Für viele Menschen, die entweder aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder persönlicher Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen, respektive auswandern, ist Europa das Ziel ihrer Wahl. Der Druck auf die EU-Außengrenzen ist hoch. Folglich steigt der Druck auf die Mitgliedsstaaten, die Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen, die ein Asylantrag stellen wollen. Doch die anhaltend hohen Zahlen überlasten die wenigen Länder, die zur Aufnahme bereit sind – mit gravierenden Folgen. So musste unlängst auch Luxemburg eingestehen, dass die verfügbaren Kapazitäten erschöpft sind – und bricht ganz bewusst EU-Recht.

Von: Florian Javel (FJ)
An: Jan Kreller (JK)

Datum: 15. – 17. November 2023 ✉️ 
Betreff: Ist eine restriktive Asylpolitik unumgänglich?

✉️ FJ: Grüß Dich, lieber Jan. Was für eine Ironie! Gerade Jean Asselborn, der sich während seiner langen Amtszeit wiederholt zugunsten eines liberalen und humanen Asylkurses auf europäischer Ebene ausgesprochen hat, muss nun selber umdenken. Die Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt. Was dazu führt, dass Luxemburg sich dem aktuellen EU-Trend anschließt und neuerdings einen restriktiven Asylkurs fährt. Alleinstehende Dublin-Männer müssen auf Wartelisten verharren. Jene, denen kein Platz in den Aufnahmestrukturen zugewiesen wird, schlafen teilweise in Zelten unter dem Pont Adolphe. Andere sind auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Luxemburg bricht damit EU-Recht – und zeigt trotzig mit dem Finger auf andere EU-Mitgliedstaaten. Schließlich brechen andere auch EU-Recht, indem sie ihre Aufnahmekapazitäten zurückschrauben, so die Ansage. Das ist also die gemeinsame europäische Asylpolitik: Alle gegen alle. Und Luxemburg mittendrin. Dabei vergessen wir: Wer Solidarität von anderen erwartet, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Mit Solidarität ist in Luxemburg jedoch endgültig Schluss. Was denkst Du? Ist der neuerdings restriktivere Asylkurs Luxemburgs gerechtfertigt?

✉️ JK: Dass Flüchtlinge, die in vielen Fällen eher Migranten sind, in Zelten unter Brücken schlafen müssen, halte ich ebenso für einen nicht haltbaren Zustand. Erst recht nicht für Luxemburg. Allerdings weiß ich nicht, ob die Feststellung, dass es mit der Solidarität hierzulande vorüber sei, so in dieser Absolutheit stimmt. Ich denke, dass viele Luxemburger sehr wohl sehr solidarisch sind, siehe Deinen Hinweis mit der Zivilgesellschaft. Doch der enorme Migrationsdruck macht auch vor dem Großherzogtum nicht Halt. Aus meiner Sicht gibt es aus guten Gründen so etwas wie Obergrenzen, denn sie sollen sicherstellen, dass die Aufnahmekapazitäten, sowohl materieller als auch gesellschaftlicher Art, nicht überfordert werden. Wenn in Luxemburg Kapazitäten ausgeschöpft sind, braucht es ein Stoppsignal. Das müssen nicht Zelte unter der Pont Adolphe sein, das kann auch politisch gesetzt werden – mit einem restriktiveren Migrations- und Asylkurs.

✉️ FJ: Damit Kapazitäten als ausgeschöpft gelten, müsste Luxemburg sich erstmal die Frage stellen, ob es tatsächlich alle Optionen durchdekliniert hat. Nehmen wir die Gemeinden als Beispiel: Wie kann davon die Rede sein, Kapazitäten seien ausgeschöpft, wenn nur rund ein Drittel der Gemeinen Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen? Würde jede Gemeinde über eine Minimalstruktur für rund 30 Menschen verfügen, wären die staatlichen Unterkünfte heute nicht überfüllt. Und ich rede hier von Strukturen für Asylbewerber. Wer indessen darauf wartet, dass bezahlbarer Wohnraum für Asylberechtigte gebaut wird, täuscht bewusst die Öffentlichkeit, um erst keine Flüchtlinge bei sich in der Gemeinde aufnehmen zu müssen. Was Asylberechtigte anbelangt: Wenn Luxemburg diesen Geflüchteten, die im Durchschnitt 600 Tage in den Aufnahmestrukturen verweilen, ernsthafte Perspektiven böte, sich aktiv am wirtschaftlichen, kulturellen als auch am sozialen Zusammenleben zu beteiligen, würde die Frage anders lauten. Doch dem ist nicht so. Asylberechtigte finden keinen Weg aus den Aufnahmestrukturen. Das hat System – und zwar seit Jahren: Fehlende Sprachangebote, keine Aktivierungsmaßnahmen hinsichtlich der Arbeitssuche, katastrophale Perspektiven auf dem Wohnungsmarkt, halbherzige Integrationsinstrumente – wenn Geflüchtete wirklich „welcome“ sind, dann dürfen Aufnahmestrukturen nicht zu Abstellkammern verkommen. Das hat Jean Asselborn die letzten Jahre verkannt und statt Perspektiven zu schaffen, Betten aufgestockt.

✉️ JK: Ich kann mir vorstellen, dass es überhaupt nicht gewünscht ist, dass in der Breite in jeder Kommune Aufnahmeplätze für Migranten und Asylsuchende entstehen. Wäre das denn politisch überhaupt durchsetzbar? Es ist auch ein wenig bizarr, dass sich mittlerweile immer mehr Luxemburger aufgrund steigender Lebenshaltungskosten ins Ausland getrieben sehen, während in den Gemeinden vielleicht staatlich organisiert neuer und offenbar kostengünstiger Wohnraum entstehen soll. Und vielleicht sollte man sich von offensichtlichen Lippenbekenntnissen verabschieden. Eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik kann nur so gestaltet sein, dass sie beiden Seiten gerecht wird. Ich stimme Dir hier sogar zu, dass eine verantwortungsvolle Politik mehr als nur Betten zur Verfügung stellt. Mehr noch als das kennt sie aber strikte Grenzen dessen, was realistisch zu stemmen ist. So tragisch es sein mag, in Luxemburg und in Europa kann nicht das Elend der Welt geheilt werden. Also: Verantwortungsvolles Helfen heißt auch begrenzen und gezielt auswählen.

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✉️ FJ: Die Asylpolitik Luxemburgs ist von selektiver Humanität angetrieben. Rund 3.000 Ukrainer sind in Luxemburg bei Privatfamilien untergekommen. Die Solidarität war nach Beginn des Krieges überwältigend. Flüchtlingsunterkünfte wurden aus dem Boden gestampft und mit dem temporären Schutzstatus konnten Ukrainer unter anderem vom freien Zugang zum Arbeitsmarkt profitieren. Wie schaut es mit den Asylbewerbern aus? Nur rund 100 Menschen aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea leben zurzeit in privaten Haushalten. Flüchtlinge aus den genannten Ländern können während eines laufenden Asylverfahrens weiterhin nicht arbeiten. Der Ukraine-Krieg hat allerdings bewiesen, dass wir zu mehr Solidarität und Humanität fähig sind. Helfen bedeutet eben nicht, begrenzen und gezielt auswählen. Wir reden hier von Asyl. Wer aufgrund politischer Verfolgung aus seinem Heimatland flüchtet und vor den Türen Europas steht, hat ein Recht auf Schutz. Was wäre die Alternative? Illegale Pushbacks, gepaart mit Menschenrechtsverletzungen, an den Außengrenzen? Wer diese repressiven Instrumente glorifiziert, soll ruhig einen Blick nach Griechenland, Kroatien, Polen oder Ungarn wagen. Fakt ist: Brutale Pushbacks sind illegal – und vor allem inhuman.

✉️ JK: Siehe da, Luxemburg hat mit der Aufnahme der Ukrainer gezeigt, dass es sehr wohl solidarisch ist. Offensichtlich gibt es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wer in Luxemburg aufgenommen werden soll und wer nicht. Ist es nicht so, dass das Verständnis für Aufnahme von Menschen aus einem europäischen Nachbarstaat und – sprechen wir es einfach aus – hoher kultureller Nähe viel größer ist als für Migranten, die durch unzählige Länder „reisen“ und sich nach ihrem Gusto ein Land ihrer Wahl aussuchen? Ukrainer sind in sämtlichen westlichen Nachbarstaaten untergekommen, so auch in angeblich so asylfeindlichen Ländern wie Ungarn und Polen. Von der EU muss endlich ein Signal an die Haupt-Herkunftsländer ergehen, das den Menschen deutlich macht, dass sie ohne den legalen Weg zu beschreiten, keine Zukunft in Europa haben werden. Gleichzeitig kann man mit ausgewählten Ländern Abkommen schließen und dort sehr gut ausgestattete und gut versorgte Aufnahmezentren einrichten. Dort ist das Stellen von Asylanträgen möglich sowie ärztliche Versorgung sichergestellt. Wir wissen alle, dass es zu spät ist, wenn diese Menschen erst einmal auf dem Boden der EU Anträge stellen. Die Rückführung ist dann oft nicht mehr möglich, mit dem Ergebnis, dass auch der Migrationsdruck in Luxemburg steigt. Mit allen sozialen und finanziellen Folgen.

✉️ FJ: Ein Verteilschlüssel, der die Wirtschaftskraft eines Landes, der Bevölkerungsdichte und die Anzahl an bereits aufgenommenen Flüchtlingen – und die Motive der Geflüchteten berücksichtigt, erscheint mir doch sinnvoll. Um zu vermeiden, dass der administrative Druck, der gerade auf Italien und Griechenland ausgeübt wird, auf reiche zentraleuropäische Länder verlagert wird, darf natürlich nicht die bloße Präferenz berücksichtigt werden. Die Behauptung, Menschen würden „nach ihrem Gusto“ entscheiden, finde ich allerdings zynisch. Indirekt befeuerst Du damit den Mythos der sogenannten Pull-Faktoren. Die Migrationsforschung hat längst den Mythos dieser Faktoren entlarvt und auf die Komplexität von Fluchtmotiven hingewiesen. Familie und Sprachkenntnisse spielen eine weitaus wichtigere Rolle bei der Entscheidung, in einem bestimmten Land Asyl zu beantragen. Was die Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Grenzen anbelangt: Diese werden dem Konzept einer humanen Grenze nicht gerecht. Wir sind innerhalb Europas nicht einmal dazu in der Lage, Menschenrechtsverletzungen an unseren Außengrenzen zu verhindern. Immer mehr Regierungen sind dazu bereit, Gewalt gegen Geflüchtete anzuwenden. Man denke nur an das „Es wird ohne hässlichen Bilder nicht gehen“ des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Also: Grenzen, ja. Inhumane Grenzen, nein.