, den Iwwerbléck iwwert d‘Gesamtsituation ze behalen an dass ee méi séier weess, wéi et fir déi eenzel Flüchtlinge weidergeet a wat se brauchen oder hinne feelt, wat am Interessi vun deenen zwou Säiten soll sinn.
Déi nächst Wochen an Méint wäerten elo ganz wichteg sinn, well et heescht, zesumme mat all de 27 Memberlänner, sou séier wéi méiglech en Accord ze fannen, Kompromësser anzegoen an erauszefannen, wéi eng nei Iddie vun der Kommissioun ënnert wéi enge Konditiounen ëmzesetzen sinn an ob dëse Pakt den éischte Schratt an eng nei kloer europäesch Migratiouns- an Asylpolitik ass.
Si vous avez des remarques que vous souhaitez être relayées par le Ronnen Desch, n’hésitez pas à nous le faire savoir par mail: Ronnen Desch <info@ronnendesch.lu>
Des investigations menées par plusieurs médias dénoncent les pratiques illégales des gardes-frontières grecs impliquant parfois l’agence européenne de surveillance des frontières.
Le Monde avec AFPPublié le 24 octobre 2020 à 12h00
Une enquête de plusieurs médias, dont le magazine allemand Spiegel, affirme que Frontex, l’agence européenne de surveillance des frontières, est impliquée dans plusieurs incidents de refoulement en mer de bateaux de demandeurs d’asile traversant la mer Egée entre la Turquie et la Grèce.
Les investigations menées « montrent pour la première fois que les responsables de Frontex sont conscients des pratiques illégales des gardes-frontières grecs – et sont en partie impliqués dans les refoulements eux-mêmes », écrit le Spiegeldans un article disponible en ligne samedi 24 octobre.
Les journalistes assurent avoir documenté six cas survenus depuis avril en mer Egée dans lesquels des équipes de Frontex ont au minimum assisté sans réagir à des refoulements vers la Turquie de bateaux de réfugiés se trouvant dans les eaux grecques, une pratique illégale. Dans un cas, en juin, une vidéo montre un navire de Frontex bloquant un bateau de réfugiés, puis, dans une autre scène enregistrée, passant devant le bateau de réfugiés à grande vitesse avant de quitter les lieux.
Des dizaines de vidéos, d’images satellites, de récits comparés
Outre le Spiegel, les recherches ont été menées par un magazine de la chaîne allemande ARD, le collectif de journalistes Lighthouse Reports, la plate-forme d’investigations Bellingcat et la chaîne de télévision japonaise TV Asahi. Les auteurs expliquent avoir comparé des « dizaines » de vidéos, d’images satellites, de récits de témoins oculaires, dont des réfugiés et des employés de Frontex. L’agence européenne de surveillance des frontières a engagé plus de 600 agents en Grèce, une des portes d’entrée de l’Union européenne, ainsi que des bateaux, des drones et des avions, selon l’article.
Frontex n’a pas commenté les cas précis soulevés par la recherche, explique le Spiegel, mais a déclaré que ses agents étaient liés par un code de conduite en matière de droits de l’homme et respectaient l’interdiction des refoulements. Sans mentionner l’article, Frontex a annoncé vendredi soir sur son compte Twitter avoir été « en contact avec les autorités grecques à propos d’incidents en mer ces derniers mois » et qu’Athènes avait ouvert une « enquête interne ». Frontex agit « dans le respect des droits fondamentaux et de la loi internationale », souligne l’agence sur Twitter.
Le gouvernement conservateur grec a toujours rejeté les allégations de refoulements illégaux à ses frontières dont font régulièrement état plusieurs organisations non gouvernementales.