union européenne – Ronnen Dësch

Warum Europas harte Migrationspolitik scheitern wird

Abschiebezentren in DrittstaatenLeitartikel

Die EU setzt fast nur noch auf Abschiebungen – und belügt sich dabei selbst.L

Abschiebzentren alleine machen keine sinnvole Migrationspolitik aus. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Regierung peitscht Migrationsgesetz im Eiltempo durch und sorgt für Unmut

Spätes Gutachten

Luxemburg soll diesen Monat den Migrationspakt umsetzen. Die Menschenrechtskommission hat vieles zu bemängeln. Die Kritik wird die Regierung aber wohl nicht mehr hören.

Das CCDH und deren Präsidentin Noémie Sadler präsentierten am Donnerstag ihr Gutachten zur Luxemburger Umsetzung des EU-Migrationspakts.

Warum Abschottung das Geschäft der Schleuser erst richtig ankurbelt

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Hannes Einsporn,

publiziert in der Robert Bosch Stiftung newsletter 02/2026 Migration und Einwanderung

Migrant boat rescued in Mediterranean Sea CENTRAL MEDITERRANEAN - AUGUST 26: A boat carrying 130 migrants, including 18 women and 6 girls, from Egypt, Eritrea, and Sudan, departed from Libya at 4:00 a.m. on August 26, 2025, attempting to reach Europe. After a fishing vessel alerted about their position, the rescue ship Astral, operated by the NGO Open Arms, approached to distribute life jackets and water to those on board. Later, the Italian Coast Guard arrived and transferred all the passengers to safety. Joan Galvez / Anadolu Unspecified Unspecified. Editorial use only. Please get in touch for any other usage. PUBLICATIONxNOTxINxTURxUSAxCANxUKxJPNxITAxFRAxAUSxESPxBELxKORxRSAxHKGxNZL Copyright: x2025xAnadoluxJoanxGalvezx — Ein Boot mit 130 Geflüchteten aus Ägypten, Eritrea und dem Sudan vor der Küste Libyens. © Imago/joan Galvez/IMAGO

Härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration machen die Flucht teurer und gefährlicher. Doch die Schleusernetzwerke profitieren davon. Ein Gastbeitrag von Hannes Einsporn.

Umgang mit Flüchtlingen: Rauer Ton, rauere Taten

Joel Adami, Woxx, 20.3.2026

Flüchtlinge zu unterstützen ist wohl nur dann kein Problem, wenn sie in einem Lager weit weg von Luxemburg sind, wie Außeminister Xavier Bettel in Malawi zeigte.

Familienminister Max Hahn (DP) macht Wahlkampf für die rechtsextreme ADR. Davon zeugen Sprüche wie die Aussage, dass man froh über jede*n Flüchtling sei, der nicht nach Luxemburg kommen. Die tätigte Hahn letzte Woche in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“. Kontext war der Krieg im mittleren Osten: Wie auch andere europäische Politiker*innen will Hahn offenbar keine oder möglichst wenige Flüchtlinge, etwa aus dem Iran, aufnehmen. Dabei gibt es in dem Land laut dem Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen bereits 3,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Im internationalen Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es aber keine Ausnahmen für Stimmungsschwankungen von Politiker*innen. Es ist ganz klar: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, hat ein Recht auf Asyl.

Asylpolitik: „Es ist falsch, Migration als Überbegriff zu benutzen“

Thomas der Osten-Sacken und Thorsten Fuchshuber | 19.03.2026 WOXX

In den vergangenen dreißig Jahren hat sich die europäische Flüchtlingspolitik gravierend verändert, was sich nicht zuletzt an der Entwicklung in Deutschland ablesen lässt. Ein Gespräch mit Karl Kopp, dem Co-Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“.

„Europa tut seit vielen Jahren wirklich alles, um die Einreise Schutzsuchender zu verhindern“: Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von Pro Asyl. (© Pro Asyl)

Thorsten Fuchshuber: Karl, wir wollen mit dir über die Entwicklung der Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen. Wie hat sich deine Arbeit und die von „Pro Asyl“ in den vergangenen Jahren verändert und welches waren die grundlegendsten Einschnitte?

Le Luxembourg est-il prêt à faire face à une éventuelle vague de réfugiés iraniens?

La guerre en Iran pourrait pousser encore plus de personnes à fuir que la guerre en Syrie et en Ukraine. La chercheuse en migration Birte Nienaber est sceptique quant à la préparation du Luxembourg et de l’UE à cette éventualité.

Des réfugiés iraniens attendent à la frontière arménienne de pouvoir quitter le pays. Si la guerre devait se prolonger, les experts s'attendent à d'importants mouvements de fuite.

M Merten , Wort 17/03/2026

Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den Grenzen einleiten!

Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission

Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025

Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den
Grenzen einleiten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrter Herr Kommissar,

wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich,
Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen
Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von
Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein –
grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das
europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und
die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stehen im klaren Widerspruch zu diesen
Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Zusätzlich drohen Verletzungen des
völkerrechtlich verankerten Verbots der Nicht-Zurückweisung.

Migrant integration hub

The migrant integration hub is the EU’s main source of information on the inclusion of migrants. It brings together in one place information about EU initiatives supporting integration, as well as news, facts and stories of successful projects from all the 27 EU countries.

Connnu jusqu’en avril 2015 comme Portail européen sur l’intégration, le Migrant Integration Hub ne publiera qu’en anglais

Considérés comme «fardeau déraisonnable», des résidents ont reçu des lettres d’expulsion de l’État

Immigration

Les immigrés de l’UE considérés comme une «charge déraisonnable» pour l’État luxembourgeois ont 30 jours pour quitter le pays. Le ministère explique la mesure. L’ASTI s’y oppose.

La possibilité d’expulsion ne s’applique qu’aux immigrants de l’UE qui n’ont pas encore de permis de séjour permanent au Luxembourg.

„Grenzschutz“: Frontex in Luxemburg

Von María Elorza Saralegui | 2025-01-09 | Woox

Bei Kontrollen auf dem Flughafen und bei Rückführungen von Schutzsuchenden: Beides Einsätze, bei denen Beamt*innen der umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde fortan eine Hand mit anpacken können sollen. Neu ist der Ansatz nicht, basiert er doch auf einer EU-Regulierung von 2019 zur Grenzschutzbehörde. Die soll nun in nationales Recht umgesetzt werden. Das von Innenminister Léon Gloden (CSV) im Juli letzten Jahres eingereichte entsprechende Gesetzesprojekt wurde den Abgeordneten der Kommissionen für Inneres am vergangenen 8. Januar vorgestellt.

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Die EU setzt fast nur noch auf Abschiebungen – und belügt sich dabei selbst.L

Luxemburg soll diesen Monat den Migrationspakt umsetzen. Die Menschenrechtskommission hat vieles zu bemängeln. Die Kritik wird die Regierung aber wohl nicht mehr hören.

Joel Adami, Woxx, 20.3.2026

Flüchtlinge zu unterstützen ist wohl nur dann kein Problem, wenn sie in einem Lager weit weg von Luxemburg sind, wie Außeminister Xavier Bettel in Malawi zeigte.

In den vergangenen dreißig Jahren hat sich die europäische Flüchtlingspolitik gravierend verändert, was sich nicht zuletzt an der Entwicklung in Deutschland ablesen lässt. Ein Gespräch mit Karl Kopp, dem Co-Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“.

Les immigrés de l’UE considérés comme une «charge déraisonnable» pour l’État luxembourgeois ont 30 jours pour quitter le pays. Le ministère explique la mesure. L’ASTI s’y oppose.