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Zwangsräumung ukrainischer Geflüchteter durch Rotes Kreuz (Luxemburg)

Zusammenfasung eines Artikels von reporter.lu   26.6.2025

  • Das Rote Kreuz beendet ein Wohnprogramm für ukrainische Geflüchtete – Bewohner sollen ausziehen, auch Härtefälle.

  • In mehreren Fällen droht die Organisation mit Zwangsräumungsklagen, obwohl sie nicht Eigentümerin der Wohnungen ist.

  • Betroffene, darunter ältere, kranke Menschen oder Familien mit Haustieren, sollen in Zeltunterkünfte mit teils schlechten Bedingungen ziehen.

  • Kritik kommt von Jurist:innen, Politiker:innen und Flüchtlingshelfern, die das Vorgehen als unmenschlich und rechtlich fragwürdig einstufen

Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den Grenzen einleiten!

Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission

Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025

Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,

wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.

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Ein Referendum ist nicht für immer

Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein

Armand Back, Editorial, tageblatt 7.Juni 2025
Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Editorial / Zehn Jahre Referendum: Eine Diskussion im Sinne von Demokratie kann nie falsch sein
Sonntag, 7. Juni 2015: Wahlhelfer leeren in Bonneweg eine der Urnen aus – die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 86,8 Prozent Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante

2015 scheiterte die Öffnung der Demokratie. Heute deutet sich ein Meinungsumschwung an.

Nein, nein, nein hieß es heute vor zehn Jahren auf die Fragen jenes Dreifachreferendums, das Luxemburg demokratischer machen sollte. Im Zentrum stand das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht. Knapp 80 Prozent lehnten es damals ab. Nun liefert eine von der ASTI in Auftrag gegebene und vom Umfrageinstitut Ilres durchgeführte Befragung ein überraschendes Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg würden demnach ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer befürworten. Die 2024 durchgeführte Polindex-Studie deutet, wenn auch erheblich weniger stark, einen ähnlichen Umschwung an.

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Warum ein zweites Referendum über das Ausländerwahlrecht unwahrscheinlich ist

Duncan Roberts, Luxembour Timnes, Luxemburger Wort 6. Juni 2025

Der Politikwissenschaftler Philippe Poirier erklärt, dass Luxemburgs etablierte Parteien Referenden meiden, weil sie den Kontrollverlust fürchten. Das „Nein“ im Referendum 2015 zum Ausländerwahlrecht spiegelte vor allem Ängste um nationale Identität wider. Obwohl sich die gesellschaftliche Zusammensetzung seitdem verändert hat – etwa durch mehr Einbürgerungen – erwartet Poirier kein neues Referendum. Er kritisiert, dass sich Parteien zu wenig um die politische Integration von Ausländern bemühen und fordert mehr Engagement für eine inklusive Demokratie.

Der Beitrag erschien zuerst in der Luxembourg Times. Übersetzung mithilfe von KI, Bearbeitung: Thomas Klein