Bernd ULRICH Die Zeit 18. Juli 2018 
Was es mit uns macht, was wir mit ihnen machen
Die Flüchtlinge in Gefahr, die EU im Festungskoller – 15 Thesen zur Wende in der Asyldebatte
Diesen Sommer ist etwas gekippt in der Flüchtlingspolitik und in der Art, wie darüber geredet wird. Um diese Wende zu verstehen, muss man zunächst zurückgehen zu dem Punkt, an dem alles anfing.
Genau vier Monate dauerte die volle linksliberale Hegemonie in der Flüchtlingspolitik, vom 4. September 2015, als Angela Merkel die Grenzen offen ließ, bis zum 3. Januar 2016, als die Ereignisse der Kölner Silvesternacht publik wurden. Damals waren negative Nachrichten über Flüchtlinge unerwünscht, und Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik setzten sich politischen Verdächtigungen aus. Es galt noch der Pressekodex, nach dem bei Gewalttaten der ethnische Hintergrund des mutmaßlichen Täters nicht sehr hervorgehoben wurde; – kaum jemand wird sich noch daran erinnern, aber die Presse machte sich damals tatsächlich Sorgen, es könnten Vorurteile gegen Minderheiten geschürt werden.
Seit dem 4. Januar 2016, also seit nunmehr 31 Monaten, geht alles in die entgegengesetzte Richtung. Positive Nachrichten über Flüchtlinge sind unerwünscht, Gewalttaten finden besonders dann öffentliche Beachtung, wenn sie einen muslimischen Hintergrund haben.
Ja, etwas hat sich gedreht.
Dieser Juni 2018 brachte eine Asylwende, jedoch weniger wegen Horst Seehofer; es war der Brüsseler Asylgipfel vom 24. Juni, der Entscheidendes änderte: Unter dem Druck der Osteuropäer, aber auch von Österreich und Italien, in denen nun rechtsnationale Parteien mitregieren, plädierten die Teilnehmer für geschlossene Asylzentren und eine Abriegelung der Außengrenzen. Damit hat die EU einen großen Schritt in Richtung Abschottung gemacht. War in jenen vier Monaten von 2015 Humanität wichtiger als Kontrolle, so verhält es sich heute umgekehrt. Viele sehen in einer »Festung Europa« keine Gefahr mehr, sondern ein Ziel, auch Markus Söder.
Der Hegemoniewechsel ist vollzogen, bei der Flüchtlingspolitik gibt es einen neuen Mainstream, er reicht von der politischen Mitte bis weiter rechts davon. Dieser Wechsel hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für jene, die hierher fliehen wollen, sondern auch für Europa.
Zunächst einmal können Defizite der Flüchtlingspolitik – fatale Abschiebungen, illegale Migration, fehlende Solidarität in Europa und dergleichen – künftig nicht länger einer liberalen Politik in die Schuhe geschoben werden. Vielmehr sind sie Folge der inneren Widersprüche einer rigorosen Politik. Das gilt jetzt schon für die Fehler bei der Abschiebung wie für die Schwierigkeiten bei der Realisierung des Lieblingsprojekts harter Flüchtlingspolitik, der Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika. Auch eine harte Gesinnung schützt nicht vor Gesinnungsethik.
Zudem sollten die Vertreter des rigorosen, sie selbst würden sagen: konsequenteren Mainstreams in Europa nicht länger so tun, als würden sie immer noch tapfer gegen eine linke oder liberale Diskursmehrheit ankämpfen. Man kann nicht gleichzeitig die Wonnen der Debattenhoheit und den Kitzel der Rebellion genießen.
Schließlich stellt der Hegemoniewechsel eine Niederlage für eine liberalere oder akzeptierendere Flüchtlingspolitik dar, deren Trost immerhin darin liegt, dass so halt Demokratie funktioniert: Mal sind die einen vorn, mal die anderen. Dieser schrille Sommer der umgekehrten Vorzeichen zeigt aber auch, dass die Gesellschaft heute nicht weniger gespalten ist als vor drei Jahren, sondern nur anders.
Daraus ergeben sich zwei Fragen: Gibt es noch einen Minimalkonsens in der Flüchtlingspolitik? Und: Wo soll das alles enden? Denn viele wollen anscheinend die Festung Europa, mit nur noch kleinen Dienstboteneingängen fürs Humanitäre.
Und so wie in jenen vier Monaten 2015 die Frage gestellt wurde, ob eine Politik der vorerst offenen Grenzen nicht naiv sei, so muss man heute über die Naivität des rigorosen Kurses sprechen. Seinerzeit wurde behauptet, die freundliche Flüchtlingspolitik löse eine unkontrollierbare Dynamik aus; das gilt allerdings auch für den rigorosen Kurs. Die Herren der Abschottung sind nicht Herren über die Dynamik ihrer eigenen Politik. Ebenso wurde 2015 davor gewarnt, Europa verändere sich durch den Zustrom in seinem Wesen. Umgekehrt gilt das auch: Eine Festung erspart Europa Veränderung keineswegs, im Gegenteil: Mauern brauchen eine Mauer-Mentalität, das Leben in der Festung endet im Festungskoller.
Was also macht es mit uns, was wir mit ihnen machen? Im Folgenden soll in 15 Punkten nachgezeichnet werden, welche der selbstverständlich benutzten Argumente in die Logik der Festung führen, wie weit wir auf diesem Weg schon sind und wie ein Minimalkonsens aussehen könnte.
1. Flüchtlinge
Wie die Politik, so hat sich auch das Wort negativ aufgeladen: Flüchtling, das wird assoziiert mit illegal und natürlich mit: zu viel. Tatsächlich handelt es sich bei Flüchtlingen ganz überwiegend einfach um Menschen in Not, selbst dann, wenn diese Not wirtschaftlichen Ursprungs ist. Auch ein Wirtschaftsflüchtling verspürt Not, sonst würde er diesen gefährlichen, schweren Weg nicht gehen und die Heimat hinter sich lassen. Ja, eine Gesellschaft darf aufteilen zwischen legaler und illegaler Flucht. Dennoch muss gelten: Was rechtlich illegal ist, kann dennoch menschlich legitim sein. Und ist es auch meistens.
2. Wir müssen unsere Grenzen schützen
Sogar die Kanzlerin spricht jetzt davon, Europas Grenzen müssten besser geschützt werden. Das stimmt, man weiß ja nie, was Putin vorhat. Nur vor Flüchtlingen müssen die Grenzen nicht geschützt werden, weil sie diese nicht angreifen, Grenzkontrolle ist nötig, reicht aber auch. Kürzlich wurde in Österreich eine »Grenzschutzübung« durchgeführt, dabei kam sogar ein Kampfhubschrauber zum Einsatz. Damit werden die Menschen in Not zu Invasoren umgedeutet, gegen die sich Europa wehren darf, ja muss. Plötzlich sind also wir diese Menschen in Not – Verdrehung der Wirklichkeit, Umwertung der Werte, Nietzsche lacht in seinem Grab.
3. Private Seenotretter sind schuld am Rechtsruck
Dieses Argument bewegt sich am Rande des Zynismus, solange staatliche Seenotrettung gewollt lückenhaft ist. Wie so oft in der Flüchtlingsdebatte trägt diese Behauptung eine noch gefährlichere Logik in sich, weil der Rechtsruck als quasi natürliche Reaktion auf schlecht kontrollierten Zustrom dargestellt wird. Gewissermaßen alternativlos. Dabei könnten die Europäer auch Parteien wählen, die mehr in die Integration oder die Hilfe vor Ort investieren möchten. Man kann hinnehmen, dass Mehrheiten eine rigorose Flüchtlingspolitik beschließen – aber nicht, dass es sich dabei um keine Entscheidung handelt, sondern um einen Reflex. Die neuen Mehrheiten bewegen sich keineswegs in einem moralfreien Raum.
4. Integration ist eine Bringschuld
Das stimmt so nicht, denn natürlich kann Integration nur als Geben und Nehmen gelingen, als ein Wechselspiel von Bringschuld und Holschuld. Tatsächlich sagt der Satz weniger über Integration aus als über Schuld, er dient als Vorneverteidigung gegen die Idee, dass die Asyl gewährenden Gesellschaften irgendetwas mit den Ursachen von Flucht zu tun haben könnten und etwas gutzumachen hätten. Niemand wird die Eigenverantwortung afrikanischer und arabischer Staaten leugnen. Unsere Mitschuld kann aber auch nicht ignoriert werden, es sei denn um den Preis des Realitätsverlusts.
5. Bekämpfung der Fluchtursachen
Auch diese gut gemeinte Formulierung verdrängt etwas Wesentliches. Denn meistens würde es schon genügen, wenn die Europäer, auch Deutschland, aufhören würden, Fluchtursachen zu sein, etwa mit ihrer Landwirtschafts- und Fischereipolitik. Das ist im Übrigen auch leichter, als nur Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Fluchtursachen bekämpfen bedeutet in Wahrheit oft: Wir meinen es gut, aber die Aufgabe ist so gigantisch, dass wir an ihr jederzeit scheitern dürfen.
6. Die finale Lösung der Flüchtlingsfrage
Die Formulierung stammt vom CSU-Politiker Manfred Weber, der dafür gescholten wurde, weil sie ungute historische Assoziationen weckt. Doch wirkt etwas anderes viel brisanter. Denn die Vorstellung, dass ein Problem dieser Größenordnung final lösbar sein könnte, ist völlig irreal. Mit Blick auf Wohlstand, Freiheit und Sicherheit sind die Verhältnisse zwischen Europa und seinem südlichen Nachbarkontinent derart ungleich, dass dieses Menschheitsproblem in einer immer enger zusammenrückenden Welt allenfalls leidlich geregelt, aber absehbar nicht gelöst werden kann. Andere Erwartungen an die Politik zu schüren zieht nur Populismus und Voluntarismus nach sich. Man macht so die Flüchtlingspolitik zu einer Politik sui generis, zum einzigen komplett lösbaren Großproblem, anders etwa als: Klima, Steuerhinterziehung, Krieg und Frieden, Arbeitslosigkeit.
7. An der Asylfrage entscheidet sich die Zukunft des Landes
Dass Flüchtlinge von Teilen der Bundesregierung als das Problem behandelt werden, zeigt sich in einer weiteren Abnormität: Fortschritte werden weniger betont als noch verbliebene Defizite, was für Regierungspolitik ganz untypisch ist. Kommen weniger Flüchtlinge, wird einfach eine größere Lupe zur Hand genommen, relevant ist nicht mehr, was geschieht, sondern was als Geschehen empfunden wird. In Österreich ist man schon weiter und schiebt beinahe jedes Problem der Gesellschaft auf die Flüchtlinge, von der Rentenpolitik bis zur Wohnungspolitik. Dadurch entsteht ein Furor, der durch keine Maßnahme mehr zu dämpfen ist, und ein Schießscharten-Blick auf alle anderen Themen. Die Flüchtlingspolitik verliert dabei den Charakter eines Problems, das einer Lösung harrt, und mutiert zu einer politischen Kultur, zu einer Art und Weise, wie die Gesellschaft mit sich selbst spricht, kurzum: zu ihrem Medium.
8. Ohne sie wäre alles besser
Zur Beurteilung der Flüchtlingspolitik wird oft ein imaginärer migrationsloser Zustand zum Kriterium erhoben. Demzufolge ist jedes Verbrechen, das von Migranten begangen wird, eines zu viel, weil es ja ohne sie nicht passiert wäre. Nicht-Störendes oder gar Wundervolles wird als Selbstverständlichkeit gesehen oder ganz verschwiegen, Destruktives hingegen zum absoluten Skandal. Realistische Vergleiche etwa mit der Einwanderung in die USA oder der Integration von Vertriebenen in Deutschland, die auch zunächst ein Anschwellen vieler Probleme mit sich brachten, werden vermieden. Statt Best Practice firmiert in der Öffentlichkeit vorzugsweise der Worst Case. So kann man nicht lernen, sondern nur endlos moralisieren.
9. Sie sind undankbar
In der Wut auf die Flüchtlinge schwingt eine tiefe Kränkung mit und eine fundamentale Angst. Die Kränkung besteht darin, dass das karitative Prinzip nicht mehr richtig funktioniert. St. Martin riskiert heute, wenn er seinen Mantel teilt, die Frage: Und was ist mit dem Pferd? Oder: Warum bist du eigentlich reich und ich nicht? Zu diesem gefühlten Mangel an Dankbarkeit gesellt sich eine Urangst der Europäer: die Furcht vor Vergeltung. Wenn sie uns nur die Hälfte von dem antun, was wir ihnen angetan haben, dann gute Nacht. Diese Angst ließe sich bannen, wäre man offen für eine Diskussion über Kolonialismus und womöglich Kapitalismus sowie über den Export teurer Waffen und billiger Tomaten nach Afrika.
10. Die da
Die offizielle Sprechhaltung gegenüber Flüchtlingen ist fast nur noch mit dem Rücken zu ihnen. Mit ihnen wird lediglich auf dem Wege behördlicher Maßnahmen und öffentlicher Ermahnungen kommuniziert. Dass diese Menschen mithören und über kurz oder lang auch mitreden werden, wird auf diese Weise angstvoll verleugnet. Die Angst mag übertrieben sein, doch eines ist klar: Irgendwann werden hier sesshafte, ehemalige Flüchtlinge dieser Gesellschaft sagen, was es mit ihnen gemacht hat, so von oben herab adressiert worden zu sein. Es wäre besser, die Flüchtlinge jetzt schon ins Wir einzuschließen.
11. Pull- Faktoren
Das ist ein technischer Begriff für: Europa ist freundlich, frei, attraktiv. Wer alle Pull-Faktoren beseitigen will, muss die EU zu einem abschreckenden Gebilde machen – und zwar für Menschen, die in Syrien vor dem Nichts stehen oder in Eritrea unter der Drangsal eines Lebens in Armut leben. Und auch hier lauert hinter dem Falschen das Schlimme. Denn Pull-Faktoren zu beseitigen bedeutet, Menschen, die es bis nach Europa geschafft haben, möglichst so zu behandeln, dass ihre Brüder, Schwestern und Kinder in der Heimat keine Lust verspüren, die Reise nach Europa anzutreten. Das heißt aber in vielen Fällen, dass Abschreckung und Integration an denselben Personen verübt werden. Solcherlei kann nicht funktionieren und führt zu genau dem desintegrativen Verhalten von Flüchtlingen, das dann viele nach noch mehr Härte rufen lässt. Der Teufelskreis ist eröffnet.
12. Merkel hat die Grenzen geöffnet
Man kann die beiden flüchtlingspolitischen Lager daran erkennen, wie sie die Entscheidung der Kanzlerin vom 3. September 2015 bezeichnen – als »Grenzen öffnen« oder als »Grenzen offen halten«. Vordergründig zeigt das, wie polarisiert die Debatte immer noch ist. Dahinter steckt jedoch ein beinahe mystisches Problem, das mit Magie gelöst werden soll (aber gänzlich ungeeignet für demokratische Gesellschaften ist). Denn die Flüchtlingsdebatte bezieht sich in dieser Sicht weniger auf Gegenwart oder Zukunft als auf einen vermeintlichen Sündenfall in der Vergangenheit, den man etwa durch Voodoo an den Flüchtlingen oder durch Austreibung der Kanzlerin zum Verschwinden bringen will. Ein Kult ist entstanden.
13. Die Deutschen haben wegen ihrer Vergangenheit ein schlechtes Gewissen
Das Argument, Deutschland sollte wegen Auschwitz großzügig Flüchtlinge aufnehmen, bringen fast nur noch jene auf, die es sodann als moralische Zumutung brüsk zurückweisen. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde, eine erfolgreiche Exportnation und versucht, zivilisiert und wertegebunden seinen Platz in der Mitte Europas auszugestalten. Man braucht keine Sekunde Vergangenheit, um eine humane und zugleich realistische Flüchtlingspolitik zu begründen, die Zukunft reicht völlig.
14. Wir können nicht alle aufnehmen
Müssen wir auch nicht, weil nicht alle zu uns kommen wollen und werden, außerdem handelt es sich bei dem Satz um eine Binse. Sein Zweck liegt denn auch auf einer anderen Ebene: Er richtet sich gegen jene, die die Forderung nach offenen Grenzen erheben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine politisch marginalisierte Minderheit. Dass der Satz dennoch immer wieder gesagt wird, dient dazu, eine immer rigorosere Flüchtlingspolitik als legitime Zurückweisung eines monströsen moralischen Anspruchs zu stilisieren.
15. Man muss kühl draufblicken
Die Insassen einer Festung entwickeln Gedanken und trainieren Gefühle, die zu den Mauern passen. Vor allem versuchen sie sich, von Tragödie, Schuld und Mitleid zu befreien, sie werden identisch mit ihren Mauern. Seehofers Nonchalance bei den 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag zeigt, wie weit dieses Nichtfühlen schon kultiviert ist. Gewiss kann man sich moralische Kälte antrainieren. Doch wer das tut, sollte sich nicht wundern, wenn er den Empathie-Schalter auch dann nicht mehr findet, wenn Mitgefühl gebraucht wird. Es ist schwer, die Solidarität nach draußen auf nahe null zu fahren und sie zugleich im Inneren hochzuhalten. Auch in Deutschland kann man am falschen Ort geboren sein. Ja, die Mehrheit kann beschließen, rigoros abzuschieben oder sich abzuschotten. Sie kann aber keine Empathie-Verbote erteilen. Im Gegenteil, moralischer Schmerz müsste der Minimalkonsens sein, der diese Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik eint. Kurzum, verehrte Vertreterinnen und Vertreter des neuen Mainstreams, denkt daran: Wenn wir uns über den Schmerz nicht mehr einigen können, dann können wir uns über nichts mehr einigen.
Und nicht vergessen: Mal sind die einen vorn, mal die anderen. Und dann wieder die einen.
Crise migratoire: un entretien avec Stephen Smith
Lors de sa séance du 13 juillet, le Conseil de gouvernement a adopté le nouveau plan d’action national d’intégration 
„Nicht um jeden Preis“
tlich nicht bindend, aber hoher Symbolcharakter: Die Uno hat sich auf einen “globalen Pakt für Migration” geeinigt. Die USA sind aus den Verhandlungen ausgetreten – auch Ungarn ist noch unentschlossen.
Das Ornina Syrian Orchestra gibt am Wochenende zwei Konzerte im Grand Théâtre
Fern Morbach zweifelt an der Luxemburger Ausländerfreundlichkeit
«Tous/All Migrants», une création militante de comédiens-citoyens aux parcours migratoires
Die Suche nach mehr Normalität und Sicherheit führt den jungen Syrer Mohamad nach Luxemburg
La Ville a reçu une lettre pour des travaux dans l’ancien garage Jaguar au 293, route d’Arlon. L’OLAI projette d’y installer quelque 300 réfugiés.